Samstage 5.3., 12.3. und 19.03. jeweils ab 10Uhr auf dem Gemüsemarkt in der Altstadt von Biel (Treffpunkt Mühlebrücke).
Autor: Christoph Stettler
NEIN ZUM KRIEG, FÜR FRIEDEN UND FREUNDSCHAFT UNTER DEN VÖLKERN!
Resolution des Zentralkomitees der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) zur Lage in der Ukraine
Die PdAS verurteilt die russische Invasion in der Ukraine. Das erklärte Ziel der russischen Regierung ist es, die ukrainische Regierung zu stürzen, was eine unannehmbare Verletzung der ukrainischen Souveränität und des Völkerrechts darstellt. Dies ist eine Verschärfung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Grossmächten, mit den entsprechenden Folgen für die Zivilbevölkerung.
Die russische Militärintervention darf jedoch nicht von der erdrückenden Verantwortung der USA, der NATO und generell der westlichen Länder für den Flächenbrand in der Region ablenken. Wir verurteilen ihre kontinuierliche imperialistische und aggressive Politik. Das Ziel dabei ist, die Ukraine zu destabilisieren und Russland zu provozieren, und zwar seit ihrer Unterstützung des faschistischen Maidan-Putsches im Jahr 2014. Nur ernsthafte Zusagen, die NATO-Osterweiterung sofort zu stoppen und die Konfrontation mit Russland um jeden Preis zu beenden, können eine solide Grundlage für eine Deeskalation des Konflikts bilden.
Mehr denn je ist es dringend erforderlich, sich für den Frieden, die Achtung des Völkerrechts und die Freundschaft zwischen den Völkern einzusetzen. Krieg nützt den Völkern niemals: Wir weigern uns, uns selbst zu zerfleischen und den Preis für die von den Imperialisten verursachten Konflikte zu zahlen.
Bern, 26. Februar 2022
NON À LA GUERRE, POUR LA PAIX ET L’AMITIÉ ENTRE LES PEUPLES !
Résolution du comité central du Parti suisse du Travail – Parti ouvrier et populaire (PST-POP) sur la situation en Ukraine
Le comité central du PST-POP condamne la guerre d’invasion russe en Ukraine. Le but avoué du gouvernement russe est de renverser le gouvernement ukrainien, ce qui constitue une violation inacceptable de la souveraineté de l’Ukraine et du droit international. Il s’agit d’une aggravation des contradictions entre grandes puissances impérialistes avec les conséquences que cela implique pour les populations civiles.
Überparteiliche Erklärung
Anlässlich der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2022 des Bieler Parlaments wurde folgender offene Brief von der PdA/POP Biel/Bienne mitunterzeichnet.
Heute Abend wollen wir daran erinnern, dass sich eine grosse Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Bieler Stadtrats für eine Welt ausspricht, die die physische und psychische Integrität jedes Menschen berücksichtigt. Krieg, Gewalt, Konfrontation und Unterdrückung sind keine Lösungen für Konflikte, egal welcher Art. Heute ist die ukrainische Bevölkerung mit einer Situation konfrontiert, die durch nichts und niemanden gerechtfertigt werden kann. Menschen sind und werden gezwungen sein, ihre Heimat, ihr Land, ihre Wurzeln zu verlassen, manchmal unter Einsatz ihres Lebens. Unsere Gedanken sind bei all den Menschen, die gestern, heute und morgen gezwungen sind, zu fliehen. Setzen wir uns jeden Tag für eine gerechtere Welt ein, eine Welt, die keine Entscheidungen auf Kosten von Menschenleben trifft. Als demokratisch gewähltes Parlament, als gesetzgebendes Organ, zur Achtung der Demokratie, des Völkerrechts und der Diplomatie.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022
Radikale Forderungen fordern radikale Lösungen
Biel soll autofrei werden.
Radikal kann die Forderung höchstens im Sinne von gründlich überlegt bezeichnet werden.
Die Stadt Biel muss sich ernsthaft an eine zukunftsgerichtete Stadtplanung machen. Autos gehören nach wie vor zum Stadtbild. Die Nachkriegsgenerationen betrachteten das Auto als zukunftsweisendes Utensil. Mittlerweile müssen wir aber anderen Problemen begegnen, als einem stetigen Wachstum hinterher zu rennen.
Dringendes und rasches Handeln ist im Hinblick auf den Klimawandel unbedingt nötig.
Aber nicht nur das. Wenn wir uns die Stadt Biel mal genauer ansehen, müssen wir feststellen, dass vor allem Menschen mit niedrigem sozioökonomischem Status an stark befahrenen Strassen wohnen. Auf der anderen Seite können sich finanziell besser gestellte Menschen eine Wohnsituation leisten, die durch weniger Verkehr belastet ist. Gleichzeitig gelangen diese aber an ihren Wohnort, indem sie die unattraktiveren Viertel z.T. mit dem Auto queren müssen und damit auch zur Belastung der genannten Wohnsituationen beitragen.
Motion: Biel wird autofrei
Der Gemeinderat erhält folgende Aufträge:
- Auf Reglementsstufe wird festgeschrieben, dass die kommunalen Strassen in Biel bis 2030 autofrei werden. Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechenden Reglementsentwurf.
- Ausnahmen sollen für Blaulichtorganisationen, sowie klar definierte Personengruppen (z.B. Menschen mit eingeschränkter Mobilität) auf Reglementsstufe ermöglicht werden.
- Der Gemeinderat erarbeitet eine Strategie, wie er die kommunalen Strassen bis 2030 vom Autoverkehr befreien möchte und wie das Bedürfnis nach Mobilität danach befriedigt werden kann.
- im Rahmen dieser Strategie wird einen partizipativen Prozess ausgelöst, welcher die Anwohnende und Gewerbetreibenden einbezieht.
- Der dadurch freiwerdende öffentliche Raum wird aktiv umgestaltet, sodass er für die Bedürfnissen der Bevölkerung verwendet werden kann und möglichst bald von allen optimal genutzt werden kann.
- Die Stadt Biel setzt sich bei Nachbargemeinden sowie auch beim Kanton für eine schnelle und konsequente Befreiung des öffentlichen Raums von motorisiertem Verkehr ein.
- Der Gemeinderat wird verpflichtet, im Rahmen der Motion, einen partizipativen Prozess auszulösen, welcher die Anwohner und Gewerbetreibenden einbezieht.
Wahlprogramm / Programme Électoral 2022
L’humain avant le profit – voteZ pour le Parti Ouvrier et Populaire
Mensch vor Profit – Partei der Arbeit wählen
Klimaschutz ohne Feigenblatt
Die Partei der Arbeit will den Klimaschutz viel weiter vorantreiben, als dies im Moment der Fall ist. Der motorisierte Individualverkehr muss dort eingebremst werden, wo dies möglich ist.
Die Infrastruktur für den Langsamverkehr muss ausgebaut werden. Fuss-gänger*innen und Radfahrer*innen müssen auf sichere und geeignete Wege zurückgreifen können. Der ÖV muss «echt» attraktiver werden.
Protection du climat – objectifs clairs
Le Parti Ouvrier et Populaire veut faire progresser la protection du climat de manière plus ambitieuse et réaliste.
Nous proposons de diminuer la part du trafic individuel motorisé partout où cela est possible. En contrepartie, les infrastructures destinées à la mobilité douce doivent être développées et offrir des itinéraires sécurisés aux piéton-ne-s et aux cyclistes.
Gegen den Steuerwettbewerb
Steuern sind als ausgleichendes Element in unserer Gesellschaft verankert. Dies muss – laut unserem Grundgesetz – umgesetzt werden. Dieses ausgleichende Element wird in dem Sinne ausgehebelt, als ein Steuerwettbewerb stattfindet.
Im Kanton bestehen veritable Steueroasen, in denen Menschen mit kleinem Budget kaum Wohnraum finden.
Es findet eine sich verstärkende Trennung der Bevölkerungsgruppen statt. Mit einer Steuerharmonisierung kann man diesem Trend entgegenwirken. Die Partei der Arbeit wird sich dafür einsetzen.
Concurrence fiscale – fin des régimes d’exception
Les impôts représentent un des fondements de la solidarité dans notre société. Cet état de fait, conforme à notre loi fondamentale, est mis en péril par l’instauration d’une concurrence fiscale entre les régions.
Dans notre canton, il existe de véritables paradis fiscaux dans lesquels les personnes à petit budget ne trouvent plus de logements abordables. Le sain mélange des différentes couches sociales qui y prévalait n’est plus possible, et l’on assiste à un renforcement de la ségrégation.
Afin de contrer cette tendance, le Parti Ouvrier et Populaire s’engage à promouvoir une harmonisation fiscale.
Das Recht auf Bildung
Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.
Éducation – mêmes chances pour toutes et tous
Le système scolaire actuel, avec sa stricte séparation en différents types d’écoles, est le reflet de la société existante. C’est pourquoi nous nous battons pour un système scolaire dans lequel tout le monde est scolarisé dans la même école et encouragé en fonction de ses capacités et de ses talents.
Une éducation complète est un besoin humain, c’est un droit fondamental et elle rend responsable. C’est pourquoi nous demandons que l’accès à une éducation complète soit ouvert à tous et gratuit.
Das Recht auf eine Bleibe
Alle Menschen sind gleich. Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.
Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.
Droit de séjour – égalité et inclusion
Les êtres humains sont tous égaux. C’est pourquoi nous pensons que les titres de séjour doivent être abolis. Toute personne qui vit en Suisse doit pouvoir participer aux décisions aux niveaux communal, cantonal et fédéral. Le Parti Ouvrier et Populaire s’oppose à la xénophobie politique.
L’aide aux personnes en fuite, de bons salaires, la solidarité avec les exclu-e-s, le droit à la mobilité globale et le droit à des loyers plus bas pour toutes et tous : voilà ce pour quoi nous nous engageons.
Das Recht auf soziale Sicherheit
Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, sowie Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.
Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.
Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.
Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.
Sécurité sociale – solidarité et équité
La lutte pour la sécurité sociale débute sur le lieu de travail où les principales revendications restent des conditions d’engagement qui garantissent l’emploi, un salaire suffisant, ainsi que des horaires et un environnement qui permettent de conserver une bonne santé.
Le Parti Ouvrier et Populaire considère que l’assurance chômage, l’AI et l’aide sociale ne sont pas des instruments de contrôle et de discipline, mais contribuent à éliminer les conséquences négatives de dysfonctionnements sociaux et économiques. Les caisses maladie quant à elles ne devraient plus grignoter une grande partie du salaire, mais percevoir des primes socialement échelonnées et intégrer la médecine dentaire dans le contrat de base.
Par sécurité sociale, nous entendons également que notre prévoyance vieillesse cesse d’être livrée aux spéculations des marchés financiers et qu’elle garantisse, en tant que véritable pension populaire, des rentes qui permettent de vivre décemment à la retraite.
Le droit à l’autodétermination et à la protection dans les situations de détresse est un engagement du Parti Ouvrier et Populaire.
Stellenwert der Kultur
Die Schweiz verfügt über eine Gesamtstrategie, genannt Kulturbotschaft, zur Kulturförderung. Darin ist auch die Relevanz des Kulturschaffens festgehalten.
Kultur ist systemrelevant, die Basis der Gesellschaft und entsprechend unterstützungs- und schützenswert.
Die Kulturwirtschaft wird von über 300’000 Kulturschaffenden betrieben, jedes zehnte Unternehmen gehört zum Kultursektor und die Wertschöpfung beläuft sich bei 15 Milliarden Franken. Leider herrscht aber auch in diesem Sektor eine starke Ungleichheit zwischen Frau und Mann bei der beruflichen Stellung und Lohn.
Wir setzen uns für die Unterstützung und Wertschätzung der Kulturschaffenden ein. Denn Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.
Culture – soutien, protection et égalité
Au niveau fédéral, le « message culture », définit la stratégie globale destinée à sa promotion. L’importance de la création y est notamment relevée. La culture est l’essence d’une société. Elle en influence l’état de santé et mérite donc d’être soutenue et protégée.
En Suisse, l’économie culturelle est gérée par plus de 300’000 intervenants. Une entreprise sur dix est active dans ce secteur qui génère une valeur ajoutée de 15 milliards de francs. Notre engagement vise à soutenir et à valoriser les acteurs culturels, et à encourager l’égalité entre les femmes et les hommes en termes de statut professionnel et de salaire dans ce domaine.
La culture n’est pas un luxe, mais une nécessité !
Plakat / Affiche 2022
Plakat der PdA Biel für die Grossratswahlen vom 27. März ’22
Affiches du POP Bienne pour les élections du grand conseil du 27 mars ’22
