Wahlprogramm der Partei der Arbeit des Kantons Bern für die National- und Ständeratswahlen 2011

DEMOKRATIE STATT HIERARCHIE

• Mehr Demokratie in Betrieben, Schulen, Quartieren, Armee und Justiz
• Stärkung der Gewerkschaften von unten, Stärkung der Basisdemokratie
• Abschaffung des Ständerates und des undemokratischen Ständemehrs
• Auflösung der Burgergemeinden und Überführung in die jeweiligen Einwohnergemeinden
• Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben, ab dem 15. Altersjahr
• keine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit
• gegen den Abbau demokratischer Rechte
• gegen polizeiliche Überwachung und Bespitzelung

ÖKOLOGIE STATT PROFIT

• Vollständige Vergesellschaftung der Energiekonzerne und Verpflichtung auf erneuerbare Energien. Gesellschaftliches Eigentum an allen Wasserquellen.
• Sofortige Stilllegung aller AKWs!
• Erhöhung der LSVA. Güter auf die Bahn. Stopp dem Infrastrukturrückbau!
• Keine Umstellung von Bahn auf Bus!
• Für mehr Trams. Trolleybusse statt Diesel- oder (Erd-/Bio-)Gasbussen
• für die Ausweitung des öffentlichen Verkehrs und gegen dessen Privatisierung (inkl. Auslagerungen an Dritte)
• für eine aktive staatliche Wohnpolitik für Leute mit tiefem Einkommen
• Stopp der Zersiedelung: Verdichtung statt Einfamilienhäuser!
• für eine Landwirtschaft im Dienste des regionalen Konsums und der regionalen Produktion
• kein Treibstoff aus Nahrungsmitteln
• Stopp dem Zweitwohnungsgeschäft, zahlbare Wohnungen überall für alle, die in der Schweiz leben
• Überführung von Grund und Boden ins Allgemeineigentum mit der Möglichkeit privater sozialverträglicher Nutzung

SOLIDARITÄT STATT KONKURRENZ

• Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und Abschaffung der Pauschalbesteuerung reicher AusländerInnen
• für ein existenzsicherndes bedingungsloses Grundeinkommen
• Für die öffentliche Krankenkasse – unterstützt die eidgenössische Initiative!
• Überführung der Pensionskassen in eine ausgebaute AHV
• Ausbau der sozialen Sicherheit
• Schluss mit der Spaltungspolitik zwischen Frauen und Männern, Jungen und Alten, In- und AusländerInnen, zwischen Menschen mit und Menschen ohne Arbeit
• Bleiberecht für alle und Legalisierung der Sans-Papiers
• für das Recht auf sofortige kostenlose Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen
• für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung: gegen das Diktat von WTO, IWF und Weltbank

SOUVERÄNITÄT STATT FREMDBESTIMMUNG

• für die Verstaatlichung der Grossbanken
• gegen den Beitritt zur imperialistischen Europäischen Union!
• Austritt der Schweiz aus derNato-„Partnerschaft für den Frieden“
• Schluss mit dem Cassis-de-Dijon-Beschiss
• gegen die Entwicklung der Schweizer Armee zu einer Berufsarmee
• Schluss mit dem Waffengeschäft
• für eine echte Neutralität der Schweiz
• Selbstbestimmungsrecht der südjurassischen Gemeinden!
• keine Versklavung durch nukleare Waffen und Technologien

ARBEIT STATT AUSBEUTUNG

• für die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes und die Festsetzung von Maximallöhnen
• für ein umfassendes Streikrecht
• für das Recht aller Arbeitnehmenden auf Gesamtarbeitsverträge und die generelle Allgemeinverbindlichkeit von GAVs
• Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen Lohndumping und Scheinselbständigkeit
• Einführung eines echten und wirkungsvollen Kündigungsschutzes
• Durchsetzung und Ausbau der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit mit der EU
• für ordentliche Beschäftigung anstelle von prekären Arbeitsverhältnissen
• massive Reduktion der Arbeitszeit
• gegen den Flexibilisierungsdruck und den Stress am Arbeitsplatz

BILDUNG STATT SELEKTION

• für den Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Kinderbetreuungsangebotes, das für Leute mit tiefem Einkommen kostenlos ist
• Ausbau des Stipendienwesens und Abschaffung der Studiengebühren
• kostenlose Bildung und Weiterbildung, gegen die Privatisierung der Bildung, gegen die wirtschaftliche Zurichtung der Bildung
• Integration statt Ausgrenzung: gegen Selektion im Bildungswesen
• gegen den Sparwahn im Bildungswesen
• Förderung und Ausbau von Quartier-, Jugend- und Kulturzentren
• Förderung des Breitensports
• Förderung der kulturellen Vielfalt und Bekämpfung kommerziellen Einfalt
• Stopp der Monopolisierung der veröffentlichten Meinung
• Information statt mediale Müllproduktion