DER WOLF WECHSELT SEIN FELL, SEINEN CHARAKTER ABER NIE!

AUS USRIII WIRD STAF

STAF steht für den Bundesbeschluss «Steuerreform und AHV-Finanzierung». STAF ist die Nachfolge Unternehmenssteuerreform III (USRIII), die auch zu Steuerausausfällen in Milliardenhöhe geführt hätte und im Februar 2017 von den StimmbürgerInnen deutlich verworfen wurde. 

Nein zu Steuerausfällen von Milliarden von Franken!
Der Bundesrat geht davon aus, dass durch die STAF zwei Milliarden Franken an Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden verloren gehen, sprich an die Unternehmen verschenkt werden. Es werden mehr sein, wetten?

So wird es werden: Konkrete Beispiele!
Basel-Stadt: Der Halbkanton hat bereits eine Vorlage durch das Parlament gepeitscht. Das Resultat: Die Gewinnsteuer wird von 22 auf 13 Prozent (!) gesenkt. Durch die sogenannte Patentbox können Unternehmen bis zu 40 Prozent an Steuern sparen und der Kapitalsteuersatz wird von 5,25 auf 1 Promille gesenkt. Unter dem Strich ergibt sich ein Verlust von 150 Millionen bei den Staatseinnahmen.
Zürich: Die kantonale Umsetzungsvorlage zur STAF sieht eine Senkung der Gewinnsteuer vor. Allein dieses Steuergeschenk kostet laut Regierungsrat mehr als eine halbe Milliarde Franken.

Steuergeschenke gleich «Sparmassnahmen»!
Nur wer es nicht sehen will, sieht es nicht: Die Steuergeschenke an die Unternehmen werden auf dem Buckel der breiten Bevölkerung finanziert, konkret durch Abbau und so genannte «Sparmassnahmen» vor allem im Service public, bei den Sozialversicherungen wie AHV und IV, in der Bildung und im Gesundheitswesen.

Erpressung!
Die Verbindung der Steuergeschenke mit der Finanzierung der AHV ist weder ein Deal, noch ein Kompromiss, sondern eine Erpressung! Warum soll die Finanzierung der AHV vom Wohle der Unternehmen abhängig werden?

ArbeiterInnen sollen Steuergeschenke bezahlen, nicht mit uns!
Von den 2,1 Milliarden Franken, die in die AHV-Kasse fliessen sollen, müssen 600 Millionen von den ArbeiterInnen durch eine Erhöhung der Lohnabgaben um 0,15 Prozent bezahlt werden, ohne dass sie einen Rappen mehr an Rente bekommen. Die ArbeiterInnen bezahlen gleich viel wie die Unternehmen, die dann aber von den Steuermassnahmen und der Senkung der Gewinnsteuer profitieren. Guter Kompromiss? Von wegen!

Druck auf AHV steigt
Der Erpress führt auch dazu, dass der Druck auf die Renten steigen wird. Die Unternehmen haben angekündigt, dass sie einen raschen Reformprozess in der Altersvorsorge anstreben. Ihr Ziel ist das Rentenalter 70 für alle, sowie die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen.

NEIN ZUR STAF! NEIN ZUR AHV-ERPRESSUNG!
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