Autor: Christoph Stettler

Die PdA/POP Biel/Bienne nimmt an den Städtischen Wahlen vom 27. September 2020 teil.

Medienmitteilung

Wem gehört die Stadt?

Vor vier Jahren erlangte die PdA bei den Bieler Wahlen einen Sitz. Diesen besetzte zunächst Judith Schmid, bis sie im September 2018 von Peter Heiniger abgelöst wurde.
Verschiedene Vorstösse wurden in der laufenden Legislatur eingebracht. So verlangte die PdA stets die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtenden. Der Gemeinderat wurde wiederholt aufgefordert die Verkehrssituation in der Stadt zu verbessern. Diverse Interventionen wurden eingereicht, die auf die Verbesserung der Lebensqualität abzielen, die Unfallhäufigkeit reduzieren und zum aktiven Umweltschutz beitragen. Der Umweltschutz ist für die PdA ein zentrales Thema, die Partei unterstützt die Ausarbeitung eines Klimareglements. 



Motion: Autofreie Altstadt

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel

Der Gemeinderat wird aufgefordert, den Durchgangsverkehr durch die Altstadt zu unterbinden. Die Bieler Altstadt muss weitgehend autofrei sein. Unser Schmuckstück wird unablässig als Abkürzung missbraucht. Vor allem die Obergasse leidet unter starkem Durchgangsverkehr, da sich Automobilist*innen die Mühlebrücke ersparen wollen, um ins Beaumont Quartier zu gelangen. Lieferanten sollen klar begrenzte Anlieferzeiten erhalten. Da ist eine Absprache mit den Gewerbetreibenden und dem Altstadtleist zu erwünschen.

Die Motionär*innen fordern eine autofreie Altstadt für eine bessere Lebensqualität der Anwohner und eine Attraktivierung der ganzen Altstadt. Die Altstadt ist ungeeignet für Mischverkehr. Sie muss ein Ort der Entspannung und der Begegnung sein und kein «drive through».


Wahlprogramm / Programme Électoral 2020

A qui appartient la ville ?
Wem gehört die Stadt?

 


KEINEN WEITEREN ABBAU DES SERVICE PUBLIC!

Biel/Bienne soll seine Poststellen behalten!

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück.

Poststellen werden geschlossen und zum Teil durch Agenturen ersetzt. Diese Agenturen bieten nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und zudem schlechtere Arbeitsbedingungen für die Angestellten.

Der Poststellenabbau betrifft alle, die Bevölkerung wie die Angestellten. Eine Reduktion des Service public ist nicht verfassungskonform.

Wir setzen uns für einen starken Service public ein!

PAS DE DÉMANTÈLEMENT SUPPLÉMENTAIRE DU SERVICE PUBLIC !

Biel/Bienne ne devrait pas perdre de bureaux de poste. Maintenant que les PTT sont devenues une société semi-privatisée, la Poste Suisse CH SA est toujours à la recherche de nouveaux moyens d’économiser.

Les bureaux de poste sont fermés et partiellement remplacés par des agences. Ces agences n’offrent qu’une partie des services d’un bureau de poste ordinaire et amènent des conditions de travail plus mauvaises pour les employé-e-s.

La réduction des bureaux de poste touche tout le monde, la population et les employé-e-s. Une réduction est contraire à la constitution.

Nous nous engageons pour un service public fort !

 


WESTAST VERSENKEN!

Die gigantische und teure A5-Westast-Umfahrung soll Biel und Nidau zwischen Stadt und See verschandeln und alibimässig mit Grünzonen und Langsamverkehr umgeben werden. Die Begleitplanung will eine schlimme Bausünde und eine zügige Gentrifizierung der Stadt verschleiern.
Autolawinen gehören nicht in die Stadt. Schluss mit der Zerstörung unserer Stadt durch den Autoverkehr!

Wir fordern weitere Verkehrsmassnahmen: Tempo 30 auf dem ganzen Stadtgebiet, Ausbau der Velowege und Gratis-ÖV!
Für mehr Lebensqualität in unserer Stadt!

COULER L’AXE OUEST !

La gigantesque et coûteuse rocade A5-Ouest va défigurer Bienne et Nidau entre la ville et le lac. Comme alibi, l’ensemble est entouré de zones vertes et de circulation lente. La planification qui l’accompagne est destinée à dissimuler un terrible péché de construction et une rapide gentrification de la ville.
Les avalanches de voitures n’ont pas leur place dans la ville. Arrêtons la destruction de notre ville en faveur du trafic automobile !

Nous demandons des mesures supplémentaires dans le domaine du trafic urbain: Limitation de la vitesse à 30 km/h dans toute la ville, plus de pistes cyclables et des transports publics gratuits ! Pour une meilleure qualité de vie dans notre ville !

 


STOPP AGGLOLAC!

Wem gehört der Strand?

Wo einst die Expo 02 stattfand, soll eine Gentrifizierungsmaschinerie entstehen. Unter dem Label Agglolac soll der Perimeter am See nun seiner endgültigen kommerziellen Bestimmung zugeführt werden.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist auch ein Menschenrecht. Mit städtischem Wohnungsbau gegen die Immobilienspekulation! Erobern wir die Stadt zurück! Kulturelle Vielfalt für alle und Freiräume für alternative Kunst- und Lebensformen!

Wem gehört die Stadt?

STOP AGGLOLAC !

A qui appartient la plage ?

Une machine de gentrification sera créée là où l’Expo 02 a eu lieu. Sous le label Agglolac, le périmètre du lac va être remis à sa destination finale: commerciale !

Vivre est un besoin fondamental. Vivre est aussi un droit de l’homme. Avec les logements municipaux contre la spéculation immobilière ! Reprenons la ville ! La diversité culturelle pour toutes et tous et la liberté pour l’art et les formes de vie alternatives !

A qui appartient la ville ?

 


Horrende Krankenkassenprämien machen krank. Wir fordern eine einzige staatliche Krankenkasse, die zahnmedizinische Eingriffe einschliesst.

Des primes d’assurance maladie horribles nous rendent malades. Nous demandons la création d’une caisse maladie unique qui inclut les soins dentaires.

Demokratie ohne Wenn und Aber. Wir fordern das Recht auf politische Mitbestimmung: Stimm- und Wahlrecht für alle, die hier leben!

La démocratie sans restriction. Nous demandons le droit à la participation politique: le droit de voter pour toutes et tous qui vivent ici !

Sie machen uns Angst vor der Zukunft. Wir antworten: Schluss mit dem Pensionskassenbetrug! Wir fordern eine Altersvorsorge, die diesen Namen verdient. Es ist Zeit für eine starke AHV als echte Volkspension!

Ils nous font peur pour l’avenir. Notre réponse est: Arrêtez la fraude sur les caisses de pension ! Nous exigeons un ré gime de retraite digne de ce nom. Il est temps d’avoir une AVS forte comme une véritable pension populaire !

Sparen bei der Bildung ist verantwortungslos und macht dumm. Intelligent ist der Ausbau des kostenlosen Angebots – von der Kita bis zur Berufs- und Weiterbildung! Wir fordern: gute Lehrstellen und Praktikumsstellen zu anständigen Löhnen.

Économiser sur l’éducation est irresponsable et rend stupide. L’extension de l’offre gratuite – de la crèche jusqu’à la formation professionnelle et continue – est intelligente ! Nous exigeons: de bons apprentissages et des stages à des salaires décents.

Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – jetzt!

L’égalité de salaire entre les hommes et les femmes. C’est ce que dit la loi. Mais la réalité est différente. Nous exigeons un salaire égal pour un travail égal – maintenant !

Steuergeschenke für die Reichen? Schluss mit solchen Diskussionen. Eine Solidaritätsabgabe von 2% für Vermögen über 3 Millionen an die Corona-Opfer!

Des cadeaux fiscaux pour les riches ? Hors discussions. Un prélèvement de solidarité de 2% sur les fortunes de plus de 3 millions pour ceux qui sont touchés de la crise de Corona !

Flüchtlingskrise? Die Kriegstreiber, die Waffenhersteller und die fremdenfeindlichen Hetzer sind das Problem. Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

La crise des réfugiés ? Les bellicistes, les fabricants d’armes et les agitateurs xénophobes sont le problème. Aucun être humain n’est illégal ! Tout le monde a le droit de séjour !
 


Kultur und Begegnung in Biel

Das Autonome Jugendzentrum AJZ ist auf der Suche nach einer alternativen Lokalität für die Zeit des auf drei Jahre geschätzten Umbaus ihres Kultur- und Veranstaltungsraums Gaskessel. Das AJZ wurde von der Stadt Biel aufgefordert, ein Konzept für die Zwischennutzung an der Aarbergstrasse 72 hinter dem Bahnhof einzugeben. Gleichzeitig wurde den Mietern des X-Projects mitgeteilt, die Liegenschaft Aarbergstrasse 72 werde aufgegeben und sie müssten an den Rennweg 62 umziehen.
Der Grossteil der Mieter*innen des X-Projects will aber das Gebäude an der Aarbergstrasse nicht verlassen. Die Beteiligten entschieden sich, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und eine gemeinsame Lösung anzustreben. Dies führte zur Entstehung der Aktionsgruppe EnsembleStark/GemeinsamFort, bestehend aus dem AJZ und dem X-Project.


Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Heute Montag 14.00 Uhr, Grosse Halle Reitschule Bern:
Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»

Stop Isolation ist eine Gruppe von Betroffenen der Rückkehrcamps Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen.
Die Partei der Arbeit Kanton Bern ist solidarisch mit Stop Isolation.
Nehmt an der Protestaktion teil! 
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NEIN ZUR TEILPRIVATISIERUNG VON POSTFINANCE

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.


Stop Palmöl!

Relancierung DES ReferendumS gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien!


Das Buch zum Frauen*streik 2019

Das Buch der Verlagsgenossenschaft vorwärts zum Frauen*streik ist da.

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Das Buch dokumentiert den historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019. Auf 256 Seiten werden 30 Texte von 15 Autor*innen, 12 Manifeste von verschiedenen Frauen*organisationen sowie zahlreiche farbige Flyer und Fotos festgehalten. Das Buch ist ein Beitrag für die Zukunft des Frauen*streiks, denn der Erlös fliesst in konkrete Projekte, die mit dem Streikjahr in Verbindung stehen.