What do we want? Climate justice! When do we want it? Now!
Und aus Niemals wird: Heute noch! (Bertolt Brecht, Lob der Dialektik)
Kategorie: Start
Kl!ma des Wandels
Nationale Klima-Demo in Bern
Samstag 28. September 2019, 13:30 bis 16:30
Treffpunkt auf der Schützenmatte (direkt neben dem Hauptbahnhof Bern)
Die PdA POP trifft sich beim Brunnen zwischen Hodlerstrasse und Bollwerk(neben Kapitel). Demo bis zum Bundesplatz (mit anschliessendem Programm)
Klimapolitik geht uns alle etwas an. Drei Wochen vor den nationalen Wahlen reisen wir aus der ganzen Schweiz zur nationalen Klima-Demo nach Bern. Laut und bunt machen wir den Politiker*innen klar, dass es bei ihren Entscheidungen jetzt und in den nächsten Jahren um nichts weniger als um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen geht.
Postulat Schulraum
Stadtrat Biel/Bienne
Postulat Schulraum, Peter Heiniger, PdA
Die Mauscheleien des Gemeinderats…
Nach einer unglaublichen Anhäufung von Peinlichkeiten, welche sich der Gemeinderat erlaubt hat, haben Mohamed Hamdaoui und ich ein dringliches Postulat eingereicht.
Der Schulraum in Biel ist ein sehr knappes Gut. Die Stadt Biel versucht – mit nahezu – allen Mitteln Schulräume zu akquirieren.
ALS EINZELNER KOMMUNIST IM NATIONALRAT – LOHNT SICH DAS?
Mittwoch 18. September, 19h30 in Bern
Öffentliches Gespräch mit Denis de la Reussille, Nationalrat der Partei der Arbeit (PdA / POP) und Stadtpräsident in Le Locle.
Im Säli der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Stadt Biel. Für aktiven Umweltschutz und eine Erhöhung der Lebensqualität
Stadtrat Biel/Bienne
Motion, Peter Heiniger, PdA
Die Stadt soll auf dem ganzen Gemeindegebiet Tempo 30 einrichten. Dies auf allen Gemeindestrassen.
Ausserdem sollen, nach Möglichkeit, bereits bestehende Tempo 30 Zonen in Begegnungszonen umgewandelt werden.
Introduction d’une limitation de vitesse globale de 30 km/h dans la ville de Bienne. Pour une protection active de l’environnement et une amélioration de la qualité de vie
Motion, Peter Heiniger, PdA/POP Biel/Bienne
La ville doit mettre en place une limitation de vitesse de 30 km/h sur l’ensemble de son territoire. Ceci doit être fait sur toutes les routes municipales.
De plus, si possible, les zones « Tempo 30 » existantes doivent être converties en zones de rencontre.
Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!
Stadtrat Biel/Bienne
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA
Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen.
Wir wurden gehackt!
Das Datencenter hinter unserer Webseite wurde gehackt inkl. Backup!!!
Einen Teil konnten wir retten. Nun werden wir die Seite wieder nach und nach updaten. Wir wünschen euch trotzdem einen schönen Sommer und danken für die Geduld.
Postulat „Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“
Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA
Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten.
