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3. März 2026

Mitteilung zu den kantonalen Wahlen vom 29.3.26

Die Berner Sektion der PdA hat beschlossen, nicht an den Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 29. März 2026 teilzunehmen. Dies betrifft insbesondere die Wahlkreise Bern und Biel, wo die Partei bei früheren Wahlen teilgenommen hatte. Diese Entscheidung wurde sorgfältig abgewogen und ist strategisch begründet.

Erstens basiert diese Entscheidung auf einer Analyse der Wirksamkeit des Wahlkampfs. Für die PdA Bern, die nur über begrenzte Ressourcen verfügt, bedeutet die Teilnahme an einer Wahl eine erhebliche Investition für eine begrenzte Wirkung. Finanziell kann die Partei zwar auf die Unterstützung ihrer Mitglieder und Sympathisant*innen zählen, verfügt jedoch weder über bedeutende finanzielle Mittel noch über Grossspender. Was den Zeitaufwand angeht, hat die Partei beschlossen, ausserparlamentarischen Aktivitäten zu bevorzugen. So hat sich die Partei in den letzten Monaten durch mehrere politische Aktionen hervorgehoben, darunter ihre Beteiligung am Bauarbeiterstreik sowie die Organisation einer Reihe von Veranstaltungen zum Thema Faschismus. Dieses Engagement wird mit dem Referendum gegen EP27 und, im weiteren Sinne, mit dem Kampf gegen die Sparpolitik sowie mit weiteren politischen Aktionen, die bereits in Vorbereitung sind, fortgesetzt.

2. Februar 2026

Referendum gegen die Lockerung von Kriegsmaterialexporten

In der parlamentarischen Session vom vergangenen Dezember hat die Schweiz beschlossen, den Verkauf und Export von Kriegsmaterial zu erleichtern. In einer Krisensituation wie der aktuellen ist dieser Schritt ein weiterer Schritt in Richtung Chaos, Militarisierung und Zerstörung, gegen den wir uns wehren müssen. Gegen diesen Beschluss wurde daher ein Referendumskomitee gegründet, das die PdA durch das Sammeln von Unterschriften unterstützt.

Damit wir die Unterschriften gesammelt versenden können, könnt ihr das unterschriebene Formular zur nächsten Kantonalversammlung am 10. Februar 2026 mitbringen. Wenn ihr das Formular direkt an das Referendumskomitee schicken möchtet, könnt ihr uns eine E-Mail schreiben, damit wir die von unserer Sektion gesammelten Unterschriften zählen können.

Unterschriftenbogen / Signer ici

23. Januar 2026

Nein zur Verschärfung der Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen des Kantons Bern

Im Oktober 2025 hat der Kanton Bern die Aufnahmeregeln in den Notschlafstellen drastisch verschärft. Ab sofort dürften nur noch aufenthaltsberechtigte Personen dort untergebracht werden. Das Personal wäre verpflichtet, diesen Aufenthaltsstatus zu kontrollieren. Diese Änderungen werden in den neuen Leistungsvereinbarungen festgeschrieben, welche die Betreiberorganisationen von Notschlafstellen an den Kanton Bern binden.

Wir fordern, diese Verschärfung umgehend zurückzunehmen und einen bedingungslosen Zugang zu den Notschlafstellen für verletzliche Menschen zu gewährleisten, im Einklang mit grundlegenden humanitären Prinzipien.

Unterschreibe jetzt und hilf, die Petition weiter zu verbreiten. Hilf mit, damit alle Menschen in Not weiterhin Obdach erhalten können.

Diese Petition wurde vom Bieler Bürger:innenkollektiv «Un toit für alle» lanciert, das parteipolitisch unabhängig ist. Sie wird bei der Staatskanzlei des Kantons Bern eingereicht.

Hier Unterschreiben!

7. November 2025

Ja zur Besteuerung der Superreichen!

Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.

In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.

Partei der Arbeit der Schweiz

7. November 2025

Nein zur problematischen Service-citoyen-Initiative

Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.

3. Oktober 2025

Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen

Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025

Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.

16. September 2025

Kostenloser oder vergünstigter Veloverleih für finanziell benachteiligte Personen sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende

Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion

Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.

2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.