Kategorie: Stadtrat Biel

15. November 2023

«Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht dasselbe»

Aus dem Stadtrat Biel

Dieser Spruch passt wunderbar zu einer Situation, die mir kürzlich im Stadtrat von Biel/Bienne begegnet ist.
Da muss ich ein wenig ausholen: 2018 brachte ich eine Intervention zu Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet von Biel/Bienne ein. Tempo 30 sollte auf allen städtischen Strassen eingeführt werden. Die Vorteile lieferte ich sogleich mit: weniger Umwelt- und Lärmbelastung, Erhöhung der Lebensqualität der AnwohnerInnen und natürlich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Zudem verwies ich auf verschiedene Städte, die sich dem Thema bereits angenommen und zum Teil auch schon umgesetzt haben.
So viel zur Vorgeschichte. Also blättern wir fünf Jahre vorwärts.

20. Februar 2023

Changement dans le POP/PdA. Pir Ché Celik remplacera Marisa Halter au Conseil de Ville de Bienne.

Communication aux médias

Marisa Halter a démissionné de son mandat de conseillère de ville pour la fin 2022. Les raisons sont d’ordre professionnel. Elle va reprendre la direction d’un projet d’eau potable au Cameroun au sein d’une ONG.

Pir Ché Celik reprendra le deuxième siège du POP/PdA. Ainsi, lui et Peter Heiniger représenteront le POP/PdA au Conseil de Ville de Bienne.

21. September 2022

Resolution Substance 2030

In Biel/Bienne rumort es wieder mal gewaltig.

Aufgrund der aktuellen Finanzlage der Stadt Biel/Bienne hat der Gemeinderat ein Massnahmenpaket zusammengestellt. Oder besser: zusammenstellen lassen.
Die Situation stellt sich, vereinfacht, so dar, dass Schulden in der Höhe von CHF 800 Mio. angehäuft wurden. In heilloser Panik hat der Gemeinderat das oben erwähnte Massnahmenpaket geschnürt. Massnahmen, die mehr als 50 Stellenstreichungen vorsehen. Zum Beispiel im Bereich Reinigung, Werkdienst, Schalteröffnungszeiten… die Liste ist lang, sehr lang. Insgesamt wurden uns Stadträt*innen 160 Massnahmen eröffnet.
Unter anderen auch eine Steuererhöhung.
Was gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass den CHF 800 Mio. Schulden 1,2 Mia. Eigenkapital gegenübersteht…
Um der Attacke des Gemeinderats zu begegnen, hat sich die Ratslinke zusammengerauft und eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Seit November 2021 hat sich diese Gruppe bisher zwölf! Mal getroffen.
Dabei ist, neben der Besprechung der einzelnen Massnahmen in substance 2030, eine Resolution entstanden.
Die Resolution deckt nicht alle Positionen der PdA/POP ab. Es handelt sich um einen Kompromiss.

24. Februar 2022

Überparteiliche Erklärung

Anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2022 des Bieler Parlaments wurde folgender offene Brief von der PdA/POP Biel/Bienne mitunterzeichnet.

Heute Abend wollen wir daran erinnern, dass sich eine grosse Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Bieler Stadtrats für eine Welt ausspricht, die die physische und psychische Integrität jedes Menschen berücksichtigt. Krieg, Gewalt, Konfrontation und Unterdrückung sind keine Lösungen für Konflikte, egal welcher Art. Heute ist die ukrainische Bevölkerung mit einer Situation konfrontiert, die durch nichts und niemanden gerechtfertigt werden kann. Menschen sind und werden gezwungen sein, ihre Heimat, ihr Land, ihre Wurzeln zu verlassen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die gestern, heute und morgen gezwungen sind, zu fliehen. Setzen wir uns jeden Tag für eine gerechtere Welt ein, eine Welt, die keine Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben trifft. Als demokratisch gewähltes Parlament, als gesetzgebendes Organ, zur Achtung der Demokratie, des Völkerrechts und der Diplomatie.

20. Januar 2022

Radikale Forderungen fordern radikale Lösungen

Biel soll autofrei werden.

Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.

20. Januar 2022

Motion: Biel wird autofrei

Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:

  • Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf. 
  • Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden. 
  • Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann. 
  • im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht. 
  • Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann. 
  • Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein. 
  • Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.

21. Dezember 2021

Wir haben Platz!

Offener Brief an die Stadt Biel

Die JUSO Bielingue, die PdA/POP Biel/Bienne und die SP Fraktion Stadt Biel fordern die Stadt Biel auf, jetzt zu handeln und beim Bund Druck zu machen um Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Die Situation in Afghanistan ist menschenunwürdig.

Personen, die dort leben, insbesondere Frauen und diejenigen, die mit uns für humanitäre Gerechtigkeit gekämpft haben, leben heute in großer Gefahr und ohne Rechte. Wir als privilegiertes und reiches Land, das schon seit Jahrhunderten von der Ausbeutung des globalen Südens profitiert, sind es den Menschen, die auf der Flucht sind und Sicherheit suchen, schuldig Schutz zu bieten. Sofort. Morgen ist es vielleicht schon zu spät.

Für Personen, die in die Nachbarstaaten flüchten konnten, wird nicht gleich Sicherheit und Menschenwürde gesichert. Auch dort steht es in unserer Verantwortung, diesen Menschen einen wirklich sicheren und stabilen Hafen zu bieten. Unkompliziertes und schnelles Handeln ist möglich. Deshalb fordern wir von der Stadt Biel, sich dazu bereit zu erklären, Flüchtende aufzunehmen und beim Bund Druck zu machen um Flüchtende so sicher und so schnell wie möglich in der Schweiz in Sicherheit zu bringen.
Es soll abgeklärt und kommuniziert werden, wie viele geflüchtete Menschen in Biel menschenwürdig aufgenommen werden können.

Die Schweiz hat Platz! Biel hat Platz! Wir haben Platz!

21. Dezember 2021

Nous avons la place!

Lettre ouverte à la ville de Bienne

Nous demandons à la ville de Bienne d’agir maintenant et de faire pression auprès de la confédération pour accueillir des réfugiés qui fuient l’Afghanistan. Les conditions de vie en Afghanistan sont inhumaines.

Les habitant.e.s de ce pays, surtout les femmes et celles et ceux qui se sont battu.e.s pour un pays plus juste et humain, vivent actuellement en grand danger et manquent de protection légale dans leur propre pays. C’est le devoir de la Suisse, en tant que nation riche et privilégiée, qui profite depuis des décennies de l’exploitation du sud global, d’offrir un lieu sûr à toutes les personnes qui sont actuellement contraintes de quitter l’Afghanistan. La situation est grave. Il faut agir maintenant.

Pour les personnes qui ont pu partir dans des pays voisins, la sécurité et un traitement humain ne sont pas garantis. Là aussi, c’est notre devoir d’offrir un lieu sûr et stable pour ces personnes, sans procédures compliquées. Il est possible d’agir rapidement et sans complications pour les personnes qui cherchent un lieu sûr. Nous exigeons de la ville de Bienne qu’elle se déclare prête à accueillir des réfugiés et qu’elles fasse pression auprès de la confédération pour accueillir des réfugiés aussi rapidement que possible, pour garantir leur sécurité.
Il faut clarifier et communiquer combien de personnes peuvent être accueillies de manière humaine à Bienne.

Il y a de la place en Suisse, il y a de la place à Bienne! Nous avons la place!

9. September 2021

Ausrichtung der Bieler Bauernhöfe auf regenerative und biologische Landwirtschaft und Zusammenarbeit mit den Bieler Schulen

Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:

Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).

Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.

Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.

Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA