Kategorie: Archiv

7. Dezember 2017

Vernehmlassung zur Steuervorlage 17

Den Bürgerinnen und Bürgern wird Sand in die Augen gestreut
Befremdet aber wenig erstaunt ist die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) über die Namensänderung der Vorlage. So heisst die Nachfolgerin der «Unternehmenssteuerreform III» (USRIII) plötzlich «Steuervorlage 17» (SV17). Der Logik der bisherigen Reformen entsprechend hätte die Vorlage «Unternehmenssteuerreform IV» (USR IV) heissen müssen. Warum wird nach der klaren Ablehnung der USRIII durch das Volk am 12. Februar 2017 jetzt die Vorlage so umbenannt? Und vor allem: Warum verschwindet das Wort «Unternehmen» aus der Bezeichnung der Vorlage? Die gleiche Taktik der Namensänderung, nämlich die USRIII nur «Steuerreform» zu nennen, wendeten auch die BefürworterInnen der USRIII in ihrer Abstimmungskampagne an. Es war der gescheiterte Versuch, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Abstimmung Sand in die Augen zu streuen. Jetzt wendet der Bundesrat bei der neuen Vorlage auch diese Taktik an: Satt USR IV wird sie SV17 genannt – was für ein frappanter Unterschied! Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat sich vor nichts scheut, um den Interessen der Grossunternehmen zum Durchbruch zu verhelfen.

15. November 2017

Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid PdA

Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.

Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.

Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!

Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.

In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.

15. November 2017, Judith Schmid

Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf

28. September 2017

Aufstand gegen den Ausverkauf!

Die Bieler Stadträtinnen Judith Schmid (PdA Biel / POP Bienne), Muriel Günther, Levin Koller und Miro Meyer (alle JUSO JS Bielingue) wehren sich gegen den Verkauf von öffentlichem Boden.
Zu lesen in der Die Wochenzeitung – WOZ.

24. September 2017

Medienmitteilung zur Abstimmung über die Rentenreform

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frauen, die Erhöhung der unsozialen Mehrwertsteuer, die Erhöhung der Beiträge an AHV und die  Pensionskassen sowie die Senkung der BVG-Rente wären ein viel zu hoher Preis gewesen, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Schweiz hätte bezahlt werden müssen! Gross ist daher die Freude, diesen wichtigen Kampf gewonnen zu haben.

15. September 2017

Nekane ist frei und es geht ihr gut! Wir freuen uns riesig!

Nekane ist seit Freitag, 15.9.2017 20.15 Uhr frei!

Paukenschlag zum Beginn der Free Nekane Aktionswochen: Mit Entscheid vom 14. September 2017 hat das Spanische Gericht Audiencia Nacional die Verjährung der Haftstrafe von Nekane Txapartegi anerkannt. Durch die im Februar erfolgte Reduktion der Haftstrafe auf 3 Jahre und 6 Monate findet eine kürzere Verjährungsfrist Anwendung. Die Audiencia Nacional hat die Aufhebung des Auslieferungsantrags und eine entsprechende Information der Schweizer Behörden angeordnet. mehr…