Bieler Stadtratssitzung
Votum zum Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel
Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats bedanken.
Was in der Beantwortung des Postulats auffällt, ist, dass der GR von der Möglichkeit einer Überprüfung durch die PostCom nicht Gebrauch machte. Begründung: Die Entscheidung sei unternehmerischer Art und liege in der Verantwortung der Post.
In meinen Augen ein grobes Versäumnis, auch wenn die Überprüfung nicht zwingend zu einer Umkehr der Entscheidungen der Post AG geführt hätte.
Zudem geht der GR auf den Aufruf der Gemeinde Milvignes (NE) mit keiner Silbe ein. Die Gemeindebehörden von Milvignes haben einen Aufruf an alle Schweizer Gemeinden gerichtet, gegen die Poststellenschliessungen zu mobilisieren. Die Gemeinden sollen dem Bundesrat einen Brief schreiben und ihn auffordern die Angelegenheit in die Hand zu nehmen.
Einfach nichts.
Da sollte man sich fragen, welche Position der GR gegenüber dem service public einnimmt. Service public darf nicht einfach ausgelagert werden.
Alles in public private partnership betreiben. D.h. alles privatisieren…
Tatsache ist, dass ab 2020 in Biel nur noch eine Poststelle betrieben wird, nämlich die Hauptpost. Die anderen Poststellen verschwinden. Sog. Agenturen nehmen ihren Platz ein.
Der Post AG wird Tür und Tor geöffnet, um arbeitsrechtliche Mindestbedingen, die bei der Post AG bestehen, zu unterlaufen. In Agenturen müssen die erwähnten Mindestbedingungen nicht mehr eingehalten werden…
Der GR bedauert dies zwar, wurde, wie schon erwähnt nicht aktiv, um sich gegen die «Metamorphose» der Poststellen einzusetzen. Nicht der kleinste Versuch wurde unternommen. In meinen Augen eine Unterlassungssünde.
Das Postulat ist nicht abzuschreiben, die Stadt muss aktiv werden!
18.12.2019
Pesche Heiniger, Stadtrat für die PdA/POP Biel/Bienne
