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Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 27. September 2020
Motion: Autofreie Altstadt
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».
Kultur und Begegnung in Biel
Das Autonome Jugendzentrum AJZ ist auf der Suche nach einer alternativen Lokalität für die Zeit des auf drei Jahre geschätzten Umbaus ihres Kultur- und Veranstaltungsraums Gaskessel. Das AJZ wurde von der Stadt Biel aufgefordert, ein Konzept für die Zwischennutzung an der Aarbergstrasse 72 hinter dem Bahnhof einzugeben. Gleichzeitig wurde den Mietern des X-Projects mitgeteilt, die Liegenschaft Aarbergstrasse 72 werde aufgegeben und sie müssten an den Rennweg 62 umziehen.
Der Grossteil der Mieter*innen des X-Projects will aber das Gebäude an der Aarbergstrasse nicht verlassen. Die Beteiligten entschieden sich, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dies führte zur Entstehung der Aktionsgruppe EnsembleStark/GemeinsamFort, bestehend aus dem AJZ und dem X-Project.
Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!
Heute Montag 14.00 Uhr, Grosse Halle Reitschule Bern:
Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»
Stop Isolation ist eine Gruppe von Betroffenen der Rückkehrcamps Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen.
Die Partei der Arbeit Kanton Bern ist solidarisch mit Stop Isolation.
Nehmt an der Protestaktion teil! mehr…
NEIN ZUR TEILPRIVATISIERUNG VON POSTFINANCE
Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.
Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.
Stop Palmöl!
Relancierung DES ReferendumS gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien!
Das Buch zum Frauen*streik 2019
Das Buch der Verlagsgenossenschaft vorwärts zum Frauen*streik ist da.
Das Buch dokumentiert den historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019. Auf 256 Seiten werden 30 Texte von 15 Autor*innen, 12 Manifeste von verschiedenen Frauen*organisationen sowie zahlreiche farbige Flyer und Fotos festgehalten. Das Buch ist ein Beitrag für die Zukunft des Frauen*streiks, denn der Erlös fliesst in konkrete Projekte, die mit dem Streikjahr in Verbindung stehen.
Corona-Solidaritätsabgabe und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
In der ausserordentlichen Session des Nationalrats hat unser Abgeordneter Denis de la Reussille zwei Vorstösse zur Unterstützung der Arbeitnehmer*innen und weiteren betroffenen Personen der Krise, die wir gerade durchleben, eingereicht.
Suspendierung der USA von der UNO
Solange die USA ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen sie von der UNO suspendiert werden. Dies die Forderung von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in einer Interpellation an den Bundesrat.
