«Mann und Frau sind gleichberechtigt», hält Artikel 8 der Bundesverfassung fest. Diese rechtliche Gleichstellung gilt selbstverständlich für sämtliche Lebensbereiche. Weiter hält der Artikel fest: «Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.» In der Verfassung ist die Gleichberechtigung seit 1981 verankert. 1996 trat das Gleichstellungsgesetz in Kraft, das die Beseitigung der Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben vorsieht, wie zum Beispiel von niedrigeren Löhnen für gleiche Arbeit oder ungleicher Anstellungschancen.
Autor: Christoph Stettler
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 7. März 2021
Die IDee der e-ID
oder, wie der Bund anfangen will, den Service-public aktiv zu umgehen.
Mit dem e-ID-Gesetz, über welches wir abstimmen sollen, werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen für eine staatlich anerkannte Schweizer eID (elektronische Identität). Denn immer mehr Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen sind online und brauchen eine zweifelsfreie Identifikation im Internet.
ARRÊTEZ LES EXPULSIONS IMMÉDIATEMENT !
C’est avec une grande colère et une grande tristesse que le Parti Suisse du travail (PST-POP) doit prendre acte de l’expulsion de sept personnes originaires d’Éthiopie. Le soir du 27 janvier, ils ont été transférés de force sur un vol spécial à Genève, gardés et accompagnés par environ 70 policiers. “Le monde entier sait qu’une guerre est en cours en Éthiopie et que des milliers de personnes meurent. A cela s’ajoute la pandémie de COVID, qui fait également rage en Ethiopie. Cette expulsion est un nouvel exemple de la politique d’asile inhumaine de la Suisse”, a déclaré Gavriel Pinson, président du PST-POP. Il ajoute : “Nous devons faire tout ce qui est humainement possible pour arrêter et changer cette pratique honteuse”.
Ausschaffungen sofort stoppen!
Mit grosser Wut und Trauer muss die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) die Ausschaffung von sieben Personen aus Äthiopien zur Kenntnis nehmen. Sie wurden am Abend des 27. Januar in Genf mit Gewalt in einen Sonderflug gebracht, bewacht und begleitet von rund 70 Polizist*innen. «Die ganze Welt weiss, dass in Äthiopien Krieg herrscht und Tausende von Todesopfern zu beklagen sind. Hinzu kommt die Covid-Pandemie, die auch Äthiopien wütet. Diese Ausschaffung zeugt einmal mehr von der unmenschlichen Asylpolitik der Schweiz», hält Gavriel Pinson, Präsident der PdAS fest. Er fügt hinzu: «Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um diese beschämende Praxis zu stoppen und zu verändern.»
Die PdAS unterzeichnet den Aufruf «Zero Covid»
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.
Alles wird besser. Oder?
Nun, das Jahr 2020 stand wohl kaum unter einem guten Stern.
Blicken wir mal auf die Bieler Kommunalpolitik zurück. Da gab es einen – kleinen – Etappensieg zu vermelden. Das gigantomane A5-Westast Ausführungsprojekt konnte gekippt werden. Nicht zuletzt durch die Interventionen der Bieler Bevölkerung. Aber selbstredend geht der K(r)ampf weiter. Es geht darum, ein für Biel/Bienne verträgliches Projekt zu finden. Da stehen einige Projektideen zur Evaluation. Und eben nicht auf den Lorbeeren auszuruhen…
Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch
Communiqué der PdAS zu den Ereignissen in den USA
«Mit dem Sturm auf das Kapitol haben die fanatischen Trump-Anhänger*innen nichts anderes getan als das, was diverse US-Regierungen ihnen im Umgang mit Wahlen in anderen Ländern vorgemacht haben: Wenn die Ergebnisse einer freien Wahl den Interessen Washingtons zuwiderliefen, wurden sie durch Angriffe, Interventionen oder einen Putsch beseitigt. So etwa in Guatemala, der Dominikanischen Republik, Chile, Honduras, Ukraine, Bolivien und vielen anderen Ländern», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. Er fügt hinzu: «Gewalt, Intervention, Sanktionen, Mord, Putsch und Blockaden sind das Hauptinstrument der US-Aussenpolitik. Auch Trump stachelte seine Anhänger*innen gegen den Wahlsieg der angeblich linken Demokraten auf. Und der rechte, überwiegend weisse Mob folgte ihm.»
Une grande opportunité manquée – regrettable !
Le Parti Suisse du Travail (PST-POP) est très déçu du résultat des élections d’aujourd’hui dimanche. Le PST-POP a soutenu activement les deux propositions dès le début.
Eine grosse Chance verpasst – bedauerlich!
Stellungnahme zu den heutigen Abstimmungen
Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über den Ausgang des heutigen Wahlsonntags doch sehr enttäuscht. Beide Vorlagen wurden von der PdAS von Beginn weg tatkräftig unterstützt.
