Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
Die wichtigsten Punkte der Motion sind:
- Erhöhung der Verkehrssicherheit. Belegt kann das durch verschiedene Erhebungen werden. So z.B. in Bern und auch in Köniz.
- Biel liegt, was Unfälle mit Personenschaden angeht, mit 3,6 pro tausend Einwohnern weit vorne, was die Unfallstatistik nach Gemeinden betrifft
- Verringerung der Lärmbelastung
- Verringerung des CO2 Ausstosses
- Flüssigerer Verkehr. Nachgewiesen wurde in verschiedenen Städten Europas, dass eine Temporeduktion zu einer Verflüssigung des Verkehrs führt, da sog. Stop and Go Situationen verringert werden.
- Und nicht zuletzt eine massive Verringerung des Reifenabriebs durch eine Temporeduktion. Reifenabrieb stellt die weltweit grösste Ursache für Plastikverschmutzung dar.
Der Kostenfaktor, der vom GR erwähnt wird, darf nicht einfach der Hauptgrund sein, dass diese absolut – in mehreren Bereichen – greifende Massnahme nicht eingeführt wird.
Eine Behinderung des ÖV wird erwähnt, dass dieser nämlich «ausgebremst» wird. Als Bieler, der ÖV stark in Anspruch nimmt, ist mir bislang selten aufgefallen, dass die Busse der VB Tempo 30 auf dem Gemeindegebiet regelmässig überschreiten.
Dazu folgendes: der erwähnte Reifenabrieb gilt natürlich auch für die Busse…
Ausserdem kann der GR – im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts – überlegen, ob, wie und wo Busspuren installiert oder ausgebaut werden können. Auf diesen könnte ja eine andere Geschwindigkeitsregelung gelten.
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Die genannten Punkte begründen ein Festhalten an der Motion.
Leider wurde die Motion nicht angenommen. Ich akzeptierte die Umwandlung in ein Postulat (Prüfauftrag). Wir werden weiter dranbleiben und Verbesserungen der Verkehrssituation in der Stadt Biel einfordern.
16.1.2020
Pesche Heiniger, Stadtrat für die PdA/POP Biel/Bienne
