Kategorie: Archiv
Kostenloser oder vergünstigter Veloverleih für finanziell benachteiligte Personen sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende
Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion
Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.
2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.
Barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr verbessern
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:
In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.
Begründung:
Der Unterhalt und die Instandstellung der Haltestellen ist Angelegenheit der Gemeinden. Und die Stadt Biel/Bienne hat zahlreiche Haltestellen zu verantworten, die dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht entsprechen.
Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.
Bräteln am 27. Juni
Freitag 27. Juni, ab 18 Uhr.
Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern. Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt).
Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit. Bei schlechter oder unsicherer Wetterprognose werden wir den Anlass am Vortag auf pdabern.ch absagen.
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 19. August, 19h30 in Biel, im ‚Grüene Huus‘, Zionsweg 44.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Kantonale Mitgliederversammlung
Dienstag 28. Mai, 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
Globale Herausforderung, lokale Lösungen: Gemeinsam für einen demokratischen und nachhaltigen ESB
Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)
Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).
Auftrag an den Gemeinderat
Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.
Erfolg der 13. AHV-Rente!
Medienmitteilung PdAS
Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!
Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.
Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.
