Das Wahlplakat der PdA Bern für die National- und Ständeratswahlen 2011
Autor: Christoph Stettler
Die Europäische Union – Imperialismus oder Integration?
Die Partei der Arbeit organisierte eine Vortragsreihe mit Tibor Zenker
Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die EU und ihre Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Warum soll die EU auch zu einer Militärunion werden? Wie ausgeprägt ist die Demokratie in den EU-Institu-tionen? Wie steht es um das reale Machtverhältnis zwischen den einzelnen EU-Mitglieds-staaten? Kann und soll der Euro gerettet werden? Was geschieht, wenn einzelne Mitgliedsländer die EU wieder verlassen oder verlassen müssen? Ist ein EU-Beitritt für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? – Diese und andere Fragen sollen aufgerollt und beantwortet werden.
Der Vortragende: Tibor Zenker, geboren 1976, lebt als Autor in Wien und publiziert regelmäßig in diversen linken Print- und Onlinemedien v.a. in Österreich und Deutschland.
Sachbücher: „Stamokap heute“ (2005) / „Was ist Faschismus?“ (2006) / „Der Imperialismus der EU“ (2006) / „Österreich 1938“ (2008) / „Der Imperialismus der EU 2“ (2010) / „Faschismus Antifaschismus“ (2011).
Der Vortrag mit Tibor Zenker zum downloaden doc
Wahlprogramm 2011
Wahlprogramm der Partei der Arbeit des Kantons Bern für die National- und Ständeratswahlen 2011
DEMOKRATIE STATT HIERARCHIE
• Mehr Demokratie in Betrieben, Schulen, Quartieren, Armee und Justiz
• Stärkung der Gewerkschaften von unten, Stärkung der Basisdemokratie
• Abschaffung des Ständerates und des undemokratischen Ständemehrs
• Auflösung der Burgergemeinden und Überführung in die jeweiligen Einwohnergemeinden
• Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben, ab dem 15. Altersjahr
• keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
• gegen den Abbau demokratischer Rechte
• gegen polizeiliche Überwachung und Bespitzelung
ÖKOLOGIE STATT PROFIT
• Vollständige Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Verpflichtung auf erneuerbare Energien. Gesellschaftliches Eigentum an allen Wasserquellen.
• Sofortige Stilllegung aller AKWs!
• Erhöhung der LSVA. Güter auf die Bahn. Stopp dem Infrastrukturrückbau!
• Keine Umstellung von Bahn auf Bus!
• Für mehr Trams. Trolleybusse statt Diesel- oder (Erd-/Bio-)Gasbussen
• für die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und gegen dessen Privatisierung (inkl. Auslagerungen an Dritte)
• für eine aktive staatliche Wohnpolitik für Leute mit tiefem Einkommen
• Stopp der Zersiedelung: Verdichtung statt Einfamilienhäuser!
• für eine Landwirtschaft im Dienste des regionalen Konsums und der regionalen Produktion
• kein Treibstoff aus Nahrungsmitteln
• Stopp dem Zweitwohnungsgeschäft, zahlbare Wohnungen überall für alle, die in der Schweiz leben
• Überführung von Grund und Boden ins Allgemeineigentum mit der Möglichkeit privater sozialverträglicher Nutzung
SOLIDARITÄT STATT KONKURRENZ
• Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen
• für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen
• Für die öffentliche Krankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!
• Überführung der Pensionskassen in eine ausgebaute AHV
• Ausbau der sozialen Sicherheit
• Schluss mit der Spaltungspolitik zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, In- und AusländerInnen, zwischen Menschen mit und Menschen ohne Arbeit
• Bleiberecht für alle und Legalisierung der Sans-Papiers
• für das Recht auf sofortige kostenlose Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen
• für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung: gegen das Diktat von WTO, IWF und Weltbank
SOUVERÄNITÄT STATT FREMDBESTIMMUNG
• für die Verstaatlichung der Grossbanken
• gegen den Beitritt zur imperialistischen Europäischen Union!
• Austritt der Schweiz aus derNato-„Partnerschaft für den Frieden“
• Schluss mit dem Cassis-de-Dijon-Beschiss
• gegen die Entwicklung der Schweizer Armee zu einer Berufsarmee
• Schluss mit dem Waffengeschäft
• für eine echte Neutralität der Schweiz
• Selbstbestimmungsrecht der südjurassischen Gemeinden!
