Kategorie: Archiv Abstimmungen
Ja zur Besteuerung der Superreichen!
Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.
In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.
Partei der Arbeit der Schweiz
Nein zur problematischen Service-citoyen-Initiative
Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen
Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025
Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 28. September 2025
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Erfolg der 13. AHV-Rente!
Medienmitteilung PdAS
Der Abstimmungserfolg der von den Gewerkschaften getragenen Initiative ist historisch: Mehr als 58% der stimmberechtigten Bevölkerung und die Mehrheit der Schweizer Kantone haben am 3. März dem Prinzip einer 13. AHV-Rente zugestimmt!
Dieses positive Resultat ist bedeutend für die Gewerkschaften und weist auf zukünftige politische Perspektiven. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) freut sich über die klare Klassenspaltung, die sich anhand der Kampagne als auch am Resultat der Abstimmungen dargestellt haben.
Seit 1893 hatten nur 25 Volksinitiativen die entscheidende Hürde der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen genommen – 25 von 227! Die heutige Abstimmung zeigte die Klasseninteressen klar und deutlich. Die bürgerlichen Parteien hatten Mühe vor ihrer Wählerschaft ihre Ablehnung einer Massnahme zu verteidigen, die sowohl die Gegenwart von Tausenden von Menschen als auch die Zukunft von Zehntausenden von anderen verbessern würde.
Die PdA Bern lehnt die Einführung der dringlichen Gesetzgebung entschieden ab!
Medienmitteilung
Die Kantonalsektion Bern der Partei der Arbeit empfiehlt zur kantonalen Abstimmungsvorlage ‚Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung)‘ ein NEIN. Die Gesetzgebungsprozesse im Kanton Bern sind klar geregelt und haben sich bewährt. Es besteht kein Bedarf, sie zu verändern.
Auf eidgenössischer Ebene haben vom Bundesparlament als dringlich erklärte Bundesgesetze immer nur eine zeitlich befristete Gültigkeit. Davon ist bei dieser kantonalen Verfassungsänderung nicht die Rede. Die Einführung der dringlichen Gesetzgebung würde dem Grossen Rat mehr Macht geben, und dies zulasten der Stimmbevölkerung. Das Kantonsparlament würde damit ein Mittel mehr in die Hand erhalten, dass die herrschende Klasse am Volkswillen vorbeipolitisiert, die Grundrechte der Arbeiterklasse (also der Mittel- und Unterschicht) weiter beschneidet und schlussendlich nur im Interesse ihres eigenen Portemonnaies beziehungsweise der Konzerne, welche ihren Wahlkampf finanzierten, handelt.
Die Verfassungsänderung sieht bei einem dringlich erlassenen Gesetz eine nachträgliche Volksabstimmung innert 6 Monaten vor. Dieser Ablauf widerspricht aber dem demokratischen Grundprinzip, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten und eine allfällige Volksabstimmung der Einführung eines Gesetzes vorangehen muss. Aus all diesen Gründen lehnt die PdA des Kantons Bern die Abstimmungsvorlage entschieden ab!
Bern, 9. Februar 2024
Partei der Arbeit – Parti Ouvrier et Populaire (PdA POP) des Kantons Bern
