Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz, ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am 14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten 10 Tagen 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post zurückgeschickt werdenan: Referendumskomitee „Nein zum Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter: www.polizeigesetz-nein.be
Autor: Christoph Stettler
Wir wurden gehackt!
Das Datencenter hinter unserer Webseite wurde gehackt inkl. Backup!!!
Einen Teil konnten wir retten. Nun werden wir die Seite wieder nach und nach updaten. Wir wünschen euch trotzdem einen schönen Sommer und danken für die Geduld.
qui est ici, est d’ici!
PdA POP an der Demo «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières»
Zwischen uns keine Grenzen!
Grossdemo in Bern: «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr.
Wirtschaft 4.0.
Samstag, 16. Juni, 10.00 Uhr Casa d’Ita lia, Bühlstrasse 57, Bern
Thomas Hagenhofer, IT-Experte und Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, wird einen Vortrag bezüglich der Zukunft der Arbeit / «Wirtschaft 4.0» und ihre Folgen für Gewerkschaften und kommunistische Politik halten. Der Vortrag, der von der der Partei der Arbeit der Schweiz organisiert wird, ist für alle Interessierten offen.
Polizeigesetz – Nein
Abbau von Grundrechten
Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.
«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter.
Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018
Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.
Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.
Partei der Arbeit der Schweiz
Parolen der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA-POP) zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018
DEMO GEGEN WAFFENEXPORTE IN BÜGERKRIEGSLÄNDER
Wir sind empört über die aufgekommenen Diskussionen über einen weniger regulierten Waffenexport in Bürgerkriegsländer. Wir setzen ein Zeichen um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die „neutrale“ Schweiz einen Teil zur Verhinderung des Weltfriedens beiträgt.
Aus diesem Grund wurde am 9. Juni 2018 die Ruag in Bern blockiert.
Mitgliederversammlung
PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 7. Juni in Bern. 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern
