Medienmitteilung PdAS
Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!
Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.
Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.
Klasseninteressen haben Vorrang
Vor dem Hintergrund einer gewaltigen Inflation sehen die Lohnabhängigen und Rentner:innen ihre Kaufkraft schwinden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen verschlechtern sich deutlich schneller. Diejenigen, die Reichtum produzieren; Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern, Personal der Kinderbetreuung, im Gesundheits- und Bildungswesen – dieser Erfolg ist die Errungenschaft eines Proletariats, das sich zusammengeschlossen hat, um seine Interessen zu verteidigen. Diese Interessen stehen im klaren Gegensatz zu denen der Kapitalist:innen und Aktionär:innen.
Die AHV Sozialversicherung soll dazu dienen gerecht zu sein und verpflichtet Arbeitgeber:innen und Spitzenverdiener:innen dazu, proportional und ohne Obergrenze zur Rente derjenigen beizutragen, die in der Vergangenheit gearbeitet haben. Mehr noch, sie bewirkt eine Verteilung des Reichtums, wenn auch unzureichend und verzögert. Der Erfolg am 3. März ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer ausgewogeneren Einkommensverteilung.
Der Klassenkampf: ein allgegenwärtiges Thema
Dieser Erfolg zeigt die Distanz zur bürgerlichen Klasse, die Schwierigkeiten hatten, ihre Wähler:innen zu überzeugen. Die Ohrfeige für die Initiative der Jungfreisinnigen bestätigt dies.
Als im 19. Jahrhundert das Modell der Kleinfamilie zugunsten des Kapitals populär wurde, versprachen die Arbeitgeber ein Einkommen, das die Bedürfnisse einer solchen Familie deckte. Schliesslich sei die Hausarbeit für die Reproduktion der Arbeitskraft notwendig und müsste nicht entlohnt werden. Jedoch reichen heute zwei Gehälter nicht immer aus, um den Monat zu überstehen, geschweige denn, um für den Ruhestand sparen zu können. Wie können wir erwarten, dass diese Menschen länger arbeiten sollen?
Für einen 13. Lohn zu stimmen, bedeutet letztlich nur, einen winzigen Teil dessen zurückzufordern, was die Kapitalist:innen den Arbeiter:innen täglich rauben.
Für einen fairen Ruhestand
Der Erfolg der Initiative für eine 13. Rente kann nur der Anfang sein.
Bei der Frage der Renten geht es um die Stellung der Arbeit und die Stellung der Rentner:innen im gesellschaftlichen Leben. Ein progressiver Rentenplan wird sich daher nicht mit Renten begnügen, die gerade ausreichen, um die Grundbedürfnisse zu decken, sondern darauf abzielen, den Rentner:innen einen vollen Platz in der Gesellschaft zu sichern. Das bedeutet, dass mehr Mittel für diesen Lebensabschnitt aufgewendet werden müssen. Die PdAS setzt sich für konsequente Massnahmen ein, darunter eine Erhöhung des AHV-Beitragsvolumens, das Umlageverfahren auf Kosten der Finanzierung zu stärken und die Pensionierung mit 60 Jahren anzustreben, bei anstrengenden Berufen sogar früher.
Natürlich wäre die Abkehr vom Drei-Säulen-System, das seit Jahrzehnten in der Verfassung, den Gesetzen und den Mentalitäten verankert ist, eine grosse Veränderung für die Schweiz, die nicht einfach zu erreichen sein wird. Aber nur so können wir auf die heutigen Herausforderungen reagieren und gleichzeitig allen Menschen eine würdevolle Rente ohne notwendige Zusatzarbeit und einen vollen Platz in der Gesellschaft garantieren.
Partei der Arbeit der Schweiz,
3. März 2024