Daniel Egloff (bisher)
Sozialpädagoge, AvenirSocial

Nadin Fuhrer
Heilpädagogin

Pia Kahraman
Kauffrau, parteilos

Zora Schneider
Studentin / Publisherin, UNIA

Thomas Peter
pens. Ausbildner , Päd. Hochschule

Mess Barry (bisher)
Koch / Service, parteilos

Serge Breitenmoser
Physiotherapeut, APM- Therapeut

Sadik Kolusari
Sozialarbeiter, KUTÜSCH

Hüseyin Kürekci
Maschinenmechaniker, UNIA

Beat Schneider
Professor emer., a. Grossrat

Chrige Elsaesser
Redaktionsassistentin, SSM, parteilos

Sabine Hunziker

Seyhan Karakuyu
KV-Angestellte

Nadin Swan
Studentin

Christoph Stettler
Grafiker

Cyrille Baumann
Student, Kabba

Christian Stephan Hug
Schreiner / Autor

Simon Küffer
Grafiker / Musiker, syndicom

Johannes Lortz
Maler

Beat Wyss
Koch / Student, UNIA

PAROLEN DER PARTEI DER ARBEIT DES KANTONS BERN (PDA) ZU DEN ABSTIMMUNGEN VOM 27. NOVEMBER 2016
Der Testreaktor Lucens (VD), die weiteren Unglücke von Three Mile Island / Harrisburg (USA), Tschernobyl (UdSSR) und Fukushima (J) haben es bewiesen: Das Risiko ist zur gross, die Folgen sind verheerend.
Über fünf Jahre nach der Katastrophe in Fukushima ist das Atomkraftwerk Mühleberg endlich abzuschalten, und zwar nicht erst 2019, sondern schon, wie es die Initiative fordert, 2017. Es handelt sich bei beiden um denselben Typ Schrottreaktor – mit dem kleinen Unterschied, dass es sich bei „unserem“ noch um die erste, also eine ältere Generation handelt als in Fukushima. Und wer denkt, dass es hier keine Erdbeben und Tsunamis gibt, liegt falsch. Wir haben einfach Glück, dass es in den letzten Jahrzehnten zu keinen Erdbeben gekommen ist wie in den letzten Jahrhunderten und -tausenden zuvor, und dass der alte, löchrige Staudamm des Wohlensees gleich oberhalb des AKWs bisher gehalten hat und keine Flutwelle ausgelöst hat.

Beznau I wäre nach der Initiative der Grünen sofort zu schliessen, da die 45 Jahre maximale Betriebszeit schon vorüber sind. Es handelt sich dabei um das älteste Atomkraftwerk der Welt, falls es wieder ans Netz geht, wie der Stromkonzern Axpo fordert. Momentan ist es aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Das jüngste der Schweiz, Leibstadt, ist momentan ebenso
runtergefahren. Die Axpo fordert im Falle von Beznau 2 Millarden Fr. Schadensersatz von Bund und Kantonen, wenn es nicht wieder ans Netz gehen kann. Bei Annahme der Initiative fordern auch all die andern Stromkonzerne wie BKW, Atel etc. Schadensersatz. Wie gewohnt erpresst das Bürgertum somit das Stimmvolk. Dabei sind die AKWs längst amortisiert, kosten sogar viel Geld für den Weiterbetrieb und liefern viel zu teuren Strom.

Ein Totschlagargument für die Initiative ist auch, dass bei Annahme viel weniger Atommüll produziert würde, der zehntausende von Jahren radioaktiv strahlt und dessen Endlagerung noch immer nicht geregelt ist und es wohl auch nie sein wird. Der letzte Krieg in der Schweiz ist auch hier keine 200 Jahre her.
Deshalb sind die Atomkraftwerke nach und nach kontrolliert abzuschalten, wie es die Initiative fordert, und die Energiegewinnung ist auf erneuerbar umzustellen. Wind, Sonne, Holz, Wasser etc. sind genug vorhanden in der Schweiz. Und das Stromsparpotential ist auch riesig.

Grossdemonstration
8. Oktober um 15 Uhr Bundesplatz Bern.
ERNÄHRUNGSSOUVERANITÄT STATT TREIHANDEL

öffentlichen Veranstaltung der PdA Bern
Donnerstag 2. Juni 2016 um 19h30, im Sääli (1. Stock) der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern:

Referat von Catherine Weber (grundrechte.ch und Demokratische JuristInnen Schweiz) über das Referendum gegen das Büpf (läuft bis 7.7., bitte unterschreiben!) und NDG (am 25.9. NEIN stimmen!).

