Marisa Halter a démissionné de son mandat de conseillère de ville pour la fin 2022. Les raisons sont d’ordre professionnel. Elle va reprendre la direction d’un projet d’eau potable au Cameroun au sein d’une ONG.
Pir Ché Celik reprendra le deuxième siège du POP/PdA. Ainsi, lui et Peter Heiniger représenteront le POP/PdA au Conseil de Ville de Bienne.
Marisa Halter hat das Stadtratsmandat per Ende 2022 abgegeben. Die Gründe sind beruflicher Natur. Sie wird bei einer NGO die Leitung eines Trinkwasserprojekts in Kamerun übernehmen.
Pir Ché Celik wird den zweiten Sitz der PdA/POP übernehmen. Somit werden er und Peter Heiniger die PdA/POP im Bieler Stadtrat vertreten.
Samstag, 4. März 2023, 14 – 17 Uhr im Breitsch-Träff Bern Eine Veranstaltung im Rahmen des Jubiläums 20 Jahre Wiedergründung der PdA Pop Bern
Europas Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit (1945-1975) zeichnete sich durch hohe Produktivität, Dauerbeschäftigung, hohe Durchschnittslöhne und ausgebaute Sozialversicherungssysteme sowie einen hohen Grad an Konsum aus. Firmen gaben einen Teil ihrer massiven Gewinne an die Werktätigen und ihre Familien ab und kauften sich so deren Konsens zum Kapitalismus.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über die Annahme der Rentenreform AHV21 und die damit verbundene Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr besorgt. Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ist gleichbedeutend mit dem Diebstahl von 1’200 Franken pro Jahr. Dies, obwohl die Hälfte der Frauen, die seit 2019 in Rente gingen, mit weniger als 1’770 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Fast ein Drittel der heutigen Rentnerinnen haben keine Rente der 2. Säule. Und wenn sie eine erhalten, ist es im Durchschnitt etwa halb so hoch wie jene Männer.
Klar ist auch, dass die Annahme der Reform die bürgerlichen Parteien ihrem eigentlichen Ziel einen grossen Schritt näherbringt: Das Rentenalter 67 für alle. Die PdAS wird dieses Vorhaben entschieden und konsequente bekämpfen.
Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen. Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet. Unter anderen auch eine Steuererhöhung. Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht… Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen. Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden. Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.
Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:
Indexierung der Löhne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenshaltungskosten;
Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel mit Unterstützung für kleine Unternehmen, damit sie nicht unter diesen Massnahmen leiden;
Die Umsetzung der Mietpreisbremse;
Die Deckelung der Krankenkassenprämien und die Deflation der Fondsreserven;
Die Entwicklung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen.