Kategorie: Archiv
Motion: Autofreie Altstadt
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.
Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».
Wahlprogramm / Programme Électoral 2020
A qui appartient la ville ?
Wem gehört die Stadt?
KEINEN WEITEREN ABBAU DES SERVICE PUBLIC!
Biel/Bienne soll seine Poststellen behalten!
Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück.
Poststellen werden geschlossen und zum Teil durch Agenturen ersetzt. Diese Agenturen bieten nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und zudem schlechtere Arbeitsbedingungen für die Angestellten.
Der Poststellenabbau betrifft alle, die Bevölkerung wie die Angestellten. Eine Reduktion des Service public ist nicht verfassungskonform.
Wir setzen uns für einen starken Service public ein!
PAS DE DÉMANTÈLEMENT SUPPLÉMENTAIRE DU SERVICE PUBLIC !
Biel/Bienne ne devrait pas perdre de bureaux de poste. Maintenant que les PTT sont devenues une société semi-privatisée, la Poste Suisse CH SA est toujours à la recherche de nouveaux moyens d’économiser.
Les bureaux de poste sont fermés et partiellement remplacés par des agences. Ces agences n’offrent qu’une partie des services d’un bureau de poste ordinaire et amènent des conditions de travail plus mauvaises pour les employé-e-s.
La réduction des bureaux de poste touche tout le monde, la population et les employé-e-s. Une réduction est contraire à la constitution.
Nous nous engageons pour un service public fort !
WESTAST VERSENKEN!
Die gigantische und teure A5-Westast-Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr umgeben werden. Die Begleitplanung will eine schlimme Bausünde und eine zügige Gentrifizierung der Stadt verschleiern.
Autolawinen gehören nicht in die Stadt. Schluss mit der Zerstörung unserer Stadt durch den Autoverkehr!
Wir fordern weitere Verkehrsmassnahmen: Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet, Ausbau der Velowege und Gratis-ÖV!
Für mehr Lebensqualität in unserer Stadt!
COULER L’AXE OUEST !
La gigantesque et coûteuse rocade A5-Ouest va défigurer Bienne et Nidau entre la ville et le lac. Comme alibi, l’ensemble est entouré de zones vertes et de circulation lente. La planification qui l’accompagne est destinée à dissimuler un terrible péché de construction et une rapide gentrification de la ville.
Les avalanches de voitures n’ont pas leur place dans la ville. Arrêtons la destruction de notre ville en faveur du trafic automobile !
Nous demandons des mesures supplémentaires dans le domaine du trafic urbain: Limitation de la vitesse à 30 km/h dans toute la ville, plus de pistes cyclables et des transports publics gratuits ! Pour une meilleure qualité de vie dans notre ville !
STOPP AGGLOLAC!
Wem gehört der Strand?
Wo einst die Expo 02 stattfand, soll eine Gentrifizierungsmaschinerie entstehen. Unter dem Label Agglolac soll der Perimeter am See nun seiner endgültigen kommerziellen Bestimmung zugeführt werden.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit städtischem Wohnungsbau gegen die Immobilienspekulation! Erobern wir die Stadt zurück! Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!
Wem gehört die Stadt?
STOP AGGLOLAC !
A qui appartient la plage ?
Une machine de gentrification sera créée là où l’Expo 02 a eu lieu. Sous le label Agglolac, le périmètre du lac va être remis à sa destination finale: commerciale !
Vivre est un besoin fondamental. Vivre est aussi un droit de l’homme. Avec les logements municipaux contre la spéculation immobilière ! Reprenons la ville ! La diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté pour l’art et les formes de vie alternatives !
A qui appartient la ville ?
Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine einzige staatliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.
Des primes d’assurance maladie horribles nous rendent malades. Nous demandons la création d’une caisse maladie unique qui inclut les soins dentaires.
Demokratie ohne Wenn und Aber. Wir fordern das Recht auf politische Mitbestimmung: Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!
La démocratie sans restriction. Nous demandons le droit à la participation politique: le droit de voter pour toutes et tous qui vivent ici !
Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!
Ils nous font peur pour l’avenir. Notre réponse est: Arrêtez la fraude sur les caisses de pension ! Nous exigeons un ré gime de retraite digne de ce nom. Il est temps d’avoir une AVS forte comme une véritable pension populaire !
Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.
Économiser sur l’éducation est irresponsable et rend stupide. L’extension de l’offre gratuite – de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue – est intelligente ! Nous exigeons: de bons apprentissages et des stages à des salaires décents.
Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – jetzt!
L’égalité de salaire entre les hommes et les femmes. C’est ce que dit la loi. Mais la réalité est différente. Nous exigeons un salaire égal pour un travail égal – maintenant !
Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!
Des cadeaux fiscaux pour les riches ? Hors discussions. Un prélèvement de solidarité de 2% sur les fortunes de plus de 3 millions pour ceux qui sont touchés de la crise de Corona !
Flüchtlingskrise? Die Kriegstreiber, die Waffenhersteller und die fremdenfeindlichen Hetzer sind das Problem. Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!
La crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les agitateurs xénophobes sont le problème. Aucun être humain n’est illégal ! Tout le monde a le droit de séjour !
Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum 1. Mai 2020
Anlässlich des 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, bedankt sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) insbesondere bei den Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um erkrankten Personen zu helfen. Im Kampf gegen die Pandemie arbeiten sie an vorderster Front. Wir zollen ihnen Respekt. Unser grosser Dank geht auch an alle Arbeiter*innen und Angestellten, die in den so genannten lebensnotwendigen Sektoren unter sehr schweren Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen.
Fast ein Jahr nach dem grossen feministischen Streik vom 14. Juni 2019 unterstreicht die PdAS folgende Tatsache: Es sind vor allem Frauen, die während dieser Pandemie zur Arbeit gezwungen werden: Pflegefachfrauen in Spitälern und Altersheimen, Verkäuferinnen, Raumpflegerinnen und viele mehr. Und so können wir einmal mehr festhalten: Die Arbeiten, die Frauen verrichten, sind die wichtigsten! mehr…
Coronavirus: Stellungnahme der PdA Schweiz
Seit gut zwei Wochen beschäftigt der Coronavirus die Menschen in der Schweiz und überall auf der Welt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) will nicht Bekanntes wiederholen, aber ihre Vorschläge zum Vorgehen in dieser Situation veröffentlichen.
Unsere Solidarität gilt den Familien der Todesopfer, den Infizierten und den Arbeiter*innen, vor allem im Gesundheitswesen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um betroffenen Personen zu helfen. Wir sprechen dem medizinischen Personal unseren grossen Dank aus.
Die Entwicklung der Pandemie macht folgendes klar: Zwar können alle am Virus erkranken, die Folgen der Massnahmen zur Eindämmung treffen aber nicht alle im selben Mass. Manche können nicht zuhause arbeiten; wir alle brauchen auch eine Grundversorgung an Lebensmitteln und Medikament, Transport, … Daher müssen nach Ansicht der PdAS die getroffenen, ausserordentlichen Massnahmen dringend mit sozialen Massnahmen ergänzt werden.
PdA-POP Regionalgruppe Biel
Réunion du groupe POP biennois / Sitzung der Bieler PdA Gruppe
17. Februar 2020, 19:30 Uhr, au local de Syndicom, Murtenstr. 33, Biel-Bienne
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2020
Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!
In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.
Clavaleyres: Ja zum Kantonswechsel! Nein zur Fusionspolitik!
Wir sind für Gemeindeautonomie und die Selbstbestimmung der Völker. Die winzige Berner Gemeinde Clavaleyres wollte schon mal mit der anderen Berner Gemeinde, die vom Kanton Fribourg umzingelt ist, Münchenwiler, fusionieren, doch diese lehnte ab. Wohl gab es dafür zuwenig Geld vom Kanton Bern. Der Kanton Fribourg bietet einen grösseren Batzen: So verschwanden im letzterem in den letzten 30 Jahren fast die Hälfte der Kommunen. In Bern war es in 25 Jahren nur etwas mehr ein Achtel. Jedes Jahr wird z.B. in der liberalen Tageszeitung «Der Bund» bemängelt, dass wieder nur wenige Gemeinden fusionieren auf Anfang Jahr. In Fribourg können sich kleine Gemeinden in den dafür geschaffenen Agglomerationsräten kaum wehren. 2010 beschloss der links-grüne Regierungsrat des Kantons Bern ein Schritt in eine ähnliche Richtung: Zwangsfusionen zu vereinfachen, Finanzausgleichsgelder zu streichen, falls eine Gemeinde zuwenig rentiert. Dies geht alles ganz klar zu weit!
Der Flickenteppich im Seeland resp. See- und Broyebezirk zwischen den Kantonen Bern, Fribourg und Waadt bleibt. Durch die Helvetische Revolution 1798 wurde er bereinigt. Doch 1807 wurde das Gebiet, das damals der Familie von Graffenried gehörte – deren einer Nachfahre heute die Stadt Bern regiert, ein anderer zuerst BZ und dann Bund besass, bevor er sie vor seinem Ableben an die Tamedia verkaufte (heute TX Group), – wieder an Bern zwangsangeschlossen. Wir haben also nichts gegen den Kantonswechsel, allerdings gegen die geldgesteuerte bescheuerte Fusionspolitik der beiden ehemals patrizischen Kantone, allen voran Fribourgs.
Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel
Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.
