Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS/PST-POP) hat als nationale Partei in allen drei Landesteilen Unterschriften gesammelt und damit beigetragen zum Zustandekommen des Referendums gegen das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.
Nun empfiehlt die PdAS den StimmbürgerInnen, am 24. September 2017
2 x NEIN zur Rentenreform 2020 zu stimmen:
Wir, Delegierte des Parteitags der Partei der Arbeit der Schweiz, PdAS, bestätigen unsere Solidarität mit der bolivarianischen Republik Venezuela und ihrer gewählten Regierung.
Seit der Wahl von Hugo Chávez und seinen Verbündeten 1999, also seit dem Beginn der Bolivarischen Revolution, fanden konstant Angriffe und Aggressionen des Imperialismus gegen die Souveränität und Selbstbestimmung des venezolanischen Volkes statt, erinnert sei hier nur an den versuchten Putsch mit der Entführung von Chavez im Jahr 2002.
Teile der Oberschicht versuchen, gemeinsam mit ausländischen Interessen, seit Monaten die wirtschaftliche Lage weiter zu verschlechtern und seit einigen Wochen gewaltsam gegen die progressive Regierung vorzugehen. Sie behaupten im Namen der Menschenrechte zu handeln und sind die einzigen, die diese verletzen und dabei weder vor Sachbeschädigung noch vor Todesopfern zurückschrecken. Sie versuchen Chaos zu stiften und eine ausländische Intervention zu rechtfertigen, da ihre eigenen Kräfte nicht reichen. Dabei werden sie in jeder Hinsicht durch die USA und die Organisation amerikanischer Staaten unterstützt, die auch andere Länder zu Massnahmen gegen Venezuela aufrufen, z.B. den UN Sicherheitsrat. Zu ihrer Unterstützung verbreiten die bürgerlichen Medien Horrornachrichten und Bilder, die zynisch die Realität verdrehen.
Dass Morde an Journalisten und Aktivisten ebenso verschwiegen werden, wie Erfolge der bolivarianischen Revolution, Demonstrationen für Selbstbestimmung und die progressive Regierung im besten Falle kleingeredet werden, zeigt die Scheinheiligkeit dieser Politik, der es nur um die Beseitigung der gewählten Regierung, der Revolution geht.
Die PdAS verurteilt die Gewalt der Opposition und alle ausländischen Einmischungsversuche. Wir unterstützen das venezolanische Volk, seine ArbeiterInnenbewegung und seine legitime Regierung und sagen ihnen unsere aktive Unterstützung zu. Wir fordern mit ihnen gemeinsam zum Dialog auf.
Die PdAS verlangt die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts und verurteilt alle Massnahmen, die sich gegen die Unabhängigkeit Venezuelas richten. Wir fordern die Schweizer Regierung auf, sich in diesem Sinne zu engagieren
Solidaritätsbotschaft der Partei der Arbeit Bern
an den G20-Widerstand in Hamburg
Seit Wochen warnen sie im Hinblick auf den bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg vor „schweren Gewalttaten“: von den Mainstreammedien über die Bedenkenpfleger vom Dienst und von den Diensten bis zum Möchtegern-Noske Olaf Scholz – Anführer der rotgrünen Hamburger Regierungsclique. Dabei leben die Ausgebeuteten, Erniedrigten und Beleidigten dieser Welt seit Jahrzehnten in einem Zustand alltäglicher Gewalt, in jenem permanenten Ausnahmezustand, den die imperialistischen Führer des G20-Kartells zu verantworten haben und den sie mit allen Mitteln aufrechterhalten wollen. Wer kann allen Ernstes von einem Verbrecherkartell erwarten, dass seine Bosse über Nacht und bei Alster-Wasser sich zu einem philanthropischen Verein mausern und sich um die Menschen und ihre Umwelt zu kümmern beginnen – anstatt um die Profite des globalen Kapitals? Jean Ziegler hat es auf den Punkt gebracht: „G20 ersatzlos streichen!“ Dazu braucht es unseren gemeinsamen Widerstand: in Hamburg und weltweit – gegen den konzentrierten Vernichtungsfeldzug des Kapitals gegen die Menschen und ihre Umwelt.
Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Bieler Stadtratssitzung
Motion, Judith Schmid PdA
Antrag
Der Gemeinderat wird gebeten für Menschen in Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung den Null-Tarif für die Libero-Zonen 300 und 301 einzuführen.
Begründung
Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung nehmen in der Arbeitsbiografie der meisten Menschen einen immer grösseren Platz ein. Vorausgesetzt wird dabei nicht nur die Bereitschaft zu lebenslangem Lernen, sondern auch eine hohe Bereitschaft zur Mobilität. Schulen der obligatorischen Schulzeit, weiterführende Schulen und Lehrbetriebe sind in vielen Fällen nicht im unmittelbaren Umfeld der Lernenden zu finden – weder im Stadtteil noch im Quartier. Der Transport zu den Stätten des Lernens, der Bildung und Ausbildung ist für die Lernenden mit erheblichen Kosten verbunden. Aus bildungspolitischen Gründen dürfen diese Gebühren das Budget der Kinder und Jugendlichen, der jüngeren und älteren Erwachsenen und ihrer Familien nicht noch zusätzlich belasten, da dies dem angestrebten Grundsatz der Chancengleichheit klar zuwider läuft. Darüberhinaus liegt es unzweifelhaft im öffentlichen Interesse, dass die Wege zu den Lern- und Ausbildungsstätten mit den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs zurückgelegt werden. Gerade Kinder und Jugendliche werden heute oft durch ihre Eltern zum Ausbildungsort chauffiert. Ein freie Benutzung des ÖVs wäre somit auch ein Mittel zu weniger MIV in der Innenstadt.
Biel, 29. Juni 2017, Judith Schmid PdA
Petition der PdAS
Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG) eröffnet. Diese Reform führt zu einer eigentlichen Rechtsverweigerung für die BürgerInnen: Sie verlieren die Garantie für ein gerechtes Verfahren, während die Versicherungen grosse Befugnisse bekommen.
So sieht Art. 49a vor, dass die Versicherungen in ihren Verfügungen die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs entziehen können! Konkret: Die Unfallversicherung oder die AHV-Ausgleichskasse können ihre Zahlungen sofort einstellen, auch wenn die Betroffenen gegen den Entscheid eine Einsprache erheben.
Weiter sollen die Versicherungen mit Art. 52a das Recht bekommen, die Leistungen vorsorglich einzustellen und zwar bis zum definitiven Entscheid, wenn «der begründete Verdacht besteht, dass die versicherte Person die Leistungen unrechtmässig erwirkt hat.» Die versicherte Person kann dagegen nur sehr schwer eine Beschwerde einreichen, da ja kein definitiver Entscheid vorliegt. Gleichzeitig wird so der rechtsstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt.
Der negative Höhepunkt ist Art. 61. Dieser sieht vor, dass das Gerichtsverfahren generell kostenpflichtig werden soll. Die Versicherungen können die Leistungen einfach einstellen und die betroffenen Personen müssen die Gerichtskosten bezahlen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Wie die Betroffenen bis Ende Monat über die Runden kommen oder ihre medizinischen Kosten bezahlen sollen, interessiert den Bundesrat offenbar nicht. Aber nicht genug! Art 61 hält weiter fest, dass den Versicherungen «in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden» dürfen. Während es für die versicherten Personen teurer wird, kommen die Versicherungen kostenlos davon!
Wir fordern den Bundesrat und die eidgenössischen Räte auf, auf diese Reform des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes zu verzichten und den versicherten Personen ihre Rechte gegenüber den Sozialversicherungen zu lassen.
Petition online unterschreiben hier!
Unterschriftenbogen pdf
Medienmitteilung: PdA Bern macht eine Beschwerde beim Schweizer Presserat zur Diskriminierung von Frauen auf dem Titelbild des Magazins Nr. 23 vom 10. Juni 2017
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten
Ein Bild sorgt für Empörung. Auf dem Titelbild des „Magazins“ des „Tagesanzeigers“ vom 10. Juni 2017 wird Kim Kardashian in tierischer und pornographischer Pose abgebildet. Das verletzt die Kodex-Ziffer Nr. 8 der „Erklärung der Pflichten der Journalisten und Journalistinnen“, die festhält, dass diskriminierende Anspielungen in Text, Bild und Ton aufgrund des Geschlechts verboten sind und die Menschenwürde zu respektieren ist. Die PdA Bern will eine solche Darstellung von Frauen in der Öffentlichkeit nicht zulassen und hat heute beim Schweizer Presserat eine Beschwerde dagegen eingereicht.
