Stadtrat Biel/Bienne
Postulat Schulraum, Peter Heiniger, PdA
Die Mauscheleien des Gemeinderats…
Nach einer unglaublichen Anhäufung von Peinlichkeiten, welche sich der Gemeinderat erlaubt hat, haben Mohamed Hamdaoui und ich ein dringliches Postulat eingereicht.
Der Schulraum in Biel ist ein sehr knappes Gut. Die Stadt Biel versucht – mit nahezu – allen Mitteln Schulräume zu akquirieren.
Am 19. September kam es zu folgender grotesken Situation:
Die Vorgeschichte stark abgekürzt: Die Stiftung l’étrive ist eine Behinderten Institution, die diverse Dienstleistungen anbietet. Die Stiftung muss einen neuen Standort finden. Nach langer Suche und schwierigen Abklärungen mit dem Kanton konnte ein geeignetes Gebäude (am Grillenweg 4 in Biel) gefunden und auch die Finanzierung gesichert werden. So konnte l’étrive am 13. Juni dieses Jahres den Kaufvertrag unterschreiben.
Jetzt kommt das Unglaubliche: Die Stadt Biel ist Baurechtgeberin des Terrains, auf dem das Gebäude steht. Somit war den Behörden stets bekannt, dass das besagte Gebäude Kaufinteressenten hat. Als Baurechtgeberin hat die Stadt Biel ein viermonatiges Vorkaufsrecht nach Vertragsunterzeichnung. Man rechne: 13. Juni… 13. Oktober.
Und weiter geht’s. Der Gemeinderat hat diese Frist «verhangen»! So sollte das Geschäft für den 19. September nach traktandiert werden. Weil die nächste Sitzung des Stadtrats erst nach Ablauf der Frist stattfindet…
Eine Spezialität hat der Gemeinderat noch vergessen: Für eine Nachtraktandierung muss eine 2/3 Mehrheit des Stadtrats zustimmen. Es wurde abgestimmt und das Resultat lautete 35 : 20 für die Nachtraktandierung. Also weniger als 2/3 Zustimmung. Aus die Maus!
Dazu kommt noch: Der Gemeinderat hat auf Anfragen von l’étrive stets erklärt, dass er das Vorkaufsrecht nicht ausüben werde!
Das dringliche Postulat:
Der Gemeinderat wird ersucht, dem Stadtrat so bald wie möglich eine Lösung vorzulegen, um den dringenden Bedarf an neuen Räumlichkeiten für Kindergärten und die obligatorische Schule ab Sommer 2020 zu decken. In diesem Sinne muss der Gemeinderat:
- Eine Alternative präsentieren nach der Weigerung des Stadtrats, die Immobilie am Grillenweg 4 in Biel zu kaufen, um den Mangel an Schulraum zu beheben.
- Eine Liste der derzeit leerstehenden Räumlichkeiten und Gebäude erstellen, auf denen die Stadt ein Vorkaufsrecht ausüben könnte, um den dringenden Bedarf an neuen Räumlichkeiten für die Kindergärten und obligatorischen Schulen zu decken.
- Eine perfekte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Verwaltungen sicherstellen, zum Wohle der Bevölkerung, die wegen den fehlenden Schulräume besorgt ist.
Begründung:
Der dringende Bedarf an neuen Schulgebäuden, der durch die demografische Entwicklung unserer Stadt hervorgerufen wird, bleibt eine Realität. Diese Notwendigkeit ist nicht neu. Die Stadt muss die Situation erkannt haben und sollte in der Lage sein, den Bürger*innen und ihren Vertretern in kurzer Zeit zufriedenstellende Lösungen zu präsentieren.
Pesche Heiniger
Stadtrat für die PdA/POP Biel/Bienne
P.S. ich war übrigens der einzige Parlamentarier, der sich vor Ort ein Bild gemacht hat. So lernte ich die Stiftung l’étrive kennen. Ausserdem wurde mir die ganze schriftliche Kommunikation zwischen der Stadt und l’étrive ausgehändigt.
