Kategorie: Allgemein

Anfang Oktober wurde das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) lanciert. Die PdA ist Teil des Bündnisses gegen den Schnüffelstaat. Nun haben wir es gemeinsam mit den anderen Bündnisorganisationen geschafft, die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Diese wird an diesem Donnerstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Treffpunkt für die Einreichung ist am Donnerstag, 14. Januar, um 13:15 auf dem Bundesplatz Bern.

Momentan befindet sich das Referendum gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) in der Sammelphase. Das gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zustande gekommen und kommt bald zur Abstimmung. Dabei handelt es sich um Vorlagen, die es in sich haben.

Als im Jahre 1989 in der Schweiz 900’000 (!) Fichen (schw. für Akten, Dossiers) von mehrheitlich unbescholtenen BürgerInnen zum Vorschein kamen, fielen alle aus den Wolken. Es scheint eine Konstante in der jüngeren schweizerischen Geschichte zu sein, dass immer alle von nichts gewusst hatten. Der Skandal damals dauerte nicht lange an. Die Initiative „Schweiz ohne Schnüffelpolizei“, gleich im Anschluss gestartet und 1991 eingereicht, kam erst Ende 1998 zur Abstimmung und wurde auch deswegen verworfen. Die Empörungshalbwertzeit ist heute viel kürzer geworden.

Und als 2013 Edward Snowden die Überwachungstätigkeit des Auslandgeheimdienstes der Amis aufdeckte (Prism), welche die ganze Welt betraf – auch deren sogenannte „FreundInnen“ wie Angela Merkel –, wollte wieder niemand etwas gewusst haben vom Überwachungsmoloch Echelon der USA und ihrer Vasallenstaaten (um die Jahrtausendwende ein Thema), von den Spionageeinrichtungen in Zimmerwald (Satellitenüberwachungssystem Onyx) des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) etc.

Die technischen Möglichkeiten sind heute viel grösser, die nun mittels diversen Gesetzesrevisionen nicht nur angepasst, sondern ausgenutzt und ausgebaut werden sollen und stellen alles bisher dagewesene in den Schatten. Daher ist es so wichtig, die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu bekämpfen! mehr…

Unter öffentlichem Druck beschloss der Bundesrat nach Fukushima, auf die bisherige Strategie der neuen AKW zu verzichten. Das war ein Tiefschlag für die Stromkonzerne. Seit Jahren hatten sie mit der Atompolitik eine Energiewende sabotiert.

Der „rot-grün“ regierte Kanton Bern, Mehrheitsaktionär der BKW, hatte diesem Treiben zugeschaut. Die Folge: Die BKW verpasste eine gescheite Positionierung als Energiedienstleistungsunternehmen für Sparmassnahmen und dezentrale Produktion. Stattdessen witterte sie das grosse Geschäft im internationalen Stromhandel, welcher heute 50% des Stromumsatzes ausmacht. Aber wegen den aktuell tiefen Marktpreisen sind die Exporte unrentabel, und Strom einzukaufen ist billiger, als Kraftwerke zu bauen.

In dieser kurzsichtigen Politik spielt das AKW Mühleberg eine entscheidende Rolle.

Grössere Nachrüstungen, welche bis 2017 hätten umgesetzt werden sollen, hat die BKW eigenmächtig gestrichen. Wenn es nach ihr geht, soll der Schrottreaktor trotzdem bis 2019 am Netz bleiben. Ein energiepolitischer Umschwung wird weiter blockiert.

Noch droht der BKW 2014 eine kantonale Initiative für die sofortige Stilllegung, zudem ist ein juristisches Stilllegungsverfahren hängig. Im AKW kränkelt der Personalbestand. Aufwändige Risikostudien sind offen. Der Kanton seinerseits macht seine Politik an der Realität des Atomrisikos vorbei. Schlimmer noch: selbst die schweizerische Atombehörde ENSI hat den BKW-Verwaltungsrat, in dem der Kanton vertreten ist, bezichtigt, seiner Pflicht für die „Sicherheit“ zu wenig nachzukommen.

Aufgabe des Kantons wäre, bei der BKW die Strategie eines Energiedienstleistungsunternehmens voranzutreiben und mit allen Mitteln von der Atomkraft wegzukommen.

Text aus der Wahlbroschüre der PdA Bern zu den Grossratswahlen 2014

Von den anwesenden Berner Stadträtinnen und Stadträten hallte das Votum des PDA-Stadtrats Rolf Zbinden nach. Die Angriffe bürgerlicher Politiker auf die Kultur würden in Zukunft ohne Zweifel zunehmen: «Wir brauchen deshalb zur Rückendeckung ein verbindliches Kulturkonzept, eine Art Verfassung, mit der wir in die Offensive gehen und Sparforderungen Paroli bieten können.»
Der Bund 7. März 2014

Berner Kulturkonferenz
Die Stadt Bern hat die Kulturschaffenden aufgefordert, sich aktiv für ein neues Kulturkonzept einzusetzen. Das haben wir getan. Die erste Berner Kulturkonferenz fand am 6. März 2014 statt. Sie wurde von rund 200 Personen aus der Kulturszene, der Politik, der Verwaltung und Wirtschaft besucht und hat schweizweit für Aufsehen gesorgt. Aus dieser ersten Konferenz gingen Arbeitsgruppen hervor, die in den vergangenen Monaten die Diskussion in Fachgruppen weitergeführt haben. Die Diskussionsergebnisse dieser Fachgruppen werden im Dokument “Kulturstadt Bern – Grobkonzept,  Grundlagen für ein neues Kulturkonzept 2016 – 2019″ zusammengefasst. mehr…

NEIN ZUR VERNICHTUNG VON GÜNSTIGEM WOHNRAUM IN DER STADT!
AM 17. JUNI: NEIN ZUR ÜBERBAUUNGSORDNUNG STÖCKACKER SÜD!

Die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd», über die am 17. Juni 2012 abgestimmt wird, ist die Basis für ein städtebauliches Konzept, das in dieser Form unweigerlich zu einem weiteren Verlust von günstigem Wohnraum in der Stadt Bern führen wird. Dazu kann die Partei der Arbeit Bern nicht Hand bieten. Wir sehen darin auch einen Verstoss gegen die Zielsetzung des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik der Gemeinde Bern, die im Artikel 1 u.a. festhält:

«Die Gemeinde (…) fördert insbesondere den gemeinnützigen Wohnungsbau, sorgt für die Erhaltung von preisgünstiger Bausubstanz (…).»

Die Werbebotschaft zum «Pionierprojekt» Stöckacker Süd zeichnet sich durch soziale Unverbindlichkeit aus, mit den vielen schönen Worten können sich Bürgerinnen und Bürger, die auf günstige Mieten angewiesen sind, in der Stadt Bern nichts kaufen.

Zum wievielten Mal wird denn nun schon das schmeichlerische Lied auf die «soziale Durchmischung» angestimmt? Dann muss wohl zum wiederholten Mal auch auf den Einbahncharakter dieser Durchmischung hingewiesen werden: In Wohngegenden mit traditionell günstigem Wohnraum stossen höhere Einkommensklassen vor, während in teureren und gehobeneren Quartieren das Bedürfnis nach Durchmischung sich bescheiden im Zaum hält. Das Resultat ist unübersehbar: Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget werden aus Wohnungen und Quartieren vertrieben, in denen sie sich heimisch fühlen. Auch das ist eine Frage der «Nachhaltigkeit». Oder ganz banal gefragt: Wer gehört in die Stadt? Wem gehört die Stadt?

Die offensichtliche Begeisterung für «eine zeitgemässe Siedlung von hoher architektonischer Qualität» und ein urbanes «Pionierprojekt hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Standards» in allen Ehren – aber Stöckacker Süd ist kein Acker und auch keine Kolonie von Familiengärten. Hier leben Menschen. Und mögen die Wohnungen auch nicht dem entsprechen, was Durchmischungstechniker unter «modernen Wohnbedürfnissen» verstehen, so scheint es bisher dafür doch eine Nachfrage zu geben.
Für die Partei der Arbeit Bern hat die Erhaltung günstiger Wohnungen und die Ausweitung des Angebots oberste Priorität. Wir wehren uns gegen die Verdrängung von Menschen mit schmalem Portemonnaie aus städtischen Quartieren. Wir setzen auf ökologische Lösungen und verdichtetes Bauen, allerdings nicht als Trojanisches Pferd der Gentrifizierung.

Im Interesse einer sozialen Wohnstadt Bern und auch in Übereinstimmung mit der sozialen Zielsetzung des Wohnbaufonds der Gemeinde Bern muss die «Überbauungsordnung Stöckacker Süd» am 17. Juni 2012 an der Urne zurückgewiesen werden. Das ist der nächste und notwendige Schritt im Kampf für eine sanfte Renovation der bestehenden Siedlung, welche den Erhalt von sämtlichen preisgünstigen Wohnungen ermöglicht. pdf

Die PdA Bern unterstützt die Initiative der Juso

Die Spekulation auf Nahrungsmittel ist die widerlichste Form der Profitmacherei. Die Banken treiben mit ihren Wetten die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe und sind mitschuldig am Hunger in der Welt. Einige wenige bereichern sich auf Kosten von Milliarden. In diesem Geschäft mischt die Schweiz als Hort zahlreicher Rohstoffhändler und Finanzakteure tatkräftig mit. Mit der Spekulationsstopp-Initiative ändern wir das gemeinsam. Wir stellen wieder die Bedürfnisse der Menschen ins Zentrum – mit Essen spielt man nicht!

zäme, lokal, fair – soliterre!

Dank der Bauern- und Bäuerinnengewerkschaft Uniterre, die man in der deutschsprachigen Schweiz, wenn überhaupt, höchstens als Stiefelwerferin gegen Volks- und damit Landwirtschaftsministerin Leuthard kennt, gibt es in der Romandie schon länger und erfolgreich das Modell der Vertragslandwirtschaft. Ganze 24 Projekte gibt es dort, das älteste seit 30 Jahren. KonsumentInnen und ProduzentInnen sind vereint in einem Verein. Erstere bekommen gewisse Einflussmöglichkeiten, zweitere eine Sicherheit gegen marktbedingte Preisschwankungen. Stadt und Land rücken näher zusammen, man kann einander kennenlernen an den Versammlungen und weiss damit, woher das Essen kommt und wohin es geht – natürlich biologisch angebaut. Einmal pro Woche gibt‘s einen Korb aus der Region voller Gemüse, Früchte, Kartoffeln und sporadischen Spezialitäten, auf Wunsch auch mit (Trocken-)Fleisch. Produkte, die gekühlt werden müssen, können zwar im Moment nicht ausgeliefert werden, dafür wird es schon zu Beginn drei Verteilpunkte in der Stadt Bern geben. Attac Bern hat sich vom Modell von Uniterre inspirieren lassen und den Verein soliTerre ins Leben gerufen, welcher am 15. Dezember 2009 gegründet worden ist. Für 20.– pro Woche für zwei und 32.– Fr. für vier Personen is(s)t man dabei. ProduzentInnen gibt es bis jetzt fünf, allesamt im Seeland oder nördlich von Bern beheimatet. Die Mitgliedschaft ist für beide Seiten gratis, wenn man weder produziert noch konsumiert, ist man als Person für 20.– Fr. jährlich Mitglied, als Verein für 100.–. Die Lieferungen sollen ab März 2010 erfolgen. 50–100 Haushaltungen sind das Ziel. Die PdA Bern will euch, liebe GenossInnen, Lesende und Sympathisierende, dazu aufrufen, mitzumachen.

Der Verein „soliTerre – regionale Vertragslandwirtschaft Bern“ möchte durch den Aufbau eines lokalen, vertraglich geregelten Netzwerks von ProduzentInnen und KonsumentInnen landwirtschaftliche Produktion sozial und ökologisch nachhaltig gestalten.

Weitere Infos www.soliterre.ch

Gemüseanbau-Initiative
RADIESLI Dein Gemüse kennt Dich

Radiesli ist eine freie Gemüseanbau-Initiative im Raum Bern. Hier kennt dich das Gemüse schon, bevor es auf deinem Teller landet. Und so funktioniert es:

Du kaufst einen oder mehrere Anteilscheine, um Mitglied zu werden. Dann löst du ein Gemüseabo und kannst jede Woche in einem Depot zwischen Bern und Worb eine Tasche mit frischem Biogemüse abholen. Ein kleines Abo kostet rund 25 Franken pro Woche und reicht für 2 Personen.
Das Feld im Worbboden wird von zwei Gärtnerinnen betreut. An mindestens 8 Halbtagen im Jahr hilfst du beim Anbau mit. Du wählst die Arbeit, die dir zusagt: Jäten, Ernten, Abpacken, Ausfahren, Administration usw.

Gemeinsam anbauen, gemeinsam ernten: Wir schaffen einen Raum für Begegnung, Austausch, Eigeninitiative.
Willst du dein Gemüse kennenlernen? Die PdA Bern will euch, liebe GenossInnen, Lesende und Sympathisierende, dazu aufrufen, mitzumachen. www.radiesli.org

Die Partei der Arbeit organisierte eine Vortragsreihe mit Tibor Zenker
Die Weltwirtschaftskrise trifft mittlerweile auch die EU und ihre Institutionen und stellt deren Existenz grundlegend in Frage. Grund genug, die EU genauer unter die Lupe zu nehmen und ganz gezielt zu hinterfragen: In welchem Verhältnis stehen Kapital und Arbeiterbewegung in der EU? Welche Rolle spielt die EU in der globalen imperialistischen Konkurrenz? Warum soll die EU auch zu einer Militärunion werden? Wie ausgeprägt ist die Demokratie in den EU-Institu-tionen? Wie steht es um das reale Machtverhältnis zwischen den einzelnen EU-Mitglieds-staaten? Kann und soll der Euro gerettet werden? Was geschieht, wenn einzelne Mitgliedsländer die EU wieder verlassen oder verlassen müssen? Ist ein EU-Beitritt für Nichtmitglieder erstrebenswert? Ist es denkbar, dass die EU aufgelöst wird? Welche Grenzen setzt der Kapitalismus? Und: Welche Möglichkeiten bietet die sozialistische Alternative? – Diese und andere Fragen sollen aufgerollt und beantwortet werden.

Der Vortragende: Tibor Zenker, geboren 1976, lebt als Autor in Wien und publiziert regelmäßig in diversen linken Print- und Onlinemedien v.a. in Österreich und Deutschland.
Sachbücher: „Stamokap heute“ (2005) / „Was ist Faschismus?“ (2006) / „Der Imperialismus der EU“ (2006) / „Österreich 1938“ (2008) / „Der Imperialismus der EU 2“ (2010) / „Faschismus Antifaschismus“ (2011).

Der Vortrag mit Tibor Zenker zum downloaden doc