• keine Versklavung durch nukleare Waffen und Technologien
ARBEIT STATT AUSBEUTUNG
• für die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes und die Festsetzung von Maximallöhnen
• für ein umfassendes Streikrecht
• für das Recht aller Arbeitnehmenden auf Gesamtarbeitsverträge und die generelle Allgemeinverbindlichkeit von GAVs
• Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit
• Einführung eines echten und wirkungsvollen Kündigungsschutzes
• Durchsetzung und Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU
• für ordentliche Beschäftigung anstelle von prekären Arbeitsverhältnissen
• massive Reduktion der Arbeitszeit
• gegen den Flexibilisierungsdruck und den Stress am Arbeitsplatz
BILDUNG STATT SELEKTION
• für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebotes, das für Leute mit tiefem Einkommen kostenlos ist
• Ausbau des Stipendienwesens und Abschaffung der Studiengebühren
• kostenlose Bildung und Weiterbildung, gegen die Privatisierung der Bildung, gegen die wirtschaftliche Zurichtung der Bildung
• Integration statt Ausgrenzung: gegen Selektion im Bildungswesen
• gegen den Sparwahn im Bildungswesen
• Förderung und Ausbau von Quartier-, Jugend- und Kulturzentren
• Förderung des Breitensports
• Förderung der kulturellen Vielfalt und Bekämpfung kommerziellen Einfalt
• Stopp der Monopolisierung der veröffentlichten Meinung
• Information statt mediale Müllproduktion
EU: DAS NEIN VON LINKS
Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.
In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.
Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf
SPRENGKANDIDAT ROLF ZBINDEN
Medienmitteilung der PdA Bern zu den Ständeratswahlen 2011
Wir kandidieren für den Ständerat, um ihn abzuschaffen. Wer gegen den Ständerat ist, stärkt das Volk. Wir brauchen kein Zweikammerparlament. Als Korrektiv gibt es Volksrechte wie Initiative und Referendum.
Der Ständerat ist undemokratisch, da die BewohnerInnen in kleinen Voll- und Halbkantonen viel mehr Gewicht haben als die grosse Masse in den Grosskantonen. Dasselbe gilt für das Ständemehr. Beides sind Überbleibsel von 1848, um den Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat für die im Sonderbundkrieg unterlegenen katholisch-konservativen Kleinkantone bei der Stange zu halten. Zudem wird der Ständerat in fast allen Kantonen im Majorzverfahren gewählt. Das Mehrheitswahlrecht ist eine Personenwahl und keine, wo es um die Partei oder die Position geht. Das Unding der Personalisierung und Individualisierung breitet sich je längers je mehr auch auf die Nationalratswahlen aus, welche zwar in Verhältniswahl stattfinden, aber nur noch mit Köpfen statt mit Inhalten geführt werden. Diesen Tendenzen wollen wir entgegenwirken, indem wir auch bei den Ständeratswahlen nicht mit einem „Kopf“, sondern mit einem politischen Programm kandidieren.
Undemokratisch
Auf „rot-grüner“ Seite kandidieren nur neoliberale Mittekandidaten. Das ist kein Zufall. Es liegt am Wahlrecht, dass möglichst verwässerte und biegsame Kandidaten den grössten Erfolg haben. Die bürgerlichen Parteien bis und mit FDP können es sich mittlerweile aber leisten, ihre rechtesten Kandidaten aufzustellen. Die Sturmabteilung der SVP nennt es „Sturm aufs Stöckli“ und hat den Blocher-Jünger schon drin. Und die Grünen versuchen jetzt, mit dem Bernburger Alec von Graffenried in den Ständerat zu kommen. Das passt: Ein Vertreter des Patrizier-Standes in die kleine Kammer, in den Ständerat. Beides ist undemokratisch und widerspricht dem Grundsatz der Gleichheit. Weg mit dem Ständerat! Weg mit dem Ständemehr! Weg mit den Überresten der ständischen Gesellschaft, der Burgergemeinde Bern! Für eine Demokratie des Volkes statt der Stände!
Keine Alternative
Die bisherigen Kandidaturen für die Ständeratswahlen 2011 bieten keine soziale und ökologische Alternative. Es braucht jedoch Kräfte die in der Frage des Atomausstiegs keine Kompromisse mit den Energiekonzernen eingehen. Die Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie ist im Gange. Die Atomlobby versucht mit allen Mitteln, die Atomwirtschaft zu retten. Dabei wird immer wieder versucht, das Beschwerderecht der Umweltverbände einzuschränken oder gar zu verbieten. Menschen, die sich seit Jahrzenten für den Umweltschutz einsetzen, werden unter Druck gesetzt und kriminalisiert. Als Beispiel kann die Räumung des AKW-ade-Camps erwähnt werden. Die verschiedenen „politischen“ Debatten in den Arenen der visuellen Medien verkommen zu einem technokratischen Wettbewerb um das definitive Austrittsjahr aus der Atomenergie. Diese Scheindebatte möchte den Anschein erwecken, dass es um einen planvollen Atomausstieg geht. Die Frage stellt sich aber: Wie soll etwas geplant werden in einer planlosen Wirtschaft? Soll planmässig Energie produziert werden, um die Grundversorgung aller zu sichern, oder soll Energie für die Profite einer kleinen Minderheit produziert werden? Die Atomfrage geht über die Frage des Ausstiegs hinaus. Sie stellt das kapitalistische Wirtschaftssystem zur Debatte. Das Streben nach Profit für eine Minderheit kann nur zu solchen Katastrophen wie in Fukushima führen. Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie steht für uns fest. Dieser muss mit der Eigentumsfrage an den Produktionsmitteln verbunden werden.
Atomlobby abbauen:
AKW Mühleberg sofort stilllegen!
Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes!
Keine Erpressung der Umweltverbände!
Demokratie ausbauen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!
Partei der Arbeit Bern
BEI SOVIEL NEO- UND GRÜNLIBERAL – BLEIBT UNS KEINE ANDERE WAHL!
Medienmitteilung der PdA Bern
Die Partei der Arbeit des Kantons Bern hat an ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, nicht nur an den Nationalratswahlen vom kommenden Herbst teilzunehmen, sondern auch für den Ständerat zu kandidieren.
Die bisher für den Ständerat vorliegenden Kandidaturen bieten keine glaubwürdige soziale und ökologische Alternative. Sie entsprechen vielmehr dem Muster eines Rats, der auf eine lange Tradition der asozialen Verhinderungspolitik zurückblickt und sich aktuell im Hinblick auf die Diskussion um die Zukunft der Atomenergie als Basis für die Atomlobby und die Energiekonzerne fit macht.
Unsere unmittelbaren Konsequenzen sind klar:
AKW Mühleberg endgültig stilllegen! Kein fauler Deal zu Lasten des Landschaftsschutzes! Keine Erpressung der Umweltverbände!
Schluss mit undemokratischen Sonderinteressen:
Enteignung der reichen Burgergemeinden!
Abschaffung des Ständerats!
Bei soviel neo- und grünliberal – bleibt uns keine andere Wahl!
Partei der Arbeit des Kantons Bern
RÄUMUNG DER ANTI-AKW-MAHNWACHE VOR DEM BKW-SITZ AM VIKTORIAPLATZ
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Die Räumung der Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz stellt dem Berner Gemeinderat ein Armutszeugnis der Sonderklasse aus. Sie zeigt auf, wer nach wie vor den Ton angibt: Wenn die Atomlobby spricht, hat die Politik ausgelabbert. Da passt es gut ins Bild, dass der Berner Gemeinderat sich frech über eine am 12. Mai 2011 überwiesene Motion der PdA Bern hinwegsetzt, welche genau diesen selben Gemeinderat damit beauftragt:
„1. gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen;
2. alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben.
3. Alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.“
Mit seiner Nacht-und-Nebel-Aktion gibt der Berner Gemeinderat zu erkennen, wie ernst es ihm und den in ihm vertretenen Parteien mit der Vertretung der Interessen der Bevölkerung gegenüber den politisch unkontrollierbaren Energiekonzernen ist. Damit bestätigt er auch die Einschätzung der PdA Bern, dass das Vertrauen in Regierungen und Parlamente uns einer raschen Stilllegung der Atomkraftwerke keinen Schritt näher bringt. Einzig eine breite Mobilisierung der Bevölkerung wird einen Ausstieg aus dem Atomwahn ohne Wenn und Aber garantieren. Nur eine breite Bewegung auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in den Schulen, im Quartier wird den ersten entscheidenden Schritt ermöglichen: die sofortige Stilllegung des AKW Mühleberg. Dieser Kampf geht weiter!
Partei der Arbeit Bern, 21. Juni 2011 pdf
SCHLAFENDE HUNDE BEISSEN ZURÜCK
Pressecommunique der PdA Bern
Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnungen“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.
Dies ist für die betroffene Bevölkerung ein dicker Hund. Es hat aber auch sein Gutes: Es nimmt uns hoffentlich die Hoffnung, dass es die parlamentarische Politik schon richten wird. Stellt sich bloss noch die Frage, wer denn nun die grösseren „nützlichen Idioten“ sind: die Regierungsmitglieder im Verwaltungsrat der BKW, der BDP-Präsident als Verwaltungsratspräsident oder ein atomkräftig verseuchtes kantonales Parlament?
Der Widerstand gegen eine atomare Zukunft endet aber nicht bei dieser Frage. Der Kampf für die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg kann erst beginnen, wenn die Hinhaltetaktik und die Vertröstungen der Atomwirtschaft und der mit ihr kollaborierenden Politik illusionslos entlarvt und bekämpft werden. Wenn aber die „schlafenden Hunde“ hinter dem Ofen hervorkommen – dann hat für Mühleberg die letzte Stunde geschlagen!
