Kategorie: Allgemein

Die PdAS spricht sich gegen einen EU-Beitritt der Schweiz aus.
In der Krise zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit, welchen Interessen die EU dient. Entgegen den Propagandaformeln hat sich die EU nicht als Schutz gegen die Krise erwiesen. Im Gegenteil: Die europäischen Banken und Konzerne waren genau so an den kriminellen Finanzspekulationen beteiligt wie die der USA. Die Grosskonzerne haben mit ihren globalen Expansionsstrategien, mit der Verlagerung ihrer Produktion in Billiglohnländer zum Entstehen gewaltiger Überproduktionskapazitäten und damit zum Entstehen der derzeitigen Krise beigetragen. Es geht nicht um die Gier einzelner Manager. Die Gier nach grösstmöglichem Profit ist ein konstituierendes Grundprinzip des kapitalistischen Systems. Die EUKonzerne sind nicht Opfer, sondern Täter. Jetzt rufen sie nach dem Staat, um ihre Verluste auf die Steuerzahler abzuwälzen.

Die EU wurde nicht nur nach aussen zu einer «Festung» abgeschottet, an deren Grenzen jährlich Tausende Flüchtlinge und Immigranten sterben müssen. Auch im Inneren vollzieht sich ein Prozess des Ausbaus der staatlichen Überwachung der Bürger und der Verstärkung der staatlichen Repressionsinstrumente,vor allem unter dem Vorwand der «Terrorismusbekämpfung». Doch führende EU-Politiker haben auch die Angst geäussert, dass es im Gefolge der Krise in der EU zu «sozialen Explosionen» kommen könnte. Zur Vorbeugung dagegen gehören offenbar die in vielen EU-Staaten zunehmenden Angriffe auf Gewerkschaften und Streikrecht, wie grenzüberschreitende Repressionsmanöver gegen Demonstranten, wie wir sie unlängst beim NATO-Gipfel in Strassburg (2009) erlebt haben. pdf

erschienen im vorwärts

Blickpunkt EU von Georg Polikeit.
Die Debatte der Linken über die EU litt in der Vergangenheit und leidet auch heute noch oft unter dem Verzicht auf eine gründliche ökonomische, politische und historische Analyse der Ziele, Triebkräfte und Motive, die den Prozess der so genannten «Integration Europas» von Anfang an bestimmt haben. Die weitere Entwicklung der Europäischen Union wird davon abhängen, inwieweit die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital eingeschränkt und diese Institutionen demokratisiert werden können. (der ganze Artikel als pdf)

Position PdA Bern, Beschluss Mitgliederversammlung Dezember 2007

Es ist Zeit, dass wir Stellung zu einem eventuellen EU-Beitritt nehmen. Bei diesem Thema können wir nicht ohne klare Position dastehen, da diese Frage in der tagespolitischen Diskussion einen hohen Stellenwert einnimmt. Wir wollen uns dabei nicht von Reflexen leiten lassen. Wenn die SVP gegen einen EU-Beitritt ist, müssen wir nicht gezwungenermassen dafür sein. Wir müssen stattdessen analysieren, was die EU momentan ist, in welche Richtung sie sich entwickelt und ob sich dies mit unseren Zielen deckt oder ihnen widerspricht:

Deutlicher Ausdruck der aktuellen Entwicklungen in der EU ist der sogenannte «EU-Reformvertrag». Der Sprecher der Schweizer Aussenministerin M. Calmy-Rey begrüsste, dass der Vertrag «die EU effizienter und demokratischer machen soll». Wir stützen uns für dessen Beurteilung nicht so sehr auf die offiziellen EU-Verlautbarungen als vielmehr auf die Einschätzung von Genossinnen und Genossen, welche die Union als Betroffene von innen kennen. In einer Stellungnahme, in der 27 kommunistische und Arbeiterparteien eine breite Debatte über den EU-Vertrag fordern, heisst es unter anderem:
«Die Ratifizierung dieses Vertrags durch die unterschiedlichen Länder würde einen erheblichen qualitativen Sprung bei der Ausgestaltung der EU zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Block gegen die Interessen der Werktätigen und der Völker bedeuten; einen neuen Schritt in Richtung Institutionalisierung des Neoliberalismus, Förderung des Militarismus und Festigung der Herrschaft der Grossmächte, welche die Europäische Union dirigieren, wie dies übrigens schon in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza und in der Lissabon-Strategie angelegt ist.»

Hinzu kommt, dass dieser Vertrag nicht wie die ursprünglich anvisierte Verfassung zumindest in manchen Ländern den jeweiligen Stimmberechtigten zum Entscheid vorgelegt wird, sondern nur in den Parlamenten abgesegnet werden soll. Die Stellungnahme fordert «das Recht jedes Volkes sicherzustellen, sich zum Vertrag äussern zu können, von welchem tiefgreifende Auswirkungen für Gegenwart und Zukunft jedes Mitgliedsstaates und Europas ausgehen.» Eine breite demokratische Debatte, sowie die Durchführung von Volksbefragungen bzw. Referenden in allen Mitgliedsstaaten werden verlangt.

Sachabstimmungen sind ein zentrales Element der schweizerischen Demokratie. Die Schweizer Stimmberechtigten können nicht nur alle vier Jahre wählen, wer uns ver- und zertreten soll. Die schlimmsten Entscheide der Vertreterinnen und Vertreter können mit einem Referendum blockiert und in seltenen Fällen sogar mit einer Initiative korrigiert werden. Diese demokratischen Rechte würden insofern zunichte gemacht, als EU-Recht nationales Recht aufhebt. Referendumsentscheide und selbst Parlamentsentscheide dürften im Falle eines Beitritts nicht mehr zu den von EU-Richtlinien und Verordnungen gesetzten Bestimmungen im Widerspruch stehen. Diese Einschränkung der Entscheidungsbefugnisse wäre ein demokratischer Rückschritt für uns.

Angesichts dieser Ausgangslage kann ein EU-Beitritt für uns nicht in Frage kommen. Das von der EU gewählte Vorgehen im Zusammenhang mit dem «Reformvertrag» widerspricht völlig unserer Forderung nach mehr Demokratie in allen Bereichen. Ausserdem können wir die inhaltliche Entwicklung der EU zu einem gegen die Werktätigen gerichteten, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block nicht mittragen.

Wir teilen die Haltung der europäischen kommunistischen und Arbeiter-Parteien, welche sich für ein Europa der Völker und gegen ein Europa der grossen Konzerne einsetzen.
Wir treten für ein Europa ein, das durch demokratische Selbstbestimmung gekennzeichnet ist und auf der Grundlage einer Wirtschaft im Interesse der Werktätigen basiert. In diesem Sinn wirken wir in der Schweiz auch für die Beteiligung der Schweizer ArbeiterInnenbewegung, linken Parteien und Bewegungen an Aktionen der europäischen Gewerkschaften sowie der europäischen Linkskräfte. Wir engagieren uns für solidarische Beziehungen zu den Linkskräften in allen anderen europäischen Staaten im Kampf für ein «anderes Europa», für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Solidarität.