EIDGENÖSSISCHE ABSTIMMUNGEN

JA zur Zersiedelungsinitiative Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung»

KANTONALE ABSTIMMUNGEN

JA zur Änderung des Kantonalen Energiegesetzes

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NEIN ZUM POLIZEIGESETZ AM 10. FEBRUAR 2019!

Nein zu kostenpflichtigen Dienstleistungen
Polizeikosten sollen Privaten in Rechnung gestellt werden können. Dies beispielsweise, wenn sich eine Person bei einer Wanderung verirrt und gerettet werden muss oder wenn es bei einem Gartenfest ein bisschen länger laut ist. Oder wer für eine Demonstration eine Bewilligung einholt, an der ein Graffiti gesprayt wird. In Zukunft muss also kräftig zahlen, wer einen Polizeieinsatz ausgelöst hat, wobei die Polizei selbst bestimmt, wie hoch die Kosten sind. Diese beeinträchtigt das kulturelle Leben stark und beschneidet die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.

Nein zu verschärften Wegweisungen
Einzelpersonen sollen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können, wenn sie die öffentliche Ordnung stören. Dies wird überwiegend armutsbetroffene und junge Menschen betreffen, die „nicht ins schöne Ortsbild passen“. Dies ist eine nicht hinnehmbare Verdrängung aus dem öffentlichen Raum.

Nein zum Ausbau des Schnüffelstaats
Verdeckte Fahndungen und Observationen werden neu ohne jeglichen Tatverdacht erlaubt sein! Die Polizei erhält einen Blankoscheck, ohne Überprüfung durch ein Gericht „mal munter zu schnüffeln“, zum Beispiel mit GPS-Trackern und gefälschten IDs. Und nirgends wird erfasst oder kontrolliert, wie oft und zu welchem Zweck diese Schnüffelei betrieben wird.

Nein zur Diskriminierung von Fahrenden
Das neue Polizeigesetz enthält Bestimmungen, die sich explizit gegen Fahrende und ihre Lebensart richten: Damit ist es klar rassistisch und diskriminierend!

Wichtige demokratische und zivilgesellschaftlich geforderte Elemente fehlen:
Massnahmen gegen Racial Profiling, eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen oder die seit Jahren geforderte unabhängige Ombudsstelle sind nicht vorgesehen.

Das neue Gesetz bietet keinerlei Verbesserungen, sondern nur Verschlechterungen für die Ausübung demokratischer Grundrechte.
Schicken wir es am 10. Februar 2019 zurück an den Absender!