JA zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»
JA zur Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»
NEIN zum Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:
Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).
Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.
Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt’s noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 – aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.
Wir hören sie schon: die immer kritischeren TheoretikerInnen, die Virtuosen der Dissidenz, die NeomarxistInnen und ihr Neoneogefolge. Proletariat? Sie feixen. Aller Länder? Sie rülpsen, denn schon lange haben sie den Speach von Ländern und Nationen überwunden. Vereinigt euch? Sie schwärmen von Vernetzung, von der Crowd und der Subjektivität, die sich irgendwie und irgendwo konstituieren möge. Aber zurück zum Kommunistischen Manifest? Ein No-Go!
ab 11.00 Uhr Bahnhofplatz, Bern
Gemeinsam mit Euch reichen wir am 30. März die Initiative für Ernährungssouveränität ein.
«Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen», riet ausgerechnet Bundesrat Ueli Maurer dem Nationalrat. Doch die bürgerliche Mehrheit liess sich von den Worten des Finanzministers nicht beeindrucken, ganz im Gegenteil: Dar Nationalrat beschloss im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) weitere Steuerprivilegien für die Unternehmen und geht bei den einzelnen Steuerprivilegien viel weiter, als der Ständerat es im Dezember 2015 noch tat. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit fordert das Maximalprogramm! Dies zur grossen Freude der Unternehmen, die so in den Genuss von Steuergeschenken von mehreren Milliarden Franken kommen.
Parole der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zur Abstimmungen vom 28. Feb. 2016
Dieses Volksbegehren der JUSO verlangt, dass der Bund «Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln» erlässt. Dabei sind laut dem Initiativtext unter anderem folgende Grundsätze zu beachten: «Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.» Mit dieser Initiative wird die Nahrungsmittelspekulation am richtigen Ort bekämpft. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben ihren Firmensitz in der Schweiz. Deshalb muss der Kampf gegen das Geschäft mit dem Hunger auch hier geführt werden.
NEIN zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»
NEIN zur fremdenfeindlichen Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)».
NEIN zum Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG), dem Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard.
JA zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
2 X NEIN zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Mobiliarversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung).
NEIN zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern (Referendum gegen den Ausbau der Tierversuche).
Ersatzwahlen in den Regierungsrat:
Wir unterstützen die SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Die Partei der Arbeit Bern freut sich über den Sitzgewinn unserer Partei in Neuenburg. Mit der Wahl von Denis de la Reussille ist unsere Partei nach vier Jahren wieder im Nationalrat vertreten. Auch im Kanton Bern konstatieren wir mit Befriedigung einen Stimmengewinn im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen.
Die Sitze im Nationalrat werden zuerst nach der Anzahl Listenstimmen auf die verschiedenen Parteien verteilt. Deshalb unterstützen Sie unsere Kandidierenden am wirksamsten, wenn Sie die vorgedruckte, unveränderte Wahlliste 25 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend (PdA und KJ) einlegen! Das Hinzufügen von Namen aus anderen Listen (=Panaschieren) schwächt unsere Liste.
Wenn Sie einen amtlichen (leeren) Wahlzettel benutzen, bitte „Liste 25 Partei der Arbeit und Kommunistische Jugend“ in den Listenkopf schreiben.
Das Schweizer Fernsehen interessiert sich für die Finanzierung des Wahlkampfes bei den verschiedenen Parteien. Wir haben kein Problem mit der Transparenz. Hingegen haben wir ein grosses Problem mit dem Geld, das uns fehlt!
Wir beteiligen uns mit einem kleinen Flyer (1 Blatt A5) überall am Wahlversand, um alle 772’000 Stimmberechtigten im Kanton anzusprechen: Fr. 14’650.- für Druck und Anlieferung an die kantonalen Verpackzentren. Plakate hängen wir nur dort, wo eine Gemeinde einen kostenlosen Aushang anbietet: Fr. 770.- für den Druck der Plakate.
Das ergibt Fr. 15’420.- für die minimalste Art, einen seriösen Wahlkampf im ganzen Kanton zu führen.
Auf der Einnahmenseite haben wir nur die Mitgliederbeiträge unserer kleinen Partei. Darum sind wir auf weitere Spenden dringend angewiesen. Herzlichen Dank!
PdA Bern. PC-Konto 30-26786-9 Vermerk: „Nationalratswahlen“
Die Partei der Arbeit und die Kommunistische Jugend sind mit der SP und den Grünen eine Listenverbindung eingegangen. Damit ist garantiert, dass Ihre Wahl der ‚Liste 25: PdA + KJ‘ in jedem Fall den verbundenen Listen zugute kommt.
