Plakat der PdA Bern für die Grossratswahlen vom 30. März 2014

WER BEWOHNT DIE STADT?

Günstige Wohnungen sind rar in der Stadt Bern. Und es werden immer weniger! Geht es nach dem Willen des Gemeinderats, dann sollen aber weiter günstige Wohnungen im Besitz der Stadt vernichtet und dafür „gute Steuerzahler“ angelockt werden. Verkauft wird uns das dann als „soziale Durchmischung“ und „ökologische Nachhaltigkeit“ – wie bei Stöckacker Süd! Wir nennen es aber beim Namen: soziale Vertreibung! Wir werden weiter kämpfen gegen die Vernichtung von günstigem Wohnraum und gegen die scheinheilige Politik der „sozialen Aufwertung“ (Gentrifizierung) städtischer Quartiere. Und wir fordern eine aktive Wohnpolitik im Interesse der unteren Einkommen. Schluss mit der Vertreibung von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können! Holen wir uns den Boden bei denen, die ihn der Allgemeinheit nie zurückgegeben haben: bei den Burgern! Die Stadt denen, die hier wohnen!

WELCHE KULTUR WOLLEN WIR?

Mit einer eindrücklichen Demonstration hat sich im Juni die Jugendbewegung in Bern zurückgemeldet. Die bürgerliche Presse behauptete darauf überheblich, das sei wohl gar nicht so politisch gemeint, die Jungen wollten einfach Party machen.

Die PdA stellt fest: Es gibt immer weniger nicht-kommerzielle Orte, wo sich Jugendliche – und überhaupt Menschen jeglichen Alters – zu kulturellen Aktivitäten treffen können. Diese Tatsache hat viel mit Politik zu tun!

Die PdA fordert, dass die Stadt Frei-Räume in und vor der Reitschule und anderswo respektiert, statt sie mit juristischen Spitzfindigkeiten einzuschränken. Die Stadt muss auch die Quartierzentren wie den bedrohten Breitsch-Träff tatkräftig unterstützen, statt ihnen noch die Subventionen zu kürzen! Auf der anderen Seite muss die Stadt dem zunehmenden Einfluss privater Sponsoren in den „etablierten“ Kulturinstitutionen entgegentreten (siehe das unrühmliche Beispiel der Holcim-Ausstellung im Kunstmuseum!).

Und schliesslich ist auch Sport Kultur. Wichtig ist die Förderung des Breitensports, wie die PdA dies erfolgreich im Stadtrat verlangt hat. Wegen einem kommerziellen Gross-Event im Jahr (wie dem Klitschko-Boxkampf) wird Bern nicht zur Sportstadt. Auch deshalb: Hopp YB!

WAS BEDROHT DIE STADT?

Das Atomkraftwerk Mühleberg steht 14 km westlich von Bern. Es läuft nun schon seit 43 Jahren weniger als 1 km unterhalb des erdbebengefährdeten Staudammes des Wohlensees.

Die Technik war schon 1971 veraltet, das Sicherheitskonzept ungenügend. Im Falle eines Supergaus müssten Feuerwehrleute vor Ort die Brennstäbe mit Wasser aus dem Schlauch kühlen. Das Kraftwerk selbst hat Risse im Kernmantel und weitere schwerwiegende Mängel, die offensichtlich nicht zu beheben sind.

Trotz diesen Schäden und Sicherheitmängeln und trotz den Gefahren für die Bevölkerung bieten die Bernischen Kraftwerke BKW (in deren Aktiengesellschaft der Kanton die Mehrheit hält) auch nach der Atomkatastrophe von Fukushima nur: Fehlinformationen, Vertuschung, Abwiegelung, Vertröstung.

Die Motion „AKW Mühleberg stilllegen – und zwar sofort!“ der PdA Bern wurde im Stadtrat angenommen und der Gemeinderat beauftragt
1.) gegenüber dem Kanton und dem AKW-Betreiber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg zu erreichen; 2.) alle Bestrebungen auf politischer und rechtlicher Ebene aktiv zu unterstützen, die eine sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg anstreben; 3.) alle seine diesbezüglichen Schritte offen zu kommunizieren.

Obwohl wir eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat haben, wird der Protest im Keim erstickt: die Mahnwache vor dem BKW-Sitz am Viktoriaplatz wird in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geräumt, Demonstrierende werden nach einer gewaltfreien Sitzblockade wegen „Landfriedensbruchs“ verurteilt.

Die PdA Bern setzt sich für eine demokratisch organisierte, lokale und diversifizierte Produktion erneuerbarer Energie ein. AKW-Mühleberg abschalten!

AUSGRENZUNG UND EINGRENZUNG

Was allen gehört, wird immer mehr eingeschränkt und eingegrenzt: die öffentlichen Plätze, der Fanwalk, der Bahnhof, der Schulhausplatz. Eingegrenzt und teuer und privat überwacht.

Wer nicht dem Kommerz frönt, wird ausgegrenzt: wird kontrolliert, belästigt, verjagt, findet keinen Platz und keine Ruhe.

Wem gehört diese Stadt? Dem Kommerz? Den grossen Grundeigentümern? Den Burgern?

Eine lebendige Stadt heisst für uns: Schluss mit Wegweisungen und Schikanen. Die Plätze denen, die sie lebendig machen!

