Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Interpellation Judith Schmid, PdA Biel
Kategorie: Stadtrat Biel
Motion «Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid, PdA Biel
Interpellation «Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Interpellation von Judith Schmid, PdA
Motion «AGGLOLac: Abgabe des Baulandes im Baurecht»
Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion von Judith Schmid PdA
Am 8. Februar hat Herr Ernst Brugger an seinem Inputreferat an der Infoveranstaltung zu Agglolac für die Stadträtinnen von Biel und Nidau die „rebellische Bieler Kultur“ hoch gelobt. Gleichzeitig sprach er enthusiastisch über das Projekt Agglolac. Für mich ist das ein riesiger Widerspruch.
Genau diese rebellische Bieler Kultur mit ihren Charakterköpfen ist ein wichtiger Grund, der für mich Biel so einzigartig macht. Ich denke da zum Beispiel an Cyclope, das Freilichtspektakel, welches 2012 aufgeführt wurde.
Genau diese Fläche, auf der der Cyclope aufgeführt wurde, soll jetzt verkauft werden. Wohnungen für Wenige sollen entstehen. Eine weitere Überbauung, die nur für den mittleren und höheren Mittelstand erschwinglich sein wird. Das Projekt Agglolac unterscheidet sich aber zu den anderen Überbauungen: Die Lage am See zwischen Nidau und Biel ist besonders attraktiv. Hunderte Menschen treffen sich da am Wochenenden bei schönem Wetter am flanieren, beim Kaffee oder Bier trinken, beim joggen, Velofahren – Sommer wie Winter. Es ist öffentlicher Raum für alle.
Mit einem Verkauf an Mobimo würden wir uns jegliche Mitbestimmung über dieses Stück Land entziehen – wie ist das zu verantworten und wie würden wir das unseren Kindern erklären? Würde das Land per Baurecht abgegeben, könnten auch die kommenden Generationen davon profitieren!
Und um nochmals auf die Kulturszene zu sprechen zu kommen: Sie lebt von sozialer Durchmischung, die wir in Biel haben, sie braucht Platz um sich zu entfalten. Biel ist bekannt für diese Durchmischung, und wie wir eben auch von Herrn Brugger gehört haben – über die Stadtgrenze hinaus bekannt, für ihre rebellische Kulturszene. Schützen wir sie und pflegen wir den Platz, denn sie braucht, so dass möglichst viele – nicht nur die gut Situierten – etwas davon haben.
In dem Sinne bitte ich euch, den Vorstoss als Motion erheblich zu erklären.
15. November 2017, Judith Schmid
Vorstoss und Beantwortung sind hier nachzulesen: pdf
Aufstand gegen den Ausverkauf!
Die Bieler Stadträtinnen Judith Schmid (PdA Biel / POP Bienne), Muriel Günther, Levin Koller und Miro Meyer (alle JUSO JS Bielingue) wehren sich gegen den Verkauf von öffentlichem Boden.
Zu lesen in der Die Wochenzeitung – WOZ.
Freie Fahrt für Menschen in Aus- und Weiterbildungen!
Bieler Stadtratssitzung
Motion, Judith Schmid PdA
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif für die Libero-Zonen 300 und 301 einzuführen.
Begründung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine hohe Bereitschaft zur Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden – weder im Stadtteil noch im Quartier. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüberhinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Gerade Kinder und Jugendliche werden heute oft durch ihre Eltern zum Ausbildungsort chauffiert. Ein freie Benutzung des ÖVs wäre somit auch ein Mittel zu weniger MIV in der Innenstadt.