Mit Blick auf zehn Jahre des Versagens, muss die Linke, muss die ArbeiterInnenbewegung Bilanz ziehen und klar festhalten, dass die Gesamtheit der bilateralen Verträge, einschliesslich der Personenfreizügigkeit, nur den ArbeitgeberInnen genutzt hat, während die ArbeiterInnen in der Schweiz und in der EU harte Angriffe hinnehmen mussten. Die Ablehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeutet, sich von der Politik der europäischen und schweizerischen Rechten zu distanzieren. Viel mehr heisst es, sich von der Politik der europäischen Rechten zu distanzieren und jene Klassenpolitik zu beenden, die von den ArbeitgeberInnen geführt wird, um ihre Profite zu erhöhen.
Der Imperialismus, der Kapitalismus der Monopole, hatte nie Hemmungen, seine Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. In den letzten Jahren lässt sich aber eine neue Entwicklung beobachten, die darin besteht, dass der Imperialismus die Maske der humanitären Interventionen und Kriege, als äusserstes Mittel, nicht mehr zu brauchen scheint. Krieg ist zum Normalzustand der Welt geworden und ist ein probates Mittel der imperialistischen Mächte, ihren Willen durchzusetzen, besonders im und gegen den globalen Süden. «Failed States» wie Libyen oder Somalia und Flüchtlingskrise sind die Folge. Je länger, desto weniger scheint der Westen auch eine zwischenimperialistische Auseinandersetzung – mit Russland oder China – zu fürchten. Das imperialistische Wettrüsten, an dem sich die Schweizer Bourgeoisie mit ihren Waffenexporten schamlos bereichert, wird sich wohl bis zum nächsten kriegerischen Aufeinandertreffen weiter fortsetzen. Der internationale Waffenhandel hat in den letzten vier Jahren das höchste Niveau seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht.
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) setzt sich für Frieden und Sozialismus ein. Nur der Sozialismus kann der Menschheit endgültig Frieden bringen. Die PdAS verteidigt das Völkerrecht als internationalen Fortschritt. Wir lehnen entsprechend alle Militärinterventionen der imperialistischen Mächte ab und unterstützen friedliche, diplomatische Lösungen von militärischen Konflikten. Wir stehen hinter dem Selbstbestimmungsrecht aller Völker.
Die Schweiz muss für eine friedensfördernde Neutralität einstehen und darf nicht Mithelferin von Kriegen sein. Kriegsmaterialexporte müssen verboten werden. Die Schweiz muss alle Beziehungen zum Militärbündnis Nato einstellen, die Partnership for Peace sofort aufkündigen und ihre SoldatInnen aus dem Kosovo abziehen. Keinerlei militärische Auslandseinsätze in welcher Form auch immer! Stattdessen zivil den Frieden fördern!
Vor nunmehr 45 Jahren stand dem Vorschlag der Partei der Arbeit für eine umfassende AHV im Sinn einer echten Volkspension in der Volksabstimmung das Modell der obligatorischen 2. Säule gegenüber. Nicht nur die traditionellen Fans von privat-egoistischen Lösungen für gesellschaftliche Bedürfnisse legten sich da ins Zeug für das Kapitaldeckungsverfahren der Pensionskassen, sondern auch die sozialdemokratische Linke und die Gewerkschaften liessen sich grossmehrheitlich durch die Renditeversprechen der 2. Säule blenden. Unter diesen Umständen und in einem gesellschaftlichen Klima von sozialpartnerschaftlich geteiltem und gepflegtem Antikommunismus konnte es nicht verwundern, dass die Volkspensions-Initiative der PdA in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 keine Chance haben konnte, keine Alternative aufzeigen durfte.