„Schlafende Hunde“ aus Stadt und Land: Vereinigen wir uns gegen die zynischen Atomprofiteure – und ziehen wir ihnen mit Mühleberg den ersten faulen Zahn! Hören wir auf zu bitten und zu beten – und uns alle paar Jahre mal mit Wählen und Abstimmen zufrieden zu geben. Organisieren wir den selbstbestimmten Widerstand gegen die Atomwirtschaft: auf der Strasse, im Quartier, am Arbeitsplatz, in den Schulen. Reiben wir uns den parlamentarischen Sand aus den Augen. Kämpfen wir wach, mit Phantasie – mit Biss.
Bern, 15.3.2011 pdf
SCHLAFENDE HUNDE BEISSEN ZURÜCK
Das Bild rundet sich ab: Die BKW outete sich nicht nur vor der Volksabstimmung vom Februar 2011 über ein neues AKW Mühleberg als Organisation, die dank ihrer wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen ihre eigenen Wahrheiten durchzusetzen versteht – für die BKW gehört die Verachtung der ihr ausgelieferten Bevölkerung ganz offensichtlich zur unternehmerischen Philosophie. Entgegen den wohlfeilen und in alle Haushalte verschickten Beteuerungen der Sicherheit des Atomkraftwerks Mühleberg werden Erkenntnisse über Sicherheitsmängel gezielt aus dem Verkehr gezogen: Sie würden schliesslich nur „schlafende Hunde wecken“, wie ein internes Mail vom 11.11.2009 zu den „Überflutungsberechnung en“ festhält (s. Bund vom 25.1.2011). Dies entspricht exakt dem Handlungsmuster einer Unternehmung, welche die Einstufung als kriminelle Organisation verdient.
ERSATZ DES KERNKRAFTWERKS MÜHLEBERG: NEIN!
Parole der PdA Bern zur kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2011
Die Mitgliederversammlung der Partei der Arbeit des Kantons Bern empfiehlt dem Wahlvolk ein klares Nein. Wir brauchen kein neues AKW, weder in Mühleberg noch anderswo!
Es ist kein Zufall, dass die Endlagerung von Atommüll noch nicht gelöst ist. Die Aufbewahrung von über Jahrtausende radioaktivem, hochgefährlichen Abfall ist aberwitzig, wenn man sich die Geschichte der Menschheit – gerade auch im letzten Jahrhundert, mit Hiroshima, Nagasaki, Erstem und Zweitem Weltkrieg – anschaut. Hochentwickelte Zivilisationen gingen schon früher unter. Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Annahme, dass nicht auch der unsrigen dieses Schicksal beschieden ist.
Zudem stimmt es nicht, dass Atomkraft besonders klimaschonend weil CO2-freundlich sein soll. Förderung, Transport, Auf- und Wiederaufbereitung wie auch Zwischenlagerung des Urans, Bau, Unterhalt und Abriss eines AKW produzieren sehr wohl eine Menge dieses Treibhausgases.
Und das alte Atomkraftwerk muss auch endlich stillgelegt werden, die Laufzeit wurde schon verlängert. Risse im Betonmantel, ein veralteter Reaktor, veraltete Kühlung: Abschalten!
Technologien für grünen Strom gäbe es schon lange. Nur haben Kapitalisten und die BKW BDP FMB Energie AG zuviel Macht. Sie haben kein Interesse, dass die Kernkrafttechnologie, dank Auslagerung des Risikos an Natur und nachfolgende Generationen spottbillig, durch neuere, sauberere und effizientere Arten der Stromgewinnung ersetzt wird.
Zudem gibt es keine griffigen Gesetze gegen stromverschlingende Konzerne und ihre verschwenderischen Produkte (z.B. Set-Top-Boxen fürs Digitalfernsehen, die im Stand-By-Modus einen horrenden Stromverbrauch aufweisen). Statt an die einzelnen Menschen zu appellieren und diese als TäterIn darzustellen, was mit immer asozialeren Tarifen und Gebühren abgegolten wird, würde man besser progressive Strom- und Abfallgebühren erheben. Firmen bezahlen nämlich pro kWh weniger, was sich wegen der trotz Ablehnung des Volkes durchgezwängten Strommarktöffnung (sprich: Privatisierung) noch verstärkt hat.
Wir sind für eine demokratische, staatlich und/oder genossenschaftlich organisierte, lokale und diversifizierte Stromproduktion. Deshalb „Nein“ zum „neuen“ AKW in Mühleberg. AKWs auf den Müll statt Berge von atomaren Abfall! Ausstieg jetzt, hier und überall!