Biel, 29. Juni 2017, Judith Schmid PdA
Postulat „Biel soll sich dem europaweiten Netzwerk von Zufluchtsstädten anschliessen“
Bieler Stadtratssitzung
Votum von Judith Schmid PdA
Ich danke dem Gemeinderat für die Beantwortung meines Postulats. Wie Sie sich vorstellen können, bin ich davon nicht befriedigt. Das Netzwerk von Zufluchtsstädten ist keine Institution und auch keine Organisation. Vielmehr geht es um die Bereitschaft von Städten, sich aktiv für eine Direktaufnahme von Menschen auf der Flucht am Rand von Europa einzusetzen. Weitere Massnahmen für eine nachhaltige Integration und zum Schutz vor Zwangsmassnahmen sind ebenfalls Teil dieser Bereitschaft. In Europa bilden sich zur Zeit in vielen Städten solche Initiativen, die auf eine liberale Aufnahmepolitik für geflüchtete Menschen abzielen. Deshalb: setzen wir doch auch in Biel ein solches Zeichen der Solidarität! Mir geht es nicht darum, dass Biel Flüchtlinge aus den umliegenden Gemeinden aufnehmen soll, wie es die Antwort des Gemeinderats impliziert. Mir geht es in erster Linie um Menschen, die in absolut spärlich eingerichteten Zeltlagern am Rand von Europa seit Monaten, teils sogar seit Jahren, warten. Auf dem Rosiusplatz fand vor der Stadtratssitzung eine Demonstration statt, wo auch Bilder dieser Camps gezeigt wurden. Sie können sich also vorstellen, wie es dort aussieht. Übrigens begrüsst auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Bereitschaft der Städte zur Direktaufnahme. Eine Vertretung des SEM sagte im September in der Tageszeitung „Der Bund“, diese Bereitschaft trage zur Unterstützung von Bund und Kantonen im Asylbereich bei. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, das vorliegende Postulat zu unterstützen und ich beantrage, alle vier Punkte erheblich zu erklären. Zudem wünsche ich eine separate Abstimmung zu allen vier Punkten.
Asylsozialhilfe-Kredit Kanton Bern
Für ein Ja zum Wohl der schutzbedürftigen Kinder
Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat Judith Schmid, PdA Biel
Eine rechte Allianz, angeführt von der SVP, gefährdet mit dem Referendum gegen den Asylsozialhilfe-Kredit die kindergerechte Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Am 21. Mai muss nun das Berner Stimmvolk über den Kredit abstimmen.
Ein karikierter junger Mann liegt auf einer zur Hängematte umfunktionierter Schweizer Fahne. Sichtlich entspannt, in der rechten Hand einen Drink, in der linken Hand ein Heft mit der Aufschrift „Asyl“, im Mund eine Zigarre, wird er berieselt von Banknoten. Mit dieser Zeichnung, pietätlos wie immer, waren die Absender des Unterschriftenbogens, der letzten Herbst in zahlreiche Briefkästen im Kanton Bern flatterten, klar: Eine Allianz von SVP und JSVP des Kantons Bern sowie der „Bund für Steuerzahler“ ergriffen das Referendum gegen den vom Kantonsparlament genehmigte Kredit von 105 Millionen Franken für die Asylsozialhilfe 2016–2019. Im Januar 2017 überreichte die rechte Allianz der Staatskanzlei in Bern 14000 gültige Unterschriften. Nun muss das Berner Stimmvolk am 21. Mai über den Asylsozialhilfe-Kredit abstimmen.
Keine Rentengelder für die Kriegsmaterialproduktion!
Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten den Anschlussvertrag mit der öffentlich-rechtlichen Anstalt Pensionskasse der Stadt Biel so anzupassen, dass die direkte und indirekte Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten, die mehr als 5% ihres jährlichen Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial (gemäss Art. 5 Kriegsmaterialgesetz) erwirtschaften, explizit ausgeschlossen wird.
Keine sozialen Trennungen durch Aufwertungen von Quartieren: Gibt es eine Strategie?
Bieler Stadtratssitzung
Interpellation Judith Schmid, PdA Biel
Mehr Bäume, mehr Grünflächen, ein verlangsamter motorisierter Verkehr, weniger Parkplätze – all dies Faktoren machen ein Quartier attraktiver. Im Quartier Zukunft soll nun eine Tempo 30 Zone eingerichtet werden, was durchaus begrüssenswert ist. Eine Gefahr gibt es aber und ist unbedingt zu beachten: Sogenannte Aufwertungen von Quartieren bringen die Gefahr mit sich, dass die Mietzinsen in diesen Gebieten ansteigen, weil natürlich auch der Wohnraum beliebter wird. Dies führt dazu, dass sich Menschen mit einem tiefen Einkommen eine Wohnung an dieser Lage nicht mehr leisten können. Immer mehr Menschen müssen daher an den Stadtrand ziehen oder die Stadt gar verlassen. Die verschiedenen sozialen Schichten werden immer stärker voneinander getrennt. Das Stadtzentrum als Wohnort ist für Menschen mit tiefen Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Aus gesellschaftspolitischer Sicht ist aber eine Durchmischung von verschiedenen gesellschaftlichen Schichten unbedingt anzustreben.
