Kategorie: Abstimmungen

Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 25. September 2022

Annahme AHV-Reform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.

Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.







Position concernant la Loi COVID

En préambule, sur le plan sanitaire, la crise du Covid 19 nous démontre ce que nous savions depuis longtemps, à savoir que le système hospitalier public est le seul bouclier capable de nous protéger lorsque la société et, surtout ses membres les moins favorisé.e.s, sont menacé.e.s et fragilisé.e.s par des évènements exceptionnels. Et cela malgré une politique menée depuis des années par nos différents gouvernements, dont seule la vision économique guide leurs décisions, les hôpitaux devenant des institutions de profits. L’argent et la rentabilité président aux décisions. Ces logiques doivent changées pour pouvoir s’adapter à des situations, que les scientifiques nous annoncent, comme devant survenir de plus en plus souvent. C’est dans cet esprit, faire face aux défis à venir, que le POP prend position aujourd’hui sur la loi Covid. 


Standpunkt zum COVID-Gesetz

Einleitend sei gesagt, dass uns die Krise des Covid 19 im Gesundheitsbereich zeigt, was wir seit langem wissen, nämlich dass das öffentliche Krankenhaussystem der einzige Schutzschild ist, der uns schützen kann, wenn die Gesellschaft und vor allem ihre am wenigsten privilegierten Mitglieder durch außergewöhnliche Ereignisse bedroht und geschwächt werden. Und dies trotz einer Politik, die seit Jahren von unseren verschiedenen Regierungen verfolgt wird, die sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen leiten lassen und die Krankenhäuser zu gewinnorientierten Einrichtungen machen. Geld und Rentabilität bestimmen die Entscheidungen. Diese Logik muss sich ändern, um sich an Situationen anzupassen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen immer häufiger auftreten werden. In diesem Sinne und angesichts der bevorstehenden Herausforderungen nimmt die PdA heute zum Covid-Gesetz Stellung. 


Abstimmung zum Budget 2022 der Stadt Biel/Bienne am 28. November 2021

Die PdA/POP Biel/Bienne schlägt den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vor.

Begründung:
Die Stadt Biel/Bienne erlebt – finanziell gesehen – eine turbulente Zeit. Gegenüber dem Steuerjahr 2020 werden für das Jahr 2021 weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet. Dies sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen.


Vote sur le budget 2022 de la ville de Bienne le 28 novembre 2021

Le POP/PdA Biel/Bienne propose l’adoption de cette proposition de budget.

Justification :
La ville de Biel/Bienne traverse – financièrement parlant – une période de turbulences. Par rapport à l’année fiscale 2020, de nouvelles diminutions des recettes fiscales sont attendues pour l’année 2021. Cela s’applique tant aux personnes physiques qu’aux personnes morales.