Globale Herausforderung, lokale Lösungen: Gemeinsam für einen demokratischen und nachhaltigen ESB

17. April 2024

Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)

Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).

Auftrag an den Gemeinderat

Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern.

Für die Verwirklichung sind untenstehende Punkte von grosser Bedeutung und werden die Transformation ermöglichen. Der Gemeinderat soll diese prüfen und umsetzen:

  1. Die Umwandlung der ESB in die Rechtsform einer Genossenschaft.
  2. Die Genossenschaft muss sicherstellen, dass Energie und Wasser als grundlegende Rechte aller Mitglieder anerkannt werden. Die ESB muss den Zugang zu diesen Ressourcen gewährleisten.
  3. Die Strom- und Wärmeproduktion sollen bis spätestens 2030 klimaneutral sein.
  4. Eine genossenschaftliche Betriebsweise des ESB, die auf Selbstverwaltung, Demokratie und Föderalismus basiert. ESB soll von allen Mitgliedern, mit den gleichen Rechten, Pflichten und Chancen demokratisch verwaltet werden. Mitglieder oder deren Abgeordnete tragen aktiv zu Entscheidungen bei.
  5. In der ESB-Genossenschaft sollen alle nachfolgend aufgezählten Gruppen Genossenschaftsmitglieder sein:
    a. Haushalte unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder.
    b. Unternehmen, die in der Stadt Biel ansässig sind.
    c. Alle Arbeitenden der ESB.
  6. Die Entscheidungsprozesse und Entscheidungskompetenzen der ESB sind so ausgestaltet, dass die Arbeitenden der ESB ihre Tätigkeiten innerhalb der von Haushalten und Unternehmen erteilten Strategie selbstverwaltet organisieren können. Dafür kann mit der folgenden Struktur gearbeitet werden:
    a. Arbeiter:innenräte: Arbeiter:innen aus den gleichen Tätigkeitsbereichen kommen zusammen, entscheiden, wie sie die Arbeit erledigen können und besprechen ihre Interessen. Es wird sowohl auf das Wohlergehen der Mitarbeiter:innen geachtet als auch darauf, ob die festgelegten Ziele des Führungsgremiums oder der Generalversammlung erreicht werden können.
    b. Betriebsräte: Aus den verschiedenen Arbeiter:innenräten kommen Delegierte zusammen und präsentieren ihre Anliegen. Es werden Lösungsvorschläge gesucht und es wird besprochen, ob es kollektive Probleme gibt, die in Zusammenarbeit gelöst werden müssen oder schon bestehende Lösungsansätze vorhanden sind. Die Interessen werden von hier aus an das Führungsgremium weitergeleitet.
    c. Kooperative Führungsgremien: Diese Gremien übernehmen die Verantwortung für die Entscheidungsfindung und die Verwaltung des Unternehmens. Sie besteht aus gewählten Arbeitenden, der verschiedenen Abteilungen. Sie bereiten auch die Generalversammlung vor.
    d. Generalversammlung
  7. Die Entscheidungsprozesse und Entscheidungskompetenzen der ESB kennzeichnen sich dadurch, dass strategische Entscheidungen an einer Generalversammlung von den Genossenschaftsmitgliedern getroffen werden. Die Generalversammlung kann brieflich abgehalten werden, so dass jeder Haushalt und jedes Unternehmen jeweils eine Stimme haben. Eine andere Möglichkeit ist ein Delegiertenmodell, bei dem die Haushalte und Unternehmen eines Quartiers Delegierte mit imperativen Mandaten ausstatten und von diesen an der Generalversammlung vertreten werden.
  8. Die Sicherstellung dessen, dass an den in Punkt 6 und 7 beschriebenen Prozessen alle Genossenschaftsmitglieder unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Alter, Ethnizität, Hautfarbe, Nationalität, sozialer Klasse sowie Sprache
    oder Religion gleichermassen teilhaben können.
  9. Die Sicherstellung kontinuierlicher Weiterbildungen für alle Genossenschaftsmitglieder in Gremien oder Räten (nach Punkt 7), damit sichergestellt werden kann, dass alle Genossenschaftsmitglieder über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen, zu kommentieren, Entscheidungen zu treffen und effektiv zu handeln.
  10. Die Förderung von ganzheitlichen Projekten zur Nutzung von organischen Materialien wie Gülle und invasiven Pflanzen. Diese Projekte sollten darauf abzielen, einerseits die Energiegewinnung aus Gülle durch Biogasproduktion und/oder thermische Verwertung zu fördern, und andererseits die Pyrolyse von invasiven Pflanzen zur Gewinnung von Energie und anderen nutzbaren Produkten zu ermöglichen. Durch technische Unterstützung und Zusammenarbeit der Landwirt:innen und der Bevölkerung sollten solche Projekte gefördert werden, um die Umweltbelastung zu reduzieren, die Ausbreitung invasiver Pflanzen einzudämmen, die Energieversorgung zu diversifizieren, die Bodenfruchtbarkeit zu erhöhen und eine Kreislaufwirtschaft aufzubauen. Eine ganzheitliche und integrierte Herangehensweise an die Behandlung von organischen Materialien ist unerlässlich, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und die Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren.
  11. Es sollte geprüft und gefördert werden, wie weiterführende Schulen und die Energiegenossenschaft synergistisch zusammenarbeiten können. Durch diese Zusammenarbeit können nicht nur die regionale Wirtschaft gestärkt, sondern auch Biel als attraktiver Studienstandort weiter etabliert werden. Eine solche Synergie könnte beispielsweise die Etablierung praxisorientierter Studienprogramme im Bereich erneuerbarer Energien oder innovativer Technologien ermöglichen, um die Forschung und Entwicklung zu unterstützen. Darüber hinaus könnten gemeinsame Projekte und Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen und der Energiegenossenschaft die Entwicklung nachhaltiger Energielösungen vorantreiben. Die Überprüfung und Förderung einer solchen Synergie würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Biel stärken, sondern auch die nachhaltige Entwicklung der Region fördern.

Zweck der Genossenschaft

Der Zweck der Genossenschaft sollte es sein, die Bedürfnisse aller Genossenschaftsmitglieder zu stillen. Darüber hinaus bietet sie Dienstleistungen und Produkte an, die mit dieser Energieerzeugung verbunden sind. Dazu gehören
Projektaktivitäten, Ingenieurleistungen, Entwicklung, Bau, Betrieb, Wartung und Verkauf von Anlagen. Die Genossenschaft bietet auch analytische, technische, rechtliche und wirtschaftliche Beratungsdienste an, die für die Entwicklung dieser Dienstleistungen und Anlagen erforderlich sind.
Ebenso sind alle Massnahmen enthalten, die dazu dienen, soziale Transformationen (Stadien und Prozesse) hervorzubringen, welche effizientere Energiepraktiken und ein stärkeres “Energiebewusstsein” erzielen. Dazu gehört die Verbreitung von Informationen, Schulungen und die Unterstützung eines neuen Energiemodells zu fördern.
Dieses Modell strebt einen gerechten Wandel im Energiesektor an, basierend auf Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Darüber hinaus umfasst es die Verteidigung der Rechte von verbrauchenden und nutzenden
Personen.
Auch kann dazu der Kauf und Verkauf von Immobilien gehören, welche für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlich sind.

Begründung

Die Schweiz wird weltweit als Vorbild der bürgerlichen Demokratie angesehen und erfreut sich des Vertrauens ihrer Bürger:innen, das auf dem grundlegenden Recht auf Teilhabe beruht. Daher sollten wir bestrebt sein, uns von diesen Stärken leiten zu lassen und in Biel auch anzuwenden. Biel hingegen ist bedauerlicherweise oft in negativen Schlagzeilen präsent und neigt dazu, sich an anderen Städten zu orientieren, was langfristig unser eigenes Potenzial brachliegen lässt. Stattdessen sollten wir uns an den bewährten Grundsätzen der Schweizer Politik orientieren. Die Klimakatastrophe hat längst begonnen. Die Krise, die durch unersättlichen Konsum und nicht-nachhaltige Produktionsweisen der westlichen Staaten entstanden ist, bietet uns jedoch die Möglichkeit, eine führende Rolle einzunehmen und die Gesellschaft in eine vielversprechende Zukunft zu führen: Das Vertrauen entsteht durch das Recht auf Teilhabe, wieso sollten wir das Recht nicht ausbauen?

