Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)
Die Motion „Psychologische Prävention für Kinder“ ist noch in Arbeit und wird demnächst aufgeschaltet.
Globale Herausforderung, lokale Lösungen: Gemeinsam für einen demokratischen und nachhaltigen ESB
Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)
Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).
Auftrag an den Gemeinderat
Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.
«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»
Aus dem Stadtrat Biel
Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.
Changement dans le POP/PdA. Pir Ché Celik remplacera Marisa Halter au Conseil de Ville de Bienne.
Communication aux médias
Marisa Halter a démissionné de son mandat de conseillère de ville pour la fin 2022. Les raisons sont d’ordre professionnel. Elle va reprendre la direction d’un projet d’eau potable au Cameroun au sein d’une ONG.
Pir Ché Celik reprendra le deuxième siège du POP/PdA. Ainsi, lui et Peter Heiniger représenteront le POP/PdA au Conseil de Ville de Bienne.
Wechsel in der PdA/POP. Pir Ché Celik wird Marisa Halter im Bieler Stadtrat ersetzen.
Medienmitteilung
Marisa Halter hat das Stadtratsmandat per Ende 2022 abgegeben. Die Gründe sind beruflicher Natur. Sie wird bei einer NGO die Leitung eines Trinkwasserprojekts in Kamerun übernehmen.
Pir Ché Celik wird den zweiten Sitz der PdA/POP übernehmen. Somit werden er und Peter Heiniger die PdA/POP im Bieler Stadtrat vertreten.
Resolution Substance 2030
In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.
Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.
Überparteiliche Erklärung
Anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2022 des Bieler Parlaments wurde folgender offene Brief von der PdA/POP Biel/Bienne mitunterzeichnet.
Heute Abend wollen wir daran erinnern, dass sich eine grosse Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Bieler Stadtrats für eine Welt ausspricht, die die physische und psychische Integrität jedes Menschen berücksichtigt. Krieg, Gewalt, Konfrontation und Unterdrückung sind keine Lösungen für Konflikte, egal welcher Art. Heute ist die ukrainische Bevölkerung mit einer Situation konfrontiert, die durch nichts und niemanden gerechtfertigt werden kann. Menschen sind und werden gezwungen sein, ihre Heimat, ihr Land, ihre Wurzeln zu verlassen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die gestern, heute und morgen gezwungen sind, zu fliehen. Setzen wir uns jeden Tag für eine gerechtere Welt ein, eine Welt, die keine Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben trifft. Als demokratisch gewähltes Parlament, als gesetzgebendes Organ, zur Achtung der Demokratie, des Völkerrechts und der Diplomatie.
Radikale Forderungen fordern radikale Lösungen
Biel soll autofrei werden.
Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.
Motion: Biel wird autofrei
Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:
- Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf.
- Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden.
- Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann.
- im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht.
- Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann.
- Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein.
- Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.
Wir haben Platz!
Offener Brief an die Stadt Biel
Die JUSO Bielingue, die PdA/POP Biel/Bienne und die SP Fraktion Stadt Biel fordern die Stadt Biel auf, jetzt zu handeln und beim Bund Druck zu machen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Situation in Afghanistan ist menschenunwürdig.
Personen, die dort leben, insbesondere Frauen und diejenigen, die mit uns für humanitäre Gerechtigkeit gekämpft haben, leben heute in großer Gefahr und ohne Rechte. Wir als privilegiertes und reiches Land, das schon seit Jahrhunderten von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, sind es den Menschen, die auf der Flucht sind und Sicherheit suchen, schuldig Schutz zu bieten. Sofort. Morgen ist es vielleicht schon zu spät.
Für Personen, die in die Nachbarstaaten flüchten konnten, wird nicht gleich Sicherheit und Menschenwürde gesichert. Auch dort steht es in unserer Verantwortung, diesen Menschen einen wirklich sicheren und stabilen Hafen zu bieten. Unkompliziertes und schnelles Handeln ist möglich. Deshalb fordern wir von der Stadt Biel, sich dazu bereit zu erklären, Flüchtende aufzunehmen und beim Bund Druck zu machen um Flüchtende so sicher und so schnell wie möglich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.
Es soll abgeklärt und kommuniziert werden, wie viele geflüchtete Menschen in Biel menschenwürdig aufgenommen werden können.
Die Schweiz hat Platz! Biel hat Platz! Wir haben Platz!
Nous avons la place!
Lettre ouverte à la ville de Bienne
Nous demandons à la ville de Bienne d’agir maintenant et de faire pression auprès de la confédération pour accueillir des réfugiés qui fuient l’Afghanistan. Les conditions de vie en Afghanistan sont inhumaines.
Les habitant.e.s de ce pays, surtout les femmes et celles et ceux qui se sont battu.e.s pour un pays plus juste et humain, vivent actuellement en grand danger et manquent de protection légale dans leur propre pays. C’est le devoir de la Suisse, en tant que nation riche et privilégiée, qui profite depuis des décennies de l’exploitation du sud global, d’offrir un lieu sûr à toutes les personnes qui sont actuellement contraintes de quitter l’Afghanistan. La situation est grave. Il faut agir maintenant.
Pour les personnes qui ont pu partir dans des pays voisins, la sécurité et un traitement humain ne sont pas garantis. Là aussi, c’est notre devoir d’offrir un lieu sûr et stable pour ces personnes, sans procédures compliquées. Il est possible d’agir rapidement et sans complications pour les personnes qui cherchent un lieu sûr. Nous exigeons de la ville de Bienne qu’elle se déclare prête à accueillir des réfugiés et qu’elles fasse pression auprès de la confédération pour accueillir des réfugiés aussi rapidement que possible, pour garantir leur sécurité.
Il faut clarifier et communiquer combien de personnes peuvent être accueillies de manière humaine à Bienne.
Il y a de la place en Suisse, il y a de la place à Bienne! Nous avons la place!
Ausrichtung der Bieler Bauernhöfe auf regenerative und biologische Landwirtschaft und Zusammenarbeit mit den Bieler Schulen
Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:
Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).
Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.
Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.
Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA
Die PdA/POP Biel/Bienne verlässt die parlamentarische Fraktion «Einfach Libres».
Medienmitteilung
Die Stadträt*innen Marisa Halter und Peter Heiniger von der PdA/POP Biel/Bienne verlassen die Fraktion «Einfach Libres». Auch die parteilose Stadträtin Dana Augsburger-Brom verlässt die Fraktion.
Die Gründe sind vorwiegend politischer Natur.
Unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ansichten sind als Gründe zu nennen. Die PdA/POP findet das Modell einer freien und offenen Fraktion eine durchaus gute Idee. Die Unterschiede innerhalb der Fraktion waren aber zu gross, was teilweise zu grösseren Spannungen führte.
Die PdA/POP will sich für ihre Wähler*innen einsetzen. Dies wurde innerhalb der Fraktion immer schwieriger.
Für die PdA/POP Biel/Bienne
Peter Heiniger, Stadtrat
Le POP/PdA Biel/Bienne quitte le groupe parlementaire „Einfach Libres“.
Communication aux médias
Les Conseiller-e-s de Ville Marisa Halter et Peter Heiniger du POP/PdA Biel/Bienne quittent le groupe parlementaire „Einfach Libres“. Dana Augsburger-Brom, Conseillère de Ville sans parti, quitte également le groupe parlementaire.
Les raisons sont principalement politiques.
Des opinions politiques et sociales différentes en sont les raisons. Le POP/PdA pense que le modèle d’un groupe parlementaire libre et ouvert est une très bonne idée. Cependant, les différences au sein du groupe étaient trop importantes, ce qui a parfois entraîné des tensions.
Le POP/PdA veut défendre ses électeurs. Cela est devenu de plus en plus difficile au sein du groupe.
Pour le POP/PdA Biel/Bienne
Peter Heiniger, Conseiller de Ville
Alles wird besser. Oder?
Nun, das Jahr 2020 stand wohl kaum unter einem guten Stern.
Blicken wir mal auf die Bieler Kommunalpolitik zurück. Da gab es einen – kleinen – Etappensieg zu vermelden. Das gigantomane A5-Westast Ausführungsprojekt konnte gekippt werden. Nicht zuletzt durch die Interventionen der Bieler Bevölkerung. Aber selbstredend geht der K(r)ampf weiter. Es geht darum, ein für Biel/Bienne verträgliches Projekt zu finden. Da stehen einige Projektideen zur Evaluation. Und eben nicht auf den Lorbeeren auszuruhen…
Au cours de la prochaine législature, Marisa Halter et Peter Heiniger représenteront le PdA/POP au conseil municipal.
Communiqué de presse
Le Parti Ouvrier et Populaire du canton de Berne a pu fêter un grand succès lors des élections municipales de Bienne ! Par rapport aux élections précédentes, le 27 septembre 2020, un nombre nettement plus important d’électeurs a opté pour la liste PdA/POP. Ce qui témoigne de la crédibilité croissante du parti.
En obtenant un deuxième siège, le PdA/POP a également pu contribuer au fait que la majorité du parlement de la ville de Bienne se déplacera à l’avenir vers la gauche. Sabrina Beeler et Peter Heiniger ont été élus. Sabrina Beeler ne peut pas accepter le mandat car elle a déménagé de façon inattendue de Bienne. Marisa Halter, qui a remporté le troisième plus grand nombre de voix sur la liste du PdA POP, prendra sa place.
Le PdA/POP prendra l’élan dans la nouvelle législature et défendra les plus faibles de notre société.
PdA/POP Biel/Bienne
Marisa Halter rückt für Sabrina Beeler nach
Medienmitteilung
In der kommenden Legislatur werden Marisa Halter und Peter Heiniger die PdA/POP im Stadtrat vertreten.
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern konnte an den Bieler Stadtratswahlen einen grossen Erfolg feiern! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA/POP. Was für die zunehmende Glaubwürdigkeit der Partei spricht.
Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA/POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Gewählt wurden Sabrina Beeler und Peter Heiniger. Sabrina Beeler kann das Mandat nicht annehmen, da sie unerwartet von Biel weggezogen ist. An ihre Stelle wird Marisa Halter, die am drittmeisten Stimmen auf der PdA/POP Liste holte, nachrücken.
Die PdA/POP wird den Schwung in die neue Legislatur mitnehmen und sich für die Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen.
PdA/POP Biel/Bienne
Wahlerfolg der PdA POP in Biel-Bienne
Die Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire des Kantons Bern gratuliert den Bieler Genossinnen und Genossen zu ihrem Erfolg bei den Bieler Stadtratswahlen! Verglichen mit früheren Wahlen entschieden sich am 27. September 2020 deutlich mehr Wählende für die Liste der PdA POP. Durch den Zugewinn eines zweiten Sitzes konnte die PdA POP auch dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bieler Stadtparlament künftig nach links verschieben. Wir wünschen unseren zwei VertreterInnen die nötige Energie und Beharrlichkeit, um den Anliegen der werktätigen Bevölkerung im Bieler Stadtrat Gehör zu verschaffen!
Motion: Autofreie Altstadt
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».
Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
Interpellation zum Postulat «verhindern von Poststellen-Schliessungen»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zum Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel
Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats bedanken.
Was in der Beantwortung des Postulats auffällt, ist, dass der GR von der Möglichkeit einer Überprüfung durch die PostCom nicht Gebrauch machte. Begründung: Die Entscheidung sei unternehmerischer Art und liege in der Verantwortung der Post.
X-Project bleibt!
Stadtrat Biel/Bienne, Postulat X-Project
Intervention auf die Antwort des Gemeinderates, Peter Heiniger, PdA
Zunächst besten Dank an den Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats.
X-Project: quo vadis? An den Rennweg…
Der Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 ist mehr oder weniger in trockenen Tüchern. Aber?
Offenbar ist seitens des Investors noch nichts entschieden. Aber zur Sprache kommt ein sog. halbes Hotel. Mit Nutzungen im Langfristrahmen. Was bedeutet das?
Dies erfordert abermals Frage nach der Vereinbarkeit mit dem X-Project.
Ein Hotel und das X-Project sind – unter einem Dach – nur sehr schwer zu vereinen. Dies muss sich der Gemeinderat bewusst sein!
Kauf des Victorinox Gebäudes
Stadtrat Biel/Bienne, Peter Heiniger, PdA
Argumentarium zum Gemeinderatsgeschäft «Kauf des Victorinox Gebäudes»
Das vorliegende Geschäft enthält einige Punkte, die es genauer anzuschauen gilt:
Es existieren zwei Kaufinteressenten für das Gebäude der Victorinox am Grillenweg 4. Zum einen die Stiftung l’étrive zum anderen die Stadt Biel.
Normalerweise müsste ich aus rein rationalen Gründen einer Erschliessung von Schulräumen zustimmen. Diesmal jedoch nicht.
Ich durfte die Stiftung l’étrive kennenlernen. Dort arbeiten wundervolle Menschen, die von ebenso wundervollen Menschen begleitet und betreut werden. l’étrive ist ein geschütztes soziales Berufsatelier mit ungefähr 30 Arbeitsplätzen für leicht bis mittelschwer körperlich und psychisch behinderte, erwachsene Personen, die eine IV Rente beziehen.
Die Stiftung l’étrive hat nach einem umfangreichen und langwierigen Verfahren die Finanzierung für den Kauf sichern können.
Postulat Schulraum
Stadtrat Biel/Bienne
Postulat Schulraum, Peter Heiniger, PdA
Die Mauscheleien des Gemeinderats…
Nach einer unglaublichen Anhäufung von Peinlichkeiten, welche sich der Gemeinderat erlaubt hat, haben Mohamed Hamdaoui und ich ein dringliches Postulat eingereicht.
Der Schulraum in Biel ist ein sehr knappes Gut. Die Stadt Biel versucht – mit nahezu – allen Mitteln Schulräume zu akquirieren.
Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Stadt Biel. Für aktiven Umweltschutz und eine Erhöhung der Lebensqualität
Stadtrat Biel/Bienne
Motion, Peter Heiniger, PdA
Die Stadt soll auf dem ganzen Gemeindegebiet Tempo 30 einrichten. Dies auf allen Gemeindestrassen.
Ausserdem sollen, nach Möglichkeit, bereits bestehende Tempo 30 Zonen in Begegnungszonen umgewandelt werden.
Introduction d’une limitation de vitesse globale de 30 km/h dans la ville de Bienne. Pour une protection active de l’environnement et une amélioration de la qualité de vie
Motion, Peter Heiniger, PdA/POP Biel/Bienne
La ville doit mettre en place une limitation de vitesse de 30 km/h sur l’ensemble de son territoire. Ceci doit être fait sur toutes les routes municipales.
De plus, si possible, les zones « Tempo 30 » existantes doivent être converties en zones de rencontre.
Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!
Stadtrat Biel/Bienne
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA
Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen.
Pour une protection active du climat – les transports publics gratuits pour tous !
Motion urgente, Peter Heiniger, POP
Le conseil communal est chargé d’introduire ou de faire introduire des tarifs zéro pour les zones tarifaires 300 et 301 dans le réseau «Libero». Ce tarif zéro s’applique à tous les voyageurs de ces zones.
Die Weiterführung des X-Project muss sichergestellt werden!
Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht.
Dringliches Postulat: «Verhindern des Abbaus von Poststellen in Biel/Bienne»
Stadtratssitzung Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:
„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“
Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens.
