Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.
Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.
Die Initiative entspricht unserer grundsätzlichen Haltung gegen jede Annäherung an das NATO-Bündnis, das für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich ist. Die PdA Bern spricht sich auch gegen einseitige Beteiligungen an Wirtschaftskriegen aus. Obwohl Sanktionen in manchen Fällen sinnvoll scheinen mögen, beispielsweise um ein Land für den Bruch des Völkerrechts zu bestrafen, muss gleichzeitig festgehalten werden, dass Sanktionen jede diplomatische Initiative erschweren und gleichzeitig hauptsächlich die ärmsten Bevölkerungsschichten der sanktionierten Länder treffen. Die Sanktionen der EU, die teilweise von der Schweiz getragen werden, richten sich zudem hauptsächlich gegen Länder des Globalen Südens, die sich für eine vom Westen unabhängige Aussenpolitik entschieden haben. Gleichzeitig werden Alliierte des Westens, die schlimme Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen begehen, von den Sanktionen verschont (zum Beispiel Saudi-Arabien oder Israel). Mit dem Verzicht auf einseitige Sanktionen würde die Schweiz diese Inkohärenz überwinden und das Gewaltmonopol der UNO, der einzigen legitimen Vertreterin der Weltgemeinschaft, stärken.
Die Unterstützung der Initiative wurde aufgrund einer inhaltlichen Analyse des Initiativtextes beschlossen. Gleichzeitig distanzieren wir uns von rechten Gruppen, die die Initiative mitlanciert haben, die sich zwar für die Neutralität aussprechen, zur gleichen Zeit aber massiv aufrüsten wollen und somit keine kohärente Position für Entspannungspolitik, Diplomatie und Frieden vertreten. Die PdA Bern zeigt sich zudem besorgt, dass sich einige Parteien des linken Spektrums wie die Sozialdemokratische Partei und die Grünen auf die militaristische Wende in Europa zumindest teilweise eingelassen haben.
Die PdA Bern setzt sich das Ziel einer blockfreien Schweiz, die durch ihre Neutralität gegen die neue Blockkonfrontation ankämpft und der Diplomatie den Vorrang gibt. Sie unterstützt die Bewahrung einer strikt auf Verteidigung ausgerichtete Armee, die jedoch einen Demokratisierungsprozess durchlaufen muss. Ebenfalls stellen wir uns gegen jedes Aufrüstungsbestreben, und setzen uns vielmehr für eine fortschreitende Abrüstung und Reduktion der Militärausgaben auf ein Minimum ein.
