Ja zur Besteuerung der Superreichen!
Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.
In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.
Partei der Arbeit der Schweiz
Nein zur problematischen Service-citoyen-Initiative
Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen
Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025
Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 28. September 2025
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2025
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 24. November 2024
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 22. September 2024
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Erfolg der 13. AHV-Rente!
Medienmitteilung PdAS
Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!
Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.
Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.
Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!
Medienmitteilung
Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.
Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.
Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!
Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 3. März 2024
Pétition : Pour une Paix avec Justice
La Confédération doit agir pour que cesse l’occupation de la Palestine.
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Petition: Für einen gerechten Frieden
Der Bund muss handeln, um die Besatzung Palästinas zu beenden.
mehr…
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 12. März 2023
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 27. November 2022
Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 25. September 2022
Annahme AHV-Reform
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
Petition: «Sofortige Massnahmen zur bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten»
Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:
- Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
- Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden;
- Die Umsetzung der Mietpreisbremse;
- Die Deckelung der Krankenkassenprämien und die Deflation der Fondsreserven;
- Die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen.
Hier unterschreiben oder Petition als PDF herunterladen
Diese Petition begleitet die beiden Vorstösse, die unser Nationalrat Denis de la Reusille zum Schutz unserer Kaufkraft eingereicht hat:
Interpellation zur Bekämpfung der Teuerungen / Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Stellungnahme zu den Abstimmungen vom 28. November 2021
Communiqué du PST-POP sur les résultats des votations du 28 Novembre 2021
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 28. November 2021
Position concernant la Loi COVID
En préambule, sur le plan sanitaire, la crise du Covid 19 nous démontre ce que nous savions depuis longtemps, à savoir que le système hospitalier public est le seul bouclier capable de nous protéger lorsque la société et, surtout ses membres les moins favorisé.e.s, sont menacé.e.s et fragilisé.e.s par des évènements exceptionnels. Et cela malgré une politique menée depuis des années par nos différents gouvernements, dont seule la vision économique guide leurs décisions, les hôpitaux devenant des institutions de profits. L’argent et la rentabilité président aux décisions. Ces logiques doivent changées pour pouvoir s’adapter à des situations, que les scientifiques nous annoncent, comme devant survenir de plus en plus souvent. C’est dans cet esprit, faire face aux défis à venir, que le POP prend position aujourd’hui sur la loi Covid.
Standpunkt zum COVID-Gesetz
Einleitend sei gesagt, dass uns die Krise des Covid 19 im Gesundheitsbereich zeigt, was wir seit langem wissen, nämlich dass das öffentliche Krankenhaussystem der einzige Schutzschild ist, der uns schützen kann, wenn die Gesellschaft und vor allem ihre am wenigsten privilegierten Mitglieder durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht und geschwächt werden. Und dies trotz einer Politik, die seit Jahren von unseren verschiedenen Regierungen verfolgt wird, die sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen leiten lassen und die Krankenhäuser zu gewinnorientierten Einrichtungen machen. Geld und Rentabilität bestimmen die Entscheidungen. Diese Logik muss sich ändern, um sich an Situationen anzupassen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen immer häufiger auftreten werden. In diesem Sinne und angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nimmt die PdA heute zum Covid-Gesetz Stellung.
Abstimmung zum Budget 2022 der Stadt Biel/Bienne am 28. November 2021
Die PdA/POP Biel/Bienne schlägt den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vor.
Begründung:
Die Stadt Biel/Bienne erlebt – finanziell gesehen – eine turbulente Zeit. Gegenüber dem Steuerjahr 2020 werden für das Jahr 2021 weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet. Dies sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen.
Vote sur le budget 2022 de la ville de Bienne le 28 novembre 2021
Le POP/PdA Biel/Bienne propose l’adoption de cette proposition de budget.
Justification :
La ville de Biel/Bienne traverse – financièrement parlant – une période de turbulences. Par rapport à l’année fiscale 2020, de nouvelles diminutions des recettes fiscales sont attendues pour l’année 2021. Cela s’applique tant aux personnes physiques qu’aux personnes morales.
