Die PdA/POP Biel/Bienne schlägt den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vor.
Begründung:
Die Stadt Biel/Bienne erlebt – finanziell gesehen – eine turbulente Zeit. Gegenüber dem Steuerjahr 2020 werden für das Jahr 2021 weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet. Dies sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen.
Grundsätzlich müsste eine Steuererhöhung, in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt, in Erwägung gezogen werden. Allerdings würde eine Erhöhung der Steuern einen generellen Kaufkraftverslust mit sich bringen, was vor allem Menschen mit kleinen Budgets in Notlagen versetzen wird.
Zum einen ist die angespannte Situation der Corona Pandemie geschuldet, zum anderen muss festgehalten werden, dass mit Einführung der STAF weitere Steuereinnahmen wegbrechen werden. Die Handlungsfähigkeit der Stadt muss gewährleistet sein und bleiben. Soziale Projekte, Schulen, Infrastruktur, etc. müssen garantiert sein. Es darf nicht zu einem – noch grösseren – Investitionsstau kommen.
Um weiterhin Investitionen auslösen zu können muss wohl Fremdkapital aufgenommen werden. Die Stadt Biel darf sich nicht als Unternehmerin sehen, die einen Gewinn erzielen will. Die Stadt hat die Aufgabe ihren Bürger*innen möglichst optimale Lebensbedingungen bieten zu können. In allen Lebensbereichen. Und dies geht mittelfristig nur durch eine weitere Aufstockung des Fremdkapitals.
Der vorliegende Budgetvorschlag ist nicht defizitär, dies aber auch nur, weil buchhalterisch Geld aus dem Finanzvermögen der Stadt «umgelegt» wird. Die Mittel des Finanzvermögens sind nicht liquide und dienen in diesem Zusammenhang einzig dazu, die Rechnung, bzw. das Budget zu beschönigen.
Ehrlicher wäre wohl, ein defizitäres Budget vorzulegen.
Der Budgetvorschlag sieht keine Leistungskürzungen bei Leistungen vor. Deshalb ist die PdA/POP Biel/Bienne – nach reiflichen Überlegungen – zum Entschluss gekommen den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vorzuschlagen.
Peter Heiniger, Stadtrat PdA/POP, Biel/Bienne
