Samstag 29. Juni im Tscharnergut (5 Min. vom Bahnhof Bümpliz Nord)
Apero ab 18 Uhr / Bräteln ab 19 Uhr
Vor der Sommerpause und dem Nationalratswahlkampf einen gemütlichen Abend gemeinsam verbringen und gleichzeitig unsere Kampfkasse füllen!
Darum veranstalten wir auch dieses Jahr unser Soli-Bräteln. Angeboten werden verschiedene Spezialitäten vom Grill, Beilagen und Getränke.
Richtpreis 60.– / Solipreis 100.–
Bitte anmelden per Mail oder per Post: Partei der Arbeit, Postfach, 3001 Bern und angeben, ob Vegi oder Fleisch
Stadtrat Biel/Bienne
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA
Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen.
Motion urgente, Peter Heiniger, POP
Le conseil communal est chargé d’introduire ou de faire introduire des tarifs zéro pour les zones tarifaires 300 et 301 dans le réseau «Libero». Ce tarif zéro s’applique à tous les voyageurs de ces zones.
Depuis 57 ans, les gouvernements des États-Unis ont pris de mesures pour bloquer Cuba, gêner son développement et essayer d’engendrer du mécontentement. En mars 1996, le blocus était aggravé en introduisant la « loi Helms Burton ». Son paragraphe 3 permet aux citoyens états-uniens de porter plainte et demander des indemnisations aux personnes et des entreprises étrangères, p.ex. suisse, actif à Cuba, qui utilisent des installations expropriées après la révolution. Une indemnisation pour ces expropriations, offerte par le gouvernement cubain, était rejetée par les gouvernements des USA. Depuis 1996, tous les présidents états-uniens ont suspendu l’entrée en vigueur de ce §3, jusqu’à aujourd’hui. L’actuel président des USA a décidé d’appliquer toute la loi à partir du 2 mai 2019.
Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.
Vous trouverez dans les liens de cet article les documents présentés lors de notre conférence de presse de cet après-midi qui annonçait l’intention des certains citoyens, par ailleurs militants du POP, a déposer un recours afin de demander l’annulation du vote sur la RFFA. Ce recours se base sur la non-unité de matière de l’objet mis en votation, fondé sur plusieurs avis de droit.popvaud.ch
Die Waadtländer POP wird wie bereits angekündigt eine Abstimmungsbeschwerde gegen den AHV-Steuerdeal einreichen. mehr…
Das Communique auf französich finden sie hier popvaud.ch
Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.
Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten.
Stadtrat Biel Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht.
Stadtratssitzung Biel Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:
„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“
Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens.
Samstag 29. Juni im Tscharnergut (5 Min. vom Bahnhof Bümpliz Nord)