WER HIER IST, IST VON HIER

Viele, die in dieser Stadt leben und für diese Stadt arbeiten, haben keine politische Stimme. Obschon die StimmbürgerInnen der Gemeinde Bern an der Urne sich für ihr Stimm- und Wahlrecht ausgesprochen haben nach dem Motto: zäme läbe – zäme schtimme!

Demokratie und Menschenwürde sind aber unteilbar: Wer hier lebt, gehört zu uns. Wer dazu gehört, soll mitreden und mitbestimmen können.

Viele, die um ihr Überleben kämpfen müssen, finden in dieser Stadt keine menschenwürdige Aufnahme und Unterkunft. Weil ihnen mit lausigen Löchern und lausiger Behandlung das Leben hier zur Hölle gemacht werden soll. Und private Firmen, welche die Asylbunker führen, verdienen sich dabei noch eine goldene Nase.

Eine offene Stadt heisst für uns: Solidarität ist kein Etikett für Feierstunden. Solidarität ist eine Wahl, die verpflichtet.

WIE HÄLT ES RGM MIT DER LOHNSCHERE?

Mitten in der Wirtschaftskrise öffnet sich die Schere zwischen hohen und tiefen Einkommen immer mehr. Viele Leute empfinden dabei Wut und Ohnmacht.

Bei den Löhnen der städtischen Angestellten hätte die Stadt Bern die Möglichkeit, andere Massstäbe zu setzen. Doch hat die sozialdemokratisch-
grüne Mehrheit das tatsächlich getan?

Vorstösse der Partei der Arbeit im Stadtrat, damit die Lohnschere verkleinert (2008) oder zumindest nicht noch grösser wird als heute (2011), wurden abgeschmettert.

Stattdessen konnte sich der Gemeinderat 2012 im Parlament durchsetzen: massive Lohnerhöhungen für sich selber und für die Spitzenangestellten. Bei den unteren Lohnklassen hingegen nur eine mickrige „kosmetische“ Lohnerhöhung (Lohnschere 1:5,04 nach Beschluss des Stadtrates). Und wie wurde das begründet? Die städtischen Kader würden weniger verdienen als in der Privatwirtschaft, die unteren Löhne hingegen seien im „Marktdurchschnitt“.

Wir glauben nicht an die Religion des Marktes und finden solche Entscheidungen einer „rot-grünen“ Mehrheit mehr als enttäuschend!

Inzwischen hat auch die Berner Bevölkerung klargemacht, wie sie über eine solche Politik der „rot-grünen“ Mehrheit denkt: in der Volksabstimmung vom 23. September wurde die ganze Vorlage deutlich abgelehnt.

Die Partei der Arbeit wird weiterhin für die Interessen der Leute kämpfen, die nicht zu den Spitzenverdienern gehören! Wir fordern eine Anhebung der unteren Löhne. Und der höchste städtische Lohn darf nicht mehr als viermal so hoch sein wie der Mindestlohn: maximale Lohnschere 1:4! Diese Grundsätze müssen selbstverständlich auch für die ausgelagerten städtischen Betriebe gelten!

WER BEZAHLT DIE KRISE?

Die Krise ist da. Wir spüren es jeden Tag. Auf dem Bankkonto sieht es Ende Monat düster aus. Steigende Preise, ohne dass der Lohn wirklich mithält. Und als wäre das nicht genug, wird auf Bundesebene seit Jahren der Sozialstaat abgebaut. Die Folgen? Viele erhalten nur noch mit Mühe finanzielle Hilfe. Und die Wirtschaftsvertreter? Sie kürzen die Löhne, fördern Lohndumping und verlangen noch mehr Einschnitte in den Gesamtarbeitsverträgen.

Die Gemeinde bekommt diese Entwicklungen am meisten zu spüren. Doch anstatt entschiedene politische Gegenmassnahmen zu ergreifen, werden Menschen in prekären Verhältnissen noch mehr unter Druck gesetzt. Arbeitslose werden von einer Versicherung zur nächsten geschoben. Ihre schwierige Lage bleibt aber dadurch unverändert.

Die Partei der Arbeit Bern hat im Parlament ständig gegen diese verfehlte Politik gekämpft. Sei es gegen Dumpinglöhne und nicht bezahlte Jobs an der Euro 08, sei es gegen die härtere Gangart in der Sozialhilfe. Erfolgreich konnte die PdA den Teuerungsausgleich für Sozialhilfebeziehende durchsetzen! Die Forderung lautet aber immer noch: Existenzsichernde Löhne für alle! Kämpfen wir gemeinsam dafür: Im Parlament und auf der Strasse!

GLEICHBERECHTIGUNG?

Frauen arbeiten mehr. Frauen verdienen weniger. Frauen werden schneller arm. Frauen stehen überall. Frauen steigen selten auf. Das ist kein Zufall. Das hat System. Das liegt am System. Am System der Überausbeutung aller, die jene Arbeit verrichten, die als freiwillig klassifiziert wird. Freiwillig, aber notwendig. Notwendig, aber gratis: Frauenarbeit! Das ist immer noch so. Und das wird auch so bleiben, wenn wir es nicht ändern. Papier ist geduldig. Auch die Bundesverfassung ist Papier: wenn es um die Gleichberechtigung der Frauen geht. Das wird sich auch nicht ändern. Wenn wir es nicht gemeinsam ändern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Ok! Was aber, wenn ein Grossteil der Drecksarbeit für Frauen reserviert ist? Die Krise hat für Frauen ein Gesicht. Das Kapital ein Geschlecht.

Wahlplakat der PdA Bern für die Stadtratswahlen 2012