Stadtratssitzung Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:
„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“
Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens.
Nun kommt auch Biel dran:
Die Poststellen Mett, Gurzelen und Neumarkt sollen bis 2020 geschlossen werden. Später ev. Bözingen oder Madretsch.
Wenn drei Poststellen geschlossen werden, ist dies ist eine massive Reduktion des Angebots um 50%.
Am Ende des Abbaus verbleiben auf dem Stadtgebiet bloss noch zwei Poststellen!
Die Begründung des ehemaligen Staatsbetriebs ist, dass durch die Poststellen Schliessungen eine Effizienzsteigerung und auch eine Kostenreduktion erlangt werden können.
Darf service public Gewinn orientiert sein?
Die Stadt Biel muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Poststellen bei der aktuellen Zahl belassen werden.
Eine Stadt mit einem ungenügenden service public kann nicht die vom Gemeinderat und der Allgemeinheit angestrebte Lebensqualität bieten.
Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen:
- Welche Möglichkeiten gibt es für die Stadt Biel, um die Post vom Abbau der Poststellen abzubringen? Existiert ein Plan?
- Der Gemeinderat muss sich aktiv gegen den Abbau von Poststellen in Biel einsetzen. Die Gemeinde Milvignes (NE) hat einen Aufruf an alle Schweizer Gemeinden gerichtet, gegen die Poststellen Schliessungen zu mobilisieren.
In diesem Rahmen sollen die Gemeinden einen Brief an den Bundesrat schreiben in dem sie ihn auffordern die Angelegenheit in die Hand zu nehmen. Der Bundesrat soll aufgefordert werden das Ausbluten der Poststellen zu stoppen und die Gemeinden ernst zu nehmen. Der Gemeinderat der Stadt Biel/Bienne wird aufgefordert an dieser Aktion teilzunehmen. - Bewohner der betroffenen Quartiere sollen befragt werden.
Wie stehen die EinwohnerInnen zur Schliessung ihrer Poststelle?
Was halten die EinwohnerInnen davon, dass in absehbarer Zeit nur noch zwei Poststellen in Biel bestehen werden? - Alternativen (v.a. Agenturen) sind nicht vorrangig zu prüfen, da diese mit einer Reduktion der Dienstleistungen und einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einhergehen.
- Wenn Alternativen geprüft werden, dann dürfen sie keinesfalls Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen und KundInnen bedeuten.
Peter Heiniger, PdA
Biel, 15.Mai 2019