Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Erfolg der 13. AHV-Rente!
Medienmitteilung PdAS
Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!
Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.
Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.
Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!
Medienmitteilung
Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.
Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.
Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!
Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 3. März 2024
Pétition : Pour une Paix avec Justice
La Confédération doit agir pour que cesse l’occupation de la Palestine.
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Petition: Für einen gerechten Frieden
Der Bund muss handeln, um die Besatzung Palästinas zu beenden.
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Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 12. März 2023
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 27. November 2022
Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 25. September 2022
Annahme AHV-Reform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
Petition: «Sofortige Massnahmen zur bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten»
Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:
- Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
- Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden;
- Die Umsetzung der Mietpreisbremse;
- Die Deckelung der Krankenkassenprämien und die Deflation der Fondsreserven;
- Die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen.
Hier unterschreiben oder Petition als PDF herunterladen
Diese Petition begleitet die beiden Vorstösse, die unser Nationalrat Denis de la Reusille zum Schutz unserer Kaufkraft eingereicht hat:
Interpellation zur Bekämpfung der Teuerungen / Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 28. November 2021
Communiqué du PST-POP sur les résultats des votations du 28 Novembre 2021
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 28. November 2021
Position concernant la Loi COVID
En préambule, sur le plan sanitaire, la crise du Covid 19 nous démontre ce que nous savions depuis longtemps, à savoir que le système hospitalier public est le seul bouclier capable de nous protéger lorsque la société et, surtout ses membres les moins favorisé.e.s, sont menacé.e.s et fragilisé.e.s par des évènements exceptionnels. Et cela malgré une politique menée depuis des années par nos différents gouvernements, dont seule la vision économique guide leurs décisions, les hôpitaux devenant des institutions de profits. L’argent et la rentabilité président aux décisions. Ces logiques doivent changées pour pouvoir s’adapter à des situations, que les scientifiques nous annoncent, comme devant survenir de plus en plus souvent. C’est dans cet esprit, faire face aux défis à venir, que le POP prend position aujourd’hui sur la loi Covid.
Standpunkt zum COVID-Gesetz
Einleitend sei gesagt, dass uns die Krise des Covid 19 im Gesundheitsbereich zeigt, was wir seit langem wissen, nämlich dass das öffentliche Krankenhaussystem der einzige Schutzschild ist, der uns schützen kann, wenn die Gesellschaft und vor allem ihre am wenigsten privilegierten Mitglieder durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht und geschwächt werden. Und dies trotz einer Politik, die seit Jahren von unseren verschiedenen Regierungen verfolgt wird, die sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen leiten lassen und die Krankenhäuser zu gewinnorientierten Einrichtungen machen. Geld und Rentabilität bestimmen die Entscheidungen. Diese Logik muss sich ändern, um sich an Situationen anzupassen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen immer häufiger auftreten werden. In diesem Sinne und angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nimmt die PdA heute zum Covid-Gesetz Stellung.
Abstimmung zum Budget 2022 der Stadt Biel/Bienne am 28. November 2021
Die PdA/POP Biel/Bienne schlägt den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vor.
Begründung:
Die Stadt Biel/Bienne erlebt – finanziell gesehen – eine turbulente Zeit. Gegenüber dem Steuerjahr 2020 werden für das Jahr 2021 weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet. Dies sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen.
Vote sur le budget 2022 de la ville de Bienne le 28 novembre 2021
Le POP/PdA Biel/Bienne propose l’adoption de cette proposition de budget.
Justification :
La ville de Biel/Bienne traverse – financièrement parlant – une période de turbulences. Par rapport à l’année fiscale 2020, de nouvelles diminutions des recettes fiscales sont attendues pour l’année 2021. Cela s’applique tant aux personnes physiques qu’aux personnes morales.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 26. September 2021
Communiqué du PST-POP sur les votations du 13 juin 2021
Zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Parolen der Partei der Arbeit zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 7. März 2021
Die IDee der e-ID
oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.
Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.
Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.
Une grande opportunité manquée – regrettable !
Le Parti Suisse du Travail (PST-POP) est très déçu du résultat des élections d’aujourd’hui dimanche. Le PST-POP a soutenu activement les deux propositions dès le début.
Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!
Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.