Wissenschaftliche Grundlagen

Erneuerbare Energiegenossenschaften, allgemein bekannt als REcoops, haben sich als entscheidende Akteure in der Förderung nachhaltiger Energiepraktiken erwiesen. Diese Genossenschaften, die normalerweise von Gruppen der Bevölkerung gebildet werden, erleichtern gemeinsame Investitionen und den Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen wie Solaranlagen und Windturbinen. REcoops halten demokratische Prinzipien aufrecht, indem sie den Mitgliedern ermöglichen, gemeinsam über die Zukunft der Genossenschaft zu entscheiden. Wie von Sifakis et al. (2020) und Sifakis et al. (2019) belegt, ist die Verbreitung von REcoops offensichtlich, mit über 2’400 (mit über 650’000 Mitgliedern). Darüber hinaus betont Tarhan (2015) die Bedeutung von REcoops bei der Bewältigung lokaler Bedürfnisse und globaler Umweltprobleme und verweist auf die Gründung von 3’000 kleineren REcoops in Europa in den letzten Jahren, insbesondere auf bemerkenswerte Konzentrationen in Deutschland und Dänemark, aber auch Frankreich, Portugal und Spanien.

Bürger:innen und zivilgesellschaftliche Akteure spielen eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des Ziels, die globale Erwärmung zu begrenzen. Insbesondere das Konzept der Beteiligung der Bürger:innen an erneuerbaren Energien hat in der akademischen Welt und darüber hinaus grosses Interesse geweckt. Dies spiegelt sich in verschiedenen Studien wider, welche die positiven Auswirkungen von Energiegenossenschaften auf die Gesellschaft untersuchen. Tarhan (2015) zeigt auf, dass erfolgreiche erneuerbare Energiegenossenschaften nicht nur positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben, sondern auch zur Beschleunigung des globalen Übergangs zu sauberen Energiequellen beitragen.
Soeiro und Dias (2019) betonen, dass lokale Initiativen, insbesondere Energiegenossenschaften, erheblich zur Diversifizierung der Energiequellen beitragen und finanzielle Vorteile für die Gemeinschaft schaffen können. Mignon und Rüdinger (2016) zeigen, dass Bürger:innen, die an solchen Projekten teilnehmen, weniger von Risiken und instabilen politischen Rahmenbedingungen betroffen sind als traditionelle Investoren. Sie haben auch das Potenzial, das Bewusstsein für Energiefragen in ihren Gemeinden zu stärken und positive Veränderungen im Verhalten und in der Energieeinsparung zu bewirken. Bauwens (2019) hebt hervor, dass angesichts des enormen Finanzbedarfs zur Förderung erneuerbarer Energien die Beteiligung der Bevölkerung und zivilgesellschaftlichen Akteuren von entscheidender Bedeutung ist. Dies unterstreicht die Bedeutung der Partizipation als wichtigen Weg, um die Klimaziele zu erreichen und die Transformation zu einer nachhaltigen Energiezukunft zu unterstützen.
Die Umsetzung verschiedener sozialer Massnahmen und Programmen wie technische Unterstützung, spezielle Tarife, eigene Energieerzeugungssystemen und intelligenter Zähler führt zu signifikanten Reduzierungen des Energieverbrauchs und des Umwelt-Fussabdrucks (Sifakis et al., 2020). Untersuchungen haben gezeigt, dass in fünf verschiedenen REcoops in Italien, Belgien, Spanien, Frankreich und Portugal im Jahr 2018 kollektiv mehr als 22 GWh an Energieeinsparungen allein schon durch solche Massnahmen erreicht wurden, was einer Reduzierung von fast 4500 Tonnen CO2eq entspricht (Sifakis et al., 2020). Auf lokaler Ebene, wie in Biel, könnte dies eine Einsparung von bis zu 8 Millionen kWh pro Jahr bedeuten, was ungefähr dem Energiebedarf von 1’171 Haushalten entspricht (siehe Rechnungsnachweis im Anhang für mehr Informationen). Diese Ersparnisse stellen 6.9% der Gesamtproduktion des Energie Service Biel dar (nach ESB Finanzbericht 2022).
Intelligente Zähler haben sich als besonders effektiv erwiesen, mit Einsparungen von bis zu 30%, da sie das Bewusstsein für den Energieverbrauch erhöhen (Sifakis et al., 2019). Die Beteiligung der Bürger:innen an erneuerbaren Energien-Projekten trägt dazu bei, das Bewusstsein für Energiefragen zu schärfen und zu einem positiven Wandel in der Gemeinschaft beizutragen, der zu einer weiteren Reduzierung des Energieverbrauchs führen kann (Mignon & Rüdinger, 2016).

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für Genossenschaften, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen und an denen das Gemeinwesen beteiligt ist, sind in den folgenden Links enthalten:

  • Artikel 926 des Obligationenrechts (OR) regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemischtwirtschaftliche Unternehmen mit genossenschaftlichen Strukturen: Artikel 926 OR.
  • Die Kommentare zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB), insbesondere der Abschnitt über Genossenschaften, bieten zusätzliche Einblicke in die rechtlichen Aspekte: Kommentare zum ZGB.

Beispiele aus der Schweiz verdeutlichen die Anwendung dieser rechtlichen Bestimmungen in der Praxis:

  • Im Kanton Luzern streben fünf Korporationen aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen an, öffentlich-rechtliche Genossenschaften zu werden: Artikel Luzerner Zeitung.
  • Die Organisationsstruktur einer Schweizer Genossenschaft wird auf der Website der Schweizerischen Gesellschaft für Handelsrecht (SGH) detailliert dargestellt: Organisation der Genossenschaften.

Referenzen

Bauwens, T. (2019). Analyzing the determinants of the size of investments by community renewable energy members: Findings and policy implications from Flanders. Energy policy, 129, 841-852
Huybrechts, B., & Mertens, S. (2014). The relevance of the cooperative model in the field of renewable energy. Annals of Public and Cooperative Economics, 85(2), 193-212.
Mignon, I., & Rüdinger, A. (2016). The impact of systemic factors on the deployment of cooperative projects within renewable electricity production–An international comparison. Renewable and sustainable energy reviews, 65, 478-488.
Sifakis, N., Savvakis, N., Daras, T., & Tsoutsos, T. (2019). Analysis of the energy consumption behavior of European RES cooperative members. Energies, 12(6), 970.
Sifakis, N., Daras, T., & Tsoutsos, T. (2020). How much energy efficient are renewable energy sources cooperatives’ initiatives?. Energies, 13(5), 1136.
Soeiro, S., & Dias, M. F. (2019, September). Renewable energy cooperatives: a systematic review. In 2019 16th International Conference on the European Energy
Market (EEM) (pp. 1-6). IEEE.
Tarhan, M. (2015). Renewable energy cooperatives: a review of demonstrated impacts and limitations. Journal of Entrepreneurial and Organizational Diversity, 4(1), 104-120.

Anhang
Potentialrechnung der Ersparnisse dank REcoops Förderung von nachhaltigen Energiepraktiken für Biel

  • Schweizerischer Durchschnittsverbrauch pro Haushalt pro Jahr: 5’000 kWh oder 0.005 GWh (Quelle: BFE)
  • Gesamte Ersparnisse 5 REcoops (Italien, Portugal, Spanien, Belgien, Frankreich): 22 GWh (Quelle: Sifakis et al., 2020)
  • Gesamtanzahl Mitglieder der 5 Genossenschaften: 150’000 (Quelle: Sifakis et al., 2020)
  • Anzahl Beschäftigte (und somit Genossenschaftsberechtigte) in Biel: 39’950 (Quelle: Sozialraumanalyse Biel/Bienne 2014, Stand 2013)
  • Ersparnisse pro Person Studie Sifakis: 22 ÷ 150000 = 0.0001466 → 146.67 kWh
  • Total Potential Ersparnisse kWh in Biel: 39950 ⋆ 146.67 = 5’859’333.33 kWh → 5.86 GWh
  • Äquivalenz Ersparnisse in Anzahl Haushalte in Biel: 5’859’333.33 ÷ 5000 = 1’171. 86 → 1’171 Haushalte

Annahmen:

  • Durchschnittlicher Energieverbrauch nicht schwankend und gleich anwendbar auf jeden Haushalt (siehe Dokument BFE für mehr Info).
  • Sparpotential in EU REcoops sind übertragbar, gleich hoch und auf einen Durchschnittswert pro Persona anwendbar.
  • Energieverbrauch und Produktion sind konstant.

Biel/Bienne, 17 April 2024
Pir Chè Celik, PdA-POP