Seit gut zwei Wochen beschäftigt der Coronavirus die Menschen in der Schweiz und überall auf der Welt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) will nicht Bekanntes wiederholen, aber ihre Vorschläge zum Vorgehen in dieser Situation veröffentlichen.
Unsere Solidarität gilt den Familien der Todesopfer, den Infizierten und den Arbeiter*innen, vor allem im Gesundheitswesen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um betroffenen Personen zu helfen. Wir sprechen dem medizinischen Personal unseren grossen Dank aus.
Die Entwicklung der Pandemie macht folgendes klar: Zwar können alle am Virus erkranken, die Folgen der Massnahmen zur Eindämmung treffen aber nicht alle im selben Mass. Manche können nicht zuhause arbeiten; wir alle brauchen auch eine Grundversorgung an Lebensmitteln und Medikament, Transport, … Daher müssen nach Ansicht der PdAS die getroffenen, ausserordentlichen Massnahmen dringend mit sozialen Massnahmen ergänzt werden.
Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Sozialhilfe Beziehenden abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht gar noch an die EXPO.02, als das Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Und genau dieser Perimeter soll nun seiner endgültig kommerziellen Bestimmung zugeführt werden unter dem Label AGGLOlac.
Garantie für diesen kapitalstarken städtebaulichen Eingriff bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat. Und Garantie für die Garantie bieten die Gemeindeexekutiven der Städte Biel und Nidau, die sich so gebärden, als hätten sie den ganz grossen Fisch an Land gezogen. Das entspricht konsequent ihrer Vision von neoliberalem Umbau, die sie schon mit der Zusage zum Autobahn-Westast unter Beweis gestellt haben. Dass es sich dabei nicht um rechtsbürgerliche Machenschaften handelt, sondern um rotgrünmittig gedeckte Projekte, macht die Angelegenheit zu einem brisanten politischen Knackpunkt.
Dans l’affaire d’espionnage de l’entreprise zougoise Crypto AG, le Parti Suisse du Travail (PST-POP) demande la création d’une commission d’enquête parlementaire. Son Conseiller National, Denis de la Reussille, soutiendra donc les initiatives annoncées par le Parti social-démocrate (PS) lors de la session de printemps.
„Une enquête complète sur ce scandale est une évidence pour nous. Et nous devons éviter que tout cela ne soit balayé et caché sous le tapis“, déclare Gavriel Pinson, président du Parti Suisse du Travail. Une question importante que CEP doit clarifier est celle-ci : Quelle est la responsabilité de la Suisse pour les dizaines de milliers de morts pendant les dictatures militaires au Chili et en Argentine ? Les deux pays étaient de bons clients de Crypto AG. On sait également que dès le début des années 1970, il y avait des indications claires que les services de renseignements étrangers jouaient un rôle important dans la société basée à Zoug.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskom-mission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingsession die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.
In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
Kundgebung, Mittwoch 8. Januar um 18:30 Bahnhofplatz Bern
Am Freitag wurde der hochrangige iranische General Kassem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff getötet. Insgesamt starben dabei mindestens acht Menschen. Verantwortlich dafür sind die USA. US-Präsident Donald Trump hat diesen Terroranschlag in Auftrag gegeben, um den Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren zu lassen – ohne Bedrohungssituation und ohne juristische Grundlage. Es handelt sich um einen politischen Mord und um eine höchst gefährliche Provokation, die in einem weiteren Krieg im Nahen Osten enden könnte.
Die Kommunistische Jugend Schweiz verurteilt diesen Kriegsakt, der die internationalen Völkerrechte bricht, mit aller Schärfe. Wir müssen mit allen Mitteln einen Krieg verhindern, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Die Schweizer Regierung ist aufgefordert, sofort alle militärischen Verbindungen mit den USA, insbesondere die Partnerschaft mit dem NATO-Kriegsbündnis, aufzulösen. Die US-Sanktionen gegen den Iran, die die Schweiz mitträgt, müssen aufgehoben werden. Alle Waffenexporte an die USA müssen umgehend ausgesetzt werden. Wenn wir nachhaltig Frieden wollen, braucht die Menschheit den Sozialismus. Der imperialistische Kapitalismus verursacht immer wieder bewaffnete Konflikte und Kriege und er wird sie verursachen, solange es ihn gibt. Für Frieden und Sozialismus!
Bieler Stadtratssitzung
Votum zum Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel
Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats bedanken.
Was in der Beantwortung des Postulats auffällt, ist, dass der GR von der Möglichkeit einer Überprüfung durch die PostCom nicht Gebrauch machte. Begründung: Die Entscheidung sei unternehmerischer Art und liege in der Verantwortung der Post.
