Kategorie: Archiv

TAVOLATA – STOPP WESTAST

Sonntag 19. August in Biel/Bienne. Ein langer, langer, langer Tisch mitten auf der Alfred-Aebi und Gurnigelstrasse! ALLES AUTOFREI!
Der Tavolata-Tisch verbindet die Städte Biel und Nidau – in unserem lebenswerten Quartier, das die A5-Autobahn-planer zerstören wollen. Alle nehmen eigenes Essen, Trinken und Geschirr mit. Für einen unvergesslichen Sonntagsbrunch! Kaffee gibt es gratis!
QuartierbewohnerInnen bringen am besten eigene Tische, Stühle und Bänke mit – ein Grundstock an Tischen und Bänken wird bereitgestellt, vor allem für Besucher von ausserhalb des Quartiers.

Programm
Ab 8 Uhr Tische und Bänke aufstellen Strassenraum dekorieren für einen leckeren, fröhlichen Sonntagsbrunch all‘ italiana.
10.30 bis 14 Uhr Essen, trinken und feiern, wo sonst Autos Vortritt haben. Musik statt Verkehrslärm.
15 Uhr Ende der Tavolata


REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen! 


EINREICHUNG STEUERGESETZ-REFERENDUM

Innerhalb von drei Monaten sind knapp 15’000 Unterschriften für das Steuergesetz-Referendum zusammen gekommen. Ein deutliches Zeichen der Berner Bevölkerung gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne! Am 16. August 2018 um 11.00 Uhr werden wir die gesammelten Unterschriften der Berner Staatskanzlei übergeben. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!


EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»

Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern


Warme Luft!

Gedanken zur Vaterschaftsurlaub-Initiative von Judith Schmid

Die Schweiz ist am Ende – genauer gesagt auf dem unrühmlichen zweitletzten Rang aller europäischen Länder in der Statistik der finanzierten Erziehungszeit. Schlicht ein Skandal. Das sehen auch die InitiantInnen der Vaterschaftsurlaub-Initiative so. Ihre Forderung: 20 Tage bezahlter Urlaub für Väter, flexibel einlösbar im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes.

Ich werde die Vorlage ablehnen, habe ich vor einem Jahr noch gesagt. Denn mit Verlaub: 20 Tagen Vaterschaftsurlaub werden die starren Rollenverteilung, die unserer patriarchalen Gesellschaft immer noch beherrscht, nie und nimmer auflösen. Und eine Annahme der Initiative würde weitere Forderungen zu einer wahren gleichberechtigten Lösung um Jahre verschieben. 20-Tage – das ist doch bereits ein schlechter Kompromiss!


Votum zur Rehabilitierung der 1918 verurteilten Streikenden in Biel

In einem überparteilichen Postulat forderten wir den Gemeinderat auf, sich für die Rehabilitation der verurteilten Streikteilnehmer von 1918 einzusetzen. Der Gemeinderat will das Postulat als erfüllt abschreiben. Judith Schmid sprach sich dagegen aus:

„Es ist begrüssenswert, dass der Gemeinderat die grosse historische Bedeutung des Generalstreiks anerkennt und auch das Theaterprojekt mit einem Beitrag unterstützt und natürlich auch, dass das Postulat erheblich erklärt werden soll. Doch den Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, kann ich nicht verstehen.

Die verurteilen Männer, die 1918 für ein Leben in Würde, ihre Arbeitsstelle und ja, zum Teil sogar auch ihr Leben riskiert hatten, weil die Schweizer Armee auf die eigene Bevölkerung losgelassen wurde, verdienen heute, 100 Jahre später, definitiv mehr, als dass wir den Versuch ihrer Rehabilitierung, einfach abschreiben, weil es dem Gemeinderat nicht ganz einfach scheint, diese zu fordern.

Wir können diesen Verurteilten und den anderen mutigen Frauen und Männern von 1918 dankbar sein. Und zwar alle in diesem Raum, auch wenn es die rechte Ratshälfte wohl nicht gerne zugibt.

Doch auch sie profitiert vom Proporzsystem und auch vom aktiven und passiven Frauenstimmrecht, welches eine klare Forderung der Streikenden war.

Stellt euch doch vor, wenn ihr euren Reihen noch weniger bzw. immer noch keine Frauen sitzen würden! Es ist schon traurig genug, dass die sogenannte Demokratie in diesem Land bis 1971 dafür brauchte, der Hälfte der BürgerInnen ein Stimmrecht zu gewähren.

Ich bitte euch, mit uns zusammen dieses Postulat erheblich zu erklären und von einer Abschreibung abzusehen. Ich erwarte ehrlich gesagt von einem Gemeinderat, der sich in der Mehrheit links nennt, eine klarere Positionierung in dieser Thematik und traue ihm auch zu, die richtige Stelle zu finden, um einen Antrag im Sinne des Postulats zu platzieren.“

Das Postulat und die Antwort des Gemeinderats sind hier einsehbar.


30 Unterschriften für die Freiheit! – Hilf, dass das Referendum gegen das Polizeigesetz zu Stande kommt!

Es wird eng für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz, ist aber noch machbar – wir haben 8500 Unterschriften, brauchen bis am 14. Juli noch 3000 weitere, damit das Referendum sicher zu Stande kommt.
Deshalb suchen wir hundert Personen, die bereit sind, in den nächsten 10 Tagen 30 Unterschriften für das kantonale Referendum gegen das neue Polizeigesetz zu sammeln.
30 Unterschriften sind zwei bis vier Stunden eurer Freizeit in der nächsten Woche. Die Unterschriften laufend, allerspätestens am 14.7. A-Post zurückgeschickt werdenan: Referendumskomitee „Nein zum Polizeigesetz“, Statthalterstrasse 18, 3018 Bern
Mach mit! – melde dich unter:  www.polizeigesetz-nein.be



Zwischen uns keine Grenzen!

Grossdemo in Bern: «Zwischen uns keine Grenzen – Entre nous pas de frontières». Samstag, 16. Juni, Bern, ab Schützenmatte, 14.00 bis 18.00 Uhr. 


Wirtschaft 4.0.

Samstag, 16. Juni, 10.00 Uhr Casa d’Ita lia, Bühlstrasse 57, Bern
Thomas Hagenhofer, IT-Experte und Bezirksvorsitzender der DKP Saarland, wird einen Vortrag bezüglich der Zukunft der Arbeit / «Wirtschaft 4.0» und ihre Folgen für Gewerkschaften und kommunistische Politik halten. Der Vortrag, der von der der Partei der Arbeit der Schweiz organisiert wird, ist für alle Interessierten offen.