Das Bundesgesetz betreffend Überwachung von Post- und Fernmeldewesen (Büpf) und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurden verschärft. Dagegen ist das Referendum ergriffen worden. Das gegen das NDG ist schon zustandegekommen (Spenden für Kampagne an PC-30-26786-9, PdA Bern, Quartiergasse 17, 3013 Bern, Vermerk NDG), gegen das Büpf wird noch gesammelt, bitte ausdrucken, unterschreiben und möglichst bald oder möglichst voll einsenden.

Der Staat will Trojaner auf Computer laden können, mittels IMSI-Catcher NatelbenutzerInnen aufspüren und überwachen etc. Nicht mit uns! Noch nicht überzeugt? Hier gibt’s noch ein schönes (resp. schön gemachtes – und leicht verstörendes) Video dazu: https://vimeo.com/167485885 – aber am besten kommt einfach vorbei und bringt Bewegung in diesen 2. Juni.

EINREICHUNG INITIATIVE ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT

ab 11.00 Uhr Bahnhofplatz, Bern
Gemeinsam mit Euch reichen wir am 30. März die Initiative für Ernährungssouveränität ein.

Parole der Partei der Arbeit des Kantons Bern (PdA/POP) zur Abstimmungen vom 28. Feb. 2016

Dieses Volksbegehren der JUSO verlangt, dass der Bund «Vorschriften zur Bekämpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln» erlässt. Dabei sind laut dem Initiativtext unter anderem folgende Grundsätze zu beachten: «Banken, Effektenhändler, Privatversicherungen, kollektive Kapitalanlagen und ihre mit der Geschäftsführung und Vermögensverwaltung befassten Personen, Einrichtungen der Sozialversicherung, andere institutionelle Anleger und unabhängige Vermögensverwalter mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz dürfen weder für sich noch für ihre Kundschaft und weder direkt noch indirekt in Finanzinstrumente investieren, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Dasselbe gilt für den Verkauf entsprechender strukturierter Produkte.» Mit dieser Initiative wird die Nahrungsmittelspekulation am richtigen Ort bekämpft. Der Finanzplatz Schweiz und die Schweizer Banken spielen eine wichtige Rolle in der Spekulation mit Nahrungsmitteln und die grössten Rohstoffunternehmen der Welt haben ihren Firmensitz in der Schweiz. Deshalb muss der Kampf gegen das Geschäft mit dem Hunger auch hier geführt werden.

Rede des Vertreters der Partei der Arbeit Bern an der Kundgebung für Frieden und Demokratie in der Türkei (Waisenhausplatz Bern, 16. Oktober 2015)

Zuerst möchte ich im Namen der Partei der Arbeit (PdA) den türkisch-kurdischen Genossinnen und Genossen unser Mitgefühl und unsere Solidarität aussprechen!

Wessen Handschrift trägt das Massaker vom letzten Samstag 10. Oktober vor dem Hauptbahnhof in Ankara?
Die jüngere Geschichte zeigt uns, dass hinterhältige Angriffe auf Zivilpersonen zum festen Bestandteil der faschistischen Strategie des Terrors gehören – vom Bombenanschlag auf die Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Milano 1969, über den Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof Bologna 1980, über die Bombe im Papierkorb nahe beim Haupteingang des Oktoberfests in München im gleichen Jahr – bis zum Anschlag auf die Jugendlichen im Sommercamp auf der norwegischen Insel Utoya im Jahre 2011. In all diesen Angriffen schlägt sich eine menschenverachtende Ideologie nieder, die ihren treffenden Ausdruck gefunden hat im Motto der spanischen Faschisten: Viva la muerte!

Wem nützt der faschistische Terror?
Schon immer lebte der faschistische Terror in einer Symbiose mit den Mächtigen im Staate: mit den Oligarchen des Finanz- und Industriekapitals, mit den Spitzen der Streitkräfte und mit den in- und ausländischen Geheimdiensten. Den Kämpfen für eine gerechtere Gesellschaft antworten diese mit einer Strategie der Spannung, der Verunsicherung und der Angst.

Weshalb der 10. Oktober 2015?
Der 10. Oktober 2015 steht für die Stärke der Volksbewegung in der Türkei, für einen revolutionären Prozess. Die Volksbewegung übernahm am 10. Oktober eine grosse Verantwortung im Hinblick auf die Zukunft. Es zeugt von der Stärke dieser Bewegung, dass sie mit ihrer Friedensinitiative die Interessen des ganzen Volkes in den Vordergrund gerückt hat.

Welche Lehren ziehen wir aus dem 10. Oktober 2015?
Als Arbeiterinnen und Arbeiter, als Lohnabhängige lähmen, demoralisieren, besiegen wir uns selbst, wenn wir uns spalten lassen: in Angehörige verschiedener Staaten, Religionen und Geschlechter. Wir verfügen aber auch über eine mächtige Waffe: unsere Einheit. Nur gemeinsam werden wir den Weg in eine gerechte Gesellschaft beschreiten können. In diesem Sinn steht diese Kundgebung heute auf dem Waisenhausplatz in Bern für einen kleinen, aber wichtigen Schritt: nur gemeinsam sind wir stark! Mit Faschisten kann es keine Kompromisse geben. Es lebe die internationale Solidarität!

16.10.2015, PdA Bern

Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS)
Zusammengefasst erweist sich die Bemerkung, dass mit dem Entwurf «keine Weiterentwicklung der bestehenden Rechtsgrundlagen» vorgenommen wird, als grosser Trugschluss ist. Das Gegenteil ist der Fall. Ohne die bisherige Staatsschutztätigkeit gutheissen zu wollen – die 900’000 Fichen aus dem Kalten Krieg und die weiteren 200’000 (vgl. GPDel Bericht vom 30. Juni 2010) sind Warnung genug – ist doch unzweifelhaft, dass der Nachrichtendienst mit vorliegendem Entwurf eine völlig neue Funktion erhalten soll: Von einer defensiven Gefahrenabwehr hin zum offensiven Geheimpolizeiapparat. Solange das nicht zugegeben wird, kann keine öffentliche Diskussion geführt werden über das Verhältnis von Sicherheit/Kontrolle zur Freiheit – eine Diskussion, wie sie sich gerade angesichts der sich rasch verändernden europa- und weltpolitischen Lage einem jeden demokratischen Rechtsstaat aufdrängt. mehr…

Wir sind für Ernährungssouveränität, weil wir alle bei Ernährungsfragen mitreden wollen.
Uniterre hat die Initiative zur Ernährungssouveränität in die öffentliche Debatte eingebracht, damit wir uns bei diesen wichtigen Fragen rund um unsere Ernährung und Landwirtschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen können.

Wir wollen verantwortungsvoll und solidarisch auf die grossen Herausforderungen reagieren können und mit einer Ergänzung in der Verfassung erreichen, dass die Sorgen und Forderungen der Bevölkerung ernst genommen werden.

Wir wollen wissen, woher unser Essen kommt, wie es hergestellt wurde. Wir wollen eine bäuerliche lokale Landwirtschaft bevorzugen und eine vielfältige und GVO-freie Landwirtschaft erhalten. Wir wollen nicht auf Kosten von anderen Regionen und deren Bevölkerung leben und deshalb richten wir unsere Aufmerksamkeit auch auf die Nahrungsmittelimporte und –Exporte und auf die Exportsubventionen. Der Weltagrarbericht bringt es mit dem Satz „Weiter wie bisher ist keine Option“ auf den Punkt. Wir müssen die Fahrtrichtung ändern und umfassend umdenken, in vielerlei Hinsicht. Es geht um Wasser, Boden und Saatgut, es geht um ethische, moralische und soziale Werte, es geht um Handelsrechte, es geht um Gesetze und Normen und Transparenz– es geht um sehr viel!

Unsere Initiative kann nicht alle Probleme lösen, aber sie bietet die einzigartige Möglichkeit unsere Politik zu einem radikalen Wandel aufzufordern und dies mit unserer aktiven Einmischung. ernährungssouveränität.ch

Interpellation Rolf Zbinden (Partei der Arbeit):

Intervention der PdA Bern an der Stadtratssitzung vom 26.3.15

Wie die Sozialarbeit mit PINTO auf den Hund kommt, so die städtische Sicherheits- und Ordnungspolitik mit privaten Sheriffen. Mag es gegenwärtig auch keine Personenkontrollen durch Mitglieder der „Broncos Security AG“ geben – bis Ende Mai 2012 waren sie also mit solchen Befugnissen ausgestattet und wurden mit solchen Aufgaben auf die Pirsch geschickt! Das erscheint der Partei der Arbeit bedenklich genug und es sollte uns dazu zwingen, unser Augenmerk vermehrt auf die Folgen der Privatisierung von polizeilichen Aufgaben zu richten. Es muss verhindert werden, dass Sicherheits- und Repressionsmassnahmen in der Logik von Interventions- und Trefferquoten dem Spiel der Konkurrenz und des Marktes überlassen werden. Nicht nur für die Polizeigewerkschaften sollte das Fass langsam voll sein. Wenn der Gemeinderat meint, dass es für die Sensibilisierungsarbeit im Bereich der Abfallentsorgung an städtischem Personal fehle, das über die notwendige „Fachkompetenz“ verfügt, dann kann ich nur staunen: über dieses Eingeständnis, über dieses Armutszeugnis. Nimmt man allerdings die Sensibilität für anderer Leute Schulden bei der Broncos-Ortsgruppe Westside zum Massstab – dann versteht man die Verlegenheit des Gemeinderats schon wieder besser.

Rolf Zbinden, Partei der Arbeit, 26. März 2015 pdf