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Communiqué de presse

Election du Grand Conseil (cercle électoral Jura bernois) et élection du Conseil du Jura bernois

Le Parti Ouvrier et Populaire (POP PdA) du Canton de Berne appelle ses membres et sympathisant-e-s à voter et à faire voter pour les listes du Parti socialiste autonome (PSA-Moutier) liste 12 pour les élections au Grand Conseil et au Conseil du Jura bernois. Jonas Girardin, étudiant en sciences politiques et membre du POP, se présente sur les listes du PSA et nous nous félicitons de cette opportunité. Avec cette candidature, le POP souhaite renforcer et ancrer durablement la gauche populaire et combative en vue du transfert de la ville de Moutier dans la République et Canton du Jura.

Parti Ouvrier et Populaire (POP PdA) du Canton de Berne


NEIN ZUM KRIEG, FÜR FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT UNTER DEN VÖLKERN!

Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Lage in der Ukraine

Die PdAS verurteilt die russische Invasion in der Ukraine. Das erklärte Ziel der russischen Regierung ist es, die ukrainische Regierung zu stürzen, was eine unannehmbare Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts darstellt. Dies ist eine Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Grossmächten, mit den entsprechenden Folgen für die Zivilbevölkerung.

Die russische Militärintervention darf jedoch nicht von der erdrückenden Verantwortung der USA, der NATO und generell der westlichen Länder für den Flächenbrand in der Region ablenken. Wir verurteilen ihre kontinuierliche imperialistische und aggressive Politik. Das Ziel dabei ist, die Ukraine zu destabilisieren und Russland zu provozieren, und zwar seit ihrer Unterstützung des faschistischen Maidan-Putsches im Jahr 2014. Nur ernsthafte Zusagen, die NATO-Osterweiterung sofort zu stoppen und die Konfrontation mit Russland um jeden Preis zu beenden, können eine solide Grundlage für eine Deeskalation des Konflikts bilden.

Mehr denn je ist es dringend erforderlich, sich für den Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Freundschaft zwischen den Völkern einzusetzen. Krieg nützt den Völkern niemals: Wir weigern uns, uns selbst zu zerfleischen und den Preis für die von den Imperialisten verursachten Konflikte zu zahlen.

Bern, 26. Februar 2022


NON À LA GUERRE, POUR LA PAIX ET L’AMITIÉ ENTRE LES PEUPLES ! 

Résolution du comité central du Parti suisse du Travail – Parti ouvrier et populaire (PST-POP) sur la situation en Ukraine

Le comité central du PST-POP condamne la guerre d’invasion russe en Ukraine. Le but avoué du gouvernement russe est de renverser le gouvernement ukrainien, ce qui constitue une violation inacceptable de la souveraineté de l’Ukraine et du droit international. Il s’agit d’une aggravation des contradictions entre grandes puissances impérialistes avec les conséquences que cela implique pour les populations civiles.


Überparteiliche Erklärung

Anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2022 des Bieler Parlaments wurde folgender offene Brief von der PdA/POP Biel/Bienne mitunterzeichnet.

Heute Abend wollen wir daran erinnern, dass sich eine grosse Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Bieler Stadtrats für eine Welt ausspricht, die die physische und psychische Integrität jedes Menschen berücksichtigt. Krieg, Gewalt, Konfrontation und Unterdrückung sind keine Lösungen für Konflikte, egal welcher Art. Heute ist die ukrainische Bevölkerung mit einer Situation konfrontiert, die durch nichts und niemanden gerechtfertigt werden kann. Menschen sind und werden gezwungen sein, ihre Heimat, ihr Land, ihre Wurzeln zu verlassen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die gestern, heute und morgen gezwungen sind, zu fliehen. Setzen wir uns jeden Tag für eine gerechtere Welt ein, eine Welt, die keine Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben trifft. Als demokratisch gewähltes Parlament, als gesetzgebendes Organ, zur Achtung der Demokratie, des Völkerrechts und der Diplomatie.



Radikale Forderungen fordern radikale Lösungen

Biel soll autofrei werden.

Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.


Motion: Biel wird autofrei

Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:

  • Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf. 
  • Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden. 
  • Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann. 
  • im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht. 
  • Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann. 
  • Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein. 
  • Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.