Bieler Stadtratssitzung
Interpellation: Dana Augsburger-Brom, SP und  Peter Heiniger, PdA

Die Stadt Biel/Bienne vergibt regelmässig Aufträge (bspw. Bau- und Instandstellungsarbeiten) an Private. Gelegentlich erhalten Unternehmen mehr Aufträge als sie in der Lage sind mit ihrem Personalkörper auszuführen. Dass sie in solchen Fällen Aufträge an Subunternehmen weitergeben, ist nachvollziehbar. Dieser Umstand kann aber zur Folge haben, dass Subunternehmen Aufträge annehmen, nur um sie selbst weiter zu vergeben. Dies kann dazu führen, dass letztlich ein Unternehmen den Auftrag ausführt, welches die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen verletzt oder sogar «Schwarzarbeit» ermöglicht.

Ab und zu können geldwerte Forderungen für Lohnleistungen aufgrund von vorgängig verlangten Kautionen teilweise abgedeckt werden. Kautionspflichten aufgrund von gesamtarbeitsvertraglichen Zusatzbestimmungen sind jedoch zurzeit in der Praxis noch marginal, weil sie teilweise von Arbeitgebern aus dem In- und Ausland nicht eingehalten werden. Somit ergeben sich aufwändige Nachforschungen und das Eintreiben von Lohn- und Sozialleistungen erweist sich grossmehrheitlich als aussichtslos.

Aufgrund dieser Ausgangslage interessiert, wie die Stadt Biel sicherstellt, dass sich Subunternehmen rechtlich korrekt verhalten. Daher wird der Gemeinderat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt der Gemeinderat bei öffentlichen Aufträgen sicher, dass die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden?
2. Stellt die Stadt Biel sicher, dass keine Subunternehmerketten entstehen?
3. Wendet die Stadt Biel eine Subunternehmenshaftung an?
4. Gibt es eine Subunternehmerhaftung, die durch den Erstauftragnehmer getragen wird?
5. Wie viele Subunternehmen sind in der Regel bei Stadtaufträgen beteiligt? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
6. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.
7. Wie viele Subunternehmen gibt es bei Stadtaufträgen aus dem Nicht-EU-Raum? Bitte Angabe der genauen Zahlen während der letzten drei Jahre.

Biel, 18.10.2018

Bieler Stadtratssitzung
Dringliche Interpellation, Peter Heiniger, PdA Biel 

In den letzten Jahren gab es vermehrt Gespräche in der Bieler Bevölkerung, dass der Übertritt / die Weitergabe an Bieler Oberstufenzentren unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Rede ist davon, dass die Oberstufenzentren (OSZ) der Stadt Biel unterschiedliche Kriterien für die Weitergabe an weiterführende Schulen anwenden. Diese sind das Gymnasium, die Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule.
Dies wird für die Bevölkerung anhand unterschiedlicher Übergangsquoten offensichtlich und ist zu untersuchen. mehr…

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel 

In der Bieler Innenstadt häufen sich wahrlich haarsträubende Situationen. Vorab an den Wochenenden benutzen Automobilisten diverse Strassen der Innenstadt, um mit ihren Gefährten ewige Runden zu drehen. Darunter sind Protagonisten anzutreffen, die ihre Autos mit erhöhtem Risiko und sehr hochtourig „bewegen“.
Zum einen bedeutet das eine absolut unnötige Umweltverschmutzung. Zum anderen stellt dieses „Cruisen“ durch die stark überhöhte Geschwindigkeit eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und aller anwesenden Personen dar. mehr…