Kategorie: Archiv
Position concernant la Loi COVID
En préambule, sur le plan sanitaire, la crise du Covid 19 nous démontre ce que nous savions depuis longtemps, à savoir que le système hospitalier public est le seul bouclier capable de nous protéger lorsque la société et, surtout ses membres les moins favorisé.e.s, sont menacé.e.s et fragilisé.e.s par des évènements exceptionnels. Et cela malgré une politique menée depuis des années par nos différents gouvernements, dont seule la vision économique guide leurs décisions, les hôpitaux devenant des institutions de profits. L’argent et la rentabilité président aux décisions. Ces logiques doivent changées pour pouvoir s’adapter à des situations, que les scientifiques nous annoncent, comme devant survenir de plus en plus souvent. C’est dans cet esprit, faire face aux défis à venir, que le POP prend position aujourd’hui sur la loi Covid.
Standpunkt zum COVID-Gesetz
Einleitend sei gesagt, dass uns die Krise des Covid 19 im Gesundheitsbereich zeigt, was wir seit langem wissen, nämlich dass das öffentliche Krankenhaussystem der einzige Schutzschild ist, der uns schützen kann, wenn die Gesellschaft und vor allem ihre am wenigsten privilegierten Mitglieder durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht und geschwächt werden. Und dies trotz einer Politik, die seit Jahren von unseren verschiedenen Regierungen verfolgt wird, die sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen leiten lassen und die Krankenhäuser zu gewinnorientierten Einrichtungen machen. Geld und Rentabilität bestimmen die Entscheidungen. Diese Logik muss sich ändern, um sich an Situationen anzupassen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen immer häufiger auftreten werden. In diesem Sinne und angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nimmt die PdA heute zum Covid-Gesetz Stellung.
Abstimmung zum Budget 2022 der Stadt Biel/Bienne am 28. November 2021
Die PdA/POP Biel/Bienne schlägt den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vor.
Begründung:
Die Stadt Biel/Bienne erlebt – finanziell gesehen – eine turbulente Zeit. Gegenüber dem Steuerjahr 2020 werden für das Jahr 2021 weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet. Dies sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen.
Vote sur le budget 2022 de la ville de Bienne le 28 novembre 2021
Le POP/PdA Biel/Bienne propose l’adoption de cette proposition de budget.
Justification :
La ville de Biel/Bienne traverse – financièrement parlant – une période de turbulences. Par rapport à l’année fiscale 2020, de nouvelles diminutions des recettes fiscales sont attendues pour l’année 2021. Cela s’applique tant aux personnes physiques qu’aux personnes morales.
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 1. November, 19h30 im Polit-Forum Käfigturm (2. Obergeschoss), Marktgasse 67 in Bern. Im Veranstaltungsraum des Polit-Forum Käfigturm gilt eine Maskenpflicht.
Traktanden:
- Parteitag der PdA Schweiz am 6./7. November 2021 in Monthey (VS)
- visuelles Konzept der PdAS
- kantonale Wahlen März 2022
- Abstimmungen vom 28. November 2021
- Varia
PLUS JAMAIS DE FASCISME !
Dans la soirée du samedi 9 octobre 2021, le bâtiment principal du syndicat CGIL à Rome a été attaqué et vandalisé par des fascistes. Le Parti Suisse du Travail (PST-POP) exprime sa solidarité avec les collègues du syndicat et condamne fermement l’attaque.
Nie wieder Faschismus!
Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.
Ausrichtung der Bieler Bauernhöfe auf regenerative und biologische Landwirtschaft und Zusammenarbeit mit den Bieler Schulen
Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:
Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).
Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.
Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.
Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA