Kategorie: Archiv

15. Juni 2018

Polizeigesetz – Nein

Abbau von Grundrechten

Beim Bund und in den Kantonen werden verschärfte Polizeigesetze vorbereitet für die restriktivere Überwachung und Verfolgung von Unschuldigen, Feiernden, Fahrenden, Demonstrierenden, Randständigen und «Gefährder-Innen». Für das Referendum gegen das bernische Polizeigesetz wird gesammelt.

«Terrorismus» und «linke und fundamentalistische Gewalt» sind die Zauberworte, mit dem GesetzgeberInnen und Polizei die Bevölkerung immer intensiver überwachen und Grundrechte aushebeln. Neue, drastische Polizeigesetze in immer mehr Kantonen und deutschen Bundesländern schaffen neue «Freiheiten» für die Polizei, z.B. in Bayern die Möglichkeit, Handgranaten einzusetzen.
Die reaktionärsten MachtpolitikerInnen arbeiten am Abbau von Demokratie und Grundrechten: Mit den polizeilichen Inszenierungen während des G20 in Hamburg, seinen gerichtlichen Nachspielen und der Ernennung von Horst Seehofer aus dem avantgardistischen Repressionsbundesland Bayern zum Innenminister. Auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz wurde für seine provozierende G20-Polizeigewalt zum Bundesminister befördert. Ausser Thüringen arbeiten zur Zeit alle Landesregierungen an der Verschärfung ihrer Polizeigesetze: Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für mutmassliche GefährderInnen, Einführung von Tasern und elektronischen Fussfesseln, Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht, anlasslose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen und so weiter. 

10. Juni 2018

Medienmitteilung der PdAS zu den Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Wie es zu erwarten war, wurde die Vollgeld-Initiative klar und deutlich abgelehnt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hatte die Initiative mit einem «kritischen Ja» unterstützt. Der PdAS ging die Initiative zu wenig weit, doch sie schränkte den Spielraum der Banken etwas ein und hätte einen – wenn auch sehr beschränkten – politischen Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) ermöglicht. Dies ging der SNB aber bereits viel zu weit. Sie wehrte sich stellvertretend für alle Schweizer Banken gegen jegliche demokratische Einmischung in ihre Geschäfte, ganz nach dem Motto: Die Politik kann tun und lassen, was sie will, sie darf dabei aber unsere Kreise nicht stören. Die Initiative stört diese Kreise. Das kritische Ja der PdAS ist auch nach der Abstimmung als Zeichen zu verstehen, dass diese Kreise gestört werden müssen, dass dies aber bei Weitem nicht genügt: Sie müssen bekämpft werden mit dem Ziel, sie unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu bringen.

Ein Ja hatte die PdAS auch zum Geldspielgesetz empfohlen. Sie nimmt daher die deutliche Zustimmung durch die Abstimmenden mit Freude zur Kenntnis.

Partei der Arbeit der Schweiz

9. Juni 2018

DEMO GEGEN WAFFENEXPORTE IN BÜGERKRIEGSLÄNDER

Wir sind empört über die aufgekommenen Diskussionen über einen weniger regulierten Waffenexport in Bürgerkriegsländer. Wir setzen ein Zeichen um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass die „neutrale“ Schweiz einen Teil zur Verhinderung des Weltfriedens beiträgt.
Aus diesem Grund wurde am 9. Juni 2018 die Ruag in Bern blockiert.

7. Juni 2018

Mitgliederversammlung

PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 7. Juni in Bern. 19:30 in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern

5. Juni 2018

Referendum gegen Sozialdetektiv-Gesetz zustande gekommen

Die Grossen lässt man laufen, die Kleinen werden ausspioniert.

Es war ein politischer Coup der Versicherungskonzerne: Das Parlament knickte vor ihrem massiven Lobbying ein und stimmte einem Gesetz zu, das Privatdetektiven erlaubt, ohne richterliche Genehmigung in Wohnzimmer und auf Balkone zu spähen. Mit richterlicher Zustimmung können sie neu sogar GPS-Tracker und Drohnen einsetzen. Damit erhalten private Firmen für die Überwachung mehr Rechte als die Polizei – für die Observation von potenziellen Terroristen.

Mit dem Gesetz wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und die Privatsphäre aufs Gröbste verletzt. Bereits die Zahlen aus dem Jahr 2016 zeigen, dass jede dritte Überwachung von IV-Bezüger_innen unbegründet war. Die Kleinen werden ausspioniert, die Grossen lässt man laufen. Denn wo es sich wirklich lohnen würde, genauer hinzuschauen, duckt sich das Parlament weg. Seit Jahren verhindert die rechte Ratsmehrheit jeden Anlauf, Steuerhinterzieher_innen effizienter zu verfolgen. Obwohl bekannt ist, dass der Staatskasse damit Milliarden entgehen und die ehrlichen Steuerzahler_innen die Dummen sind.

Wehren wir uns gegen diese Verlogenheit. Verteidigen wir gemeinsam das Grundrecht auf Privatsphäre.

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26. Mai 2018

Steuervorlage und AHV-Reform: Stellungnahme der PdAS

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) nimmt den Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) zur Kenntnis, die Steuervorlage 17 (SV17) und die AHV-Reform zu verbinden. Die PdAS lehnt diesen im grossen Stil angelegten Kuhhandel aus den folgenden Hauptgründen ab

  • Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform III lehnt die PdAS weiterhin jede Steuerreform bei den Unternehmen ab, die Steuergeschenke für die Unternehmen zum Ziel hat. Die Reform muss für die PdAS zwingend zu mehr Einnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden führen, was bei der SV17 wie zu erwarten war – nicht der Fall ist. Dies bleibt so auch nach der Verbindung mit der AHV-Reform.
  • Von den 2.1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch die Erhöhung der Lohnabgaben von 0.15 Prozent bezahlt werden. Wir lehnen es kategorisch ab, dass die ArbeiterInnen auch nur teilweise die Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Unternehmen berappen sollen.
  • Es ist völlig unklar, welche Auswirkungen der Kuhhandel auf die AHV-Reform haben wird. Es liegt jedoch auf der Hand, dass der von der WAK-S vorgeschlagene Kuhhandel der Druck auf die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre steigen lässt. Weiter kann davon ausgegangen werden, dass die bürgerlichen Parteien ausgehend vom vorgeschlagenen Deal die Möglichkeit nutzen werden, um die generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre zu verlangen. Wie schon bei der AV2020 wird die PdAS jede Verschlechterung des Rentensystems bekämpfen.

Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz
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24. Mai 2018

Steuergeschenke und Sozialabbau

Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!

Verkauft werden diese Sparmassnahmen dem Volk unter dem Stichwort «Standortförderung». Reiner Zynismus! Oben wird «entlastet» und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, Schüler_Innen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren! 

15. Mai 2018

Kanton macht widersprüchliche Aussagen statt Faktencheck

Westast so nicht!, Biel/Bienne Medienmitteilung
Das Komitee „Westast – so nicht!“ freut sich, dass der Berner Regierungsrat den stadtverträglichen Alternativvorschlag „Westast so besser“ als machbar und als kostengünstiger beurteilt als sein eigenes Autobahnprojekt. Umso bedauerlicher, dass er die Variante mit zahlreichen unbelegten Behauptungen dennoch abschmettert. Damit ignoriert der Kanton den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen den A5-Westast und macht sich als Täter zum Richter über sein eigenes Projekt. Das Komitee fordert weiterhin eine unabhängige und transparente Überprüfung der Tunnelvariante. Biel braucht keine Luxusautobahn mit zehn Anschlüssen. 

5. Mai 2018

Alles Gute zum Geburtstag Genosse Marx!

Das Plakat unseres Genossen Christoph Stettler kommt ins Finale der 20 Besten des internationalen Poster-Wettbewerbs der Russia Designers Association zum 200-jährigen Jubiläum von Karl Marx