Kategorie: Abstimmungen



Die IDee der e-ID

oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.

Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet. 



Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!

Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.




Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!

 

In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.


Clavaleyres: Ja zum Kantonswechsel! Nein zur Fusionspolitik!

Wir sind für Gemeindeautonomie und die Selbstbestimmung der Völker. Die winzige Berner Gemeinde Clavaleyres wollte schon mal mit der anderen Berner Gemeinde, die vom Kanton Fribourg umzingelt ist, Münchenwiler, fusionieren, doch diese lehnte ab. Wohl gab es dafür zuwenig Geld vom Kanton Bern. Der Kanton Fribourg bietet einen grösseren Batzen: So verschwanden im letzterem in den letzten 30 Jahren fast die Hälfte der Kommunen. In Bern war es in 25 Jahren nur etwas mehr ein Achtel. Jedes Jahr wird z.B. in der liberalen Tageszeitung «Der Bund» bemängelt, dass wieder nur wenige Gemeinden fusionieren auf Anfang Jahr. In Fribourg können sich kleine Gemeinden in den dafür geschaffenen Agglomerationsräten kaum wehren. 2010 beschloss der links-grüne Regierungsrat des Kantons Bern ein Schritt in eine ähnliche Richtung: Zwangsfusionen zu vereinfachen, Finanzausgleichsgelder zu streichen, falls eine Gemeinde zuwenig rentiert. Dies geht alles ganz klar zu weit!

Der Flickenteppich im Seeland resp. See- und Broyebezirk zwischen den Kantonen Bern, Fribourg und Waadt bleibt. Durch die Helvetische Revolution 1798 wurde er bereinigt. Doch 1807 wurde das Gebiet, das damals der Familie von Graffenried gehörte – deren einer Nachfahre heute die Stadt Bern regiert, ein anderer zuerst BZ und dann Bund besass, bevor er sie vor seinem Ableben an die Tamedia verkaufte (heute TX Group), – wieder an Bern zwangsangeschlossen. Wir haben also nichts gegen den Kantonswechsel, allerdings gegen die geldgesteuerte bescheuerte Fusionspolitik der beiden ehemals patrizischen Kantone, allen voran Fribourgs.


Recours contre la recevabilité des résultats de la RFFA du 19 mai 2019

Vous trouverez dans les liens de cet article les documents présentés lors de notre conférence de presse de cet après-midi qui annonçait l’intention des certains citoyens, par ailleurs militants du POP, a déposer un recours afin de demander l’annulation du vote sur la RFFA. Ce recours se base sur la non-unité de matière de l’objet mis en votation, fondé sur plusieurs avis de droit. popvaud.ch