Kategorie: Stadtrat Biel

Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion

Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.

2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können. mehr…

Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)

Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:

In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.

Begründung:

Der Unterhalt und die Instandstellung der Haltestellen ist Angelegenheit der Gemeinden. Und die Stadt Biel/Bienne hat zahlreiche Haltestellen zu verantworten, die dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht entsprechen. mehr…

Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)

Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten. mehr…

Aus dem Stadtrat Biel
Motion Pir Chè Celik (PdA-POP)

Um den Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu fördern, müssen nicht nur erneuerbare Energiequellen ausgebaut, sondern auch der Stromverbrauch reduziert werden. Dies kann durch Gemeindebesitz von Energiegenossenschaften erreicht werden, welche die Bürger:innen zu aktiven „Energiebürger:innen“ oder „Prosumern“ machen. Diese neigen dazu, Energie zu sparen und fördern aktiv Energiesparmassnahmen unter ihren Mitgliedern (Huybrechts und Mertens, 2014).

Auftrag an den Gemeinderat

Im Angesicht der wissenschaftlichen Befunde zu erneuerbaren Energiegenossenschaften, des auf Biel projizierte Einsparpotenzials und den rechtlichen Möglichkeiten, welche das OR und ZGB erlauben (siehe unten), wird der Gemeinderat mit der Motion beauftragt, die ESB zu vergesellschaften und mit demokratischen Instrumenten zu erweitern. Ziel ist es, die Arbeitenden sowie Verbrauchenden in den Entscheidungsprozess der Genossenschaft zu integrieren, damit kollektiv Lösungen erarbeitet werden können, um den Folgen der Klimakrise entgegenzuwirken und einen effizienten Energieverbrauch von Konsument:innen und “Prosumern” zu fördern. mehr…

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts. mehr…

Communication aux médias

Marisa Halter a démissionné de son mandat de conseillère de ville pour la fin 2022. Les raisons sont d’ordre professionnel. Elle va reprendre la direction d’un projet d’eau potable au Cameroun au sein d’une ONG.

Pir Ché Celik reprendra le deuxième siège du POP/PdA. Ainsi, lui et Peter Heiniger représenteront le POP/PdA au Conseil de Ville de Bienne. mehr…

In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss. mehr…

Anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2022 des Bieler Parlaments wurde folgender offene Brief von der PdA/POP Biel/Bienne mitunterzeichnet.

Heute Abend wollen wir daran erinnern, dass sich eine grosse Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Bieler Stadtrats für eine Welt ausspricht, die die physische und psychische Integrität jedes Menschen berücksichtigt. Krieg, Gewalt, Konfrontation und Unterdrückung sind keine Lösungen für Konflikte, egal welcher Art. Heute ist die ukrainische Bevölkerung mit einer Situation konfrontiert, die durch nichts und niemanden gerechtfertigt werden kann. Menschen sind und werden gezwungen sein, ihre Heimat, ihr Land, ihre Wurzeln zu verlassen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die gestern, heute und morgen gezwungen sind, zu fliehen. Setzen wir uns jeden Tag für eine gerechtere Welt ein, eine Welt, die keine Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben trifft. Als demokratisch gewähltes Parlament, als gesetzgebendes Organ, zur Achtung der Demokratie, des Völkerrechts und der Diplomatie. mehr…