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PdA Bern: Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative

Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.

Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.


Umweltverantwortung abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig. Für die PdAS ist allerdings klar, dass sich solche Veränderungen nicht mit einer Volksinitiative oder durch das Parlament durchsetzen lassen.


Soliessen für den vorwärts

Samstag, 1. März, ab 18 Uhr, Breitsch-Träff, Breitenrainplatz, Bern
Solibeitrag 50.– / Reduziert 25.–

Es ist ein offenes «Geheimnis», dass unsere Zeitung nur dank der Solidarität ihrer Leser:innen erscheinen kann. Und was gibt es Schöneres, als diese Solidarität in guter Gesellschaft zu leben – bei einem feinen Essen und einem oder auch zwei Gläsern guten Weins? In diesem Sinne organisiert die PdA-Bern das diesjährige Soli-Essen für den vorwärts.

Kommt zahlreich vorbei, wir freuen uns über euren Besuch. Anmeldung per mail@pdabern.ch





kantonale Mitgliederversammlung

Dienstag 15. Oktober, 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.


Höchste Zeit für höhere Löhne!

Grosse Lohn-Demo am 21. September
Es ist Zeit, dass die Löhne kräftig steigen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Lohn-Demo in Bern auf.