Kategorie: Abstimmungen
Die PdAS lehnt die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» ab
Am 14. Juni 2026 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die von der SVP lancierte Initiative abstimmen, die darauf abzielt, eine Obergrenze für die Wohnbevölkerung in der Schweiz festzulegen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ruft dazu auf, mit Nein zu stimmen.
Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes
Nein zur Schwächung des Zivildienstes! Nein zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft!
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) empfiehlt, das Zivildienstgesetz abzulehnen, da es zu einer Verschärfung der Zulassungskriterien und zu weiteren Einschränkungen für Zivildienstleistende führen würde. Insbesondere sieht das Gesetz eine Mindestdauer von 150 Diensttagen vor, um Menschen zu bestrafen, die nach der Rekrutenschule zum Zivildienst wechseln möchten (die Folge wäre ein dreimal längerer Dienst).
Die PdAS betrachtet dieses Gesetz als Teil einer allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft. Es würde eine Situation verschlechtern, die bereits heute gegenüber Zivildienstleistenden ungerecht ist. Die PdAS spricht sich gegen den Tatbeweis aus, da dieser eine Diskriminierung von Zivildienstleistenden durch einen 1,5-mal längeren Dienst darstellt. Sie fordert, dass der Zivildienst eine tatsächlich freie Wahl wird und genauso lange dauert wie der Militärdienst.
Partei der Arbeit der Schweiz
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 8. März 2026
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 30. November 2025
Ja zur Besteuerung der Superreichen!
Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.
In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.
Partei der Arbeit der Schweiz
Nein zur problematischen Service-citoyen-Initiative
Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen
Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025
Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.
