Mit dem «Entlastungspaket 2018» will die Kantonsregierung vor allem bei der Spitex, den Behindertenorganisationen, der Sozialhilfe, dem öffentlichen Verkehr und der Bildung sparen. Wir kennen diese «Sparpakete»: das letzte wurde 2014 von der damals noch mehrheitlich sozialdemokratisch-grünen Regierung geschnürt.
Dem Kanton fehle das Geld, heisst es. Warum wohl? Ganz einfach, weil schon mehrmals die Steuern der Gutverdienenden «entlastet» wurden. Und jetzt soll die «Steuerlast» der Unternehmen reduziert werden – was die Schweizer Bevölkerung in der Abstimmung vor kurzem doch abgelehnt hat!
Verkauft werden diese Sparmassnahmen dem Volk unter dem Stichwort «Standortförderung». Reiner Zynismus! Oben wird «entlastet» und die Folgen davon erfahren die Pflegebedürftigen, Behinderten, Schüler_Innen und Menschen in schwierigen finanziellen Verhältnissen. Es ist Zeit, dass die unten sich wehren!
Reichtum für Wenige – Armut für Viele
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 58,9 Prozent des gesamten Nettovermögens und damit mehr als die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung. Nur in Singapur ist der Unterschied zwischen dem obersten Prozent und dem Rest der Bevölkerung noch ausgeprägter als in der Schweiz.
Laut dem Schweizer Wirtschaftsmagazin «Bilanz» besassen im 2013 die 300 Reichsten der Schweiz
564 Milliarden Franken, damit hat sich ihr Vermögen in den letzten 25 Jahren mehr als versechsfacht. Und wer reich ist, bleibt reich: Von den 40 Milliarden Franken, die im 2010 vererbt wurden, gingen mehr als die Hälfte an bestehende Millionäre.
Dagegen leben 14,7 Prozent der Kinder in der Schweiz in Armut. 7,7 Prozent (590 000 Personen) der Bevölkerung war im 2012 in der Schweiz von Einkommensarmut betroffen: Die durchschnittliche Armutsgrenze betrug für eine Einzelperson rund 2200 Franken pro Monat und für zwei Erwachsene mit zwei Kindern rund 4050 Franken.
185 800 SeniorInnen beziehen Ergänzungsleistungen. Ihre AHV-Rente und die eventuellen Bezüge aus der Pensionskasse reichen nicht aus, um die minimalen Lebenskosten zu decken. Gemäss Berechnungen von Pro Senectute nimmt diese Zahl stetig zu: Jedes Jahr kommen 5000 zusätzliche Pensionäre dazu, deren Rente nicht existenzsichernd ist.
Wir fordern konkret:
- Die Erhöhung der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften.
- Die radikale Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer.
- Die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.
- Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer.
- Die Harmonisierung der Steuersätze gegen den Steuerwettbewerb.
- Die Vergesellschaftung und somit die demokratische Kontrolle zunächst der Banken und Versicherungskonzerne.
- Die Umverteilung der Grossvermögen.
