Die Partei der Arbeit will auch im Kantonsparlament intervenieren können. Die Herausforderungen sind vielfältig. Deshalb wird die PdA POP an den Grossratswahlen im März 2022 teilnehmen.
Die kantonale Mitgliederversammlung der PdA POP hat beschlossen, diesmal auf eine Liste in der Stadt Bern zu verzichten, um alle Kräfte auf den Wahlkreis Biel-Seeland zu konzentrieren, welches der grösste Wahlkreis im Kanton ist.
Klimaschutz ohne Feigenblatt
Die Partei der Arbeit will den Klimaschutz viel weiter vorantreiben, als dies im Moment der Fall ist. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) muss dort eingebremst werden, wo dies möglich ist.
Gerade in Innenstädten macht MIV kaum Sinn. Im Gegenteil: die Bewohner*innen können von verkehrsberuhigenden Massnahmen profitieren, indem sich die Lebensqualität erhöht. Gleichzeitig kann der CO2 Ausstoss reduziert werden.
Die Infrastruktur für den Langsamverkehr muss ausgebaut werden. Fussgänger*innen und Radfahrer*innen müssen auf sichere und geeignete Wege zurückgreifen können. Der ÖV muss «echt» attraktiver werden.
Gegen den Steuerwettbewerb
Steuern sind als ausgleichendes Element in unserer Gesellschaft verankert. Dies muss – laut unserem Grundgesetz – umgesetzt werden. Dieses ausgleichende Element wird in dem Sinne ausgehebelt, als ein Steuerwettbewerb stattfindet.
Im Kanton bestehen veritable Steueroasen, in denen Menschen mit kleinem Budget kaum Wohnraum finden, da die Immobilienpreise und dadurch die Mietzinsen in exorbitante Höhen geschnellt sind. Also sind Menschen mit kleinen Budgets gezwungen, ihren Wohnort nach ihren finanziellen Möglichkeiten «auszulesen».
Eine gesunde Durchmischung verschiedener Gesellschaftsschichten ist so kaum mehr möglich. Es findet eine sich verstärkende Segregation statt. Mit einer Steuerharmonisierung könnte man diesem Trend entgegenwirken. Die Partei der Arbeit wird sich dafür einsetzen.
Das Recht auf Bildung
Private Kitas, Privatschulen, private Hochschulen spriessen aus dem Boden. Die Privatisierung der Bildung zerstört Chancen: Bildungschancen, soziale Chancen, kulturelle Chancen. Sie zementiert alte Ungleichheiten und kreiert neue.
Das heutige Schulsystem mit der strikten Trennung in unterschiedliche Schultypen ist ein Abbild der bestehenden Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir für ein Schulsystem, in dem alle innerhalb derselben Schule unterrichtet und entsprechend ihren Fähigkeiten und Talenten gefördert werden.
Umfassende Bildung ist ein menschliches Bedürfnis, sie ist ein Grundrecht und macht mündig. Deshalb fordern wir, dass der Zugang zu umfassender Bildung allen offen steht und unentgeltlich ist.
Die öffentliche Schule hat dabei eine zentrale Funktion zu erfüllen für die soziale Integration der Kinder aus unterschiedlichen Schichten und Kulturen. Und nur auf dieser Basis ist es realistisch, die heute bestehende Ungleichheit der Bildungschancen abzubauen und das Recht auf Bildung umzusetzen.
Stellenwert der Kultur
Die Schweiz verfügt über eine Gesamtstrategie, genannt Kulturbotschaft, zur Kulturförderung. Darin ist auch die Relevanz des Kulturschaffens festgehalten.
Kultur ist systemrelevant, die Basis der Gesellschaft und entsprechend unterstützungs- und schützenswert.
Die Kulturwirtschaft wird von über 300’000 Kulturschaffenden betrieben, jedes zehnte Unternehmen gehört zum Kultursektor und die Wertschöpfung beläuft sich bei 15 Milliarden Franken. Leider herrscht aber auch in diesem Sektor eine starke Ungleichheit zwischen Frau und Mann bei der beruflichen Stellung und Lohn.
Wir setzen uns für die Unterstützung und Wertschätzung der Kulturschaffenden ein. Denn Kultur ist nicht alles, aber ohne Kultur ist alles nichts.
Das Recht auf soziale Sicherheit
Die etablierten Parteien im linksgrünen Spektrum führen das Thema zwar beständig an, sie wollen uns aber vergessen machen, was Klassenkampf in diesem Bereich bedeutet und wie man ihn führt. Der Kampf gegen den Kapitalismus kann nicht von oben herab geführt werden.
Der Kampf für soziale Sicherheit beginnt am Arbeitsplatz und meint: garantierte Anstellungsverhältnisse, Löhne, die zum Leben reichen, sowie Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen, die nicht chronisch krank machen.
Arbeitslosenversicherung, IV und Sozialhilfe dürfen keine Instrumente der Kontrolle und Disziplinierung sein, sondern müssen die negativen Folgen sozialer und wirtschaftlicher Missstände beseitigen.
Die Krankenkassen dürfen nicht länger einen grossen Teil des Lohns wegfressen; sie müssen sozial abgestufte Prämien erheben und die Zahnmedizin in die Grundversicherung integrieren.
Und schliesslich bedeutet soziale Sicherheit: eine Altersvorsorge, die nicht den Spekulationen des Aktienmarkts ausgeliefert ist, sondern als echte Volkspension Renten garantiert, die ein anständiges Leben nach der Pensionierung ermöglichen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Absicherung in Notlagen – dafür setzt sich die Partei der Arbeit ein.
Das Recht auf eine Bleibe
Wenige Menschen besitzen einen immer grösseren Teil des Reichtums. Kapitalismus beruht auf der Ausbeutung von Menschen und Natur. Der Kapitalismus produziert Flüchtlinge. Ihr Elend ist das wahre Gesicht unserer heutigen Welt.
Alle Menschen sind gleich: Aufenthaltstitel müssen abgeschafft werden. Es braucht Mitbestimmung auf jeder politischen Ebene für hier lebende Menschen. Die politisch fabrizierte Fremdenfeindlichkeit muss bekämpft werden.
Umverteilung beginnt mit der Sicherung der elementarsten Bedürfnisse. Eines davon ist bezahlbarer Wohnraum. Die Partei der Arbeit ist gegen die Spekulation mit Wohneigentum und gegen die Vertreibung aus den Städten, die Ungleichheit schafft. Sie setzt auf staatlichen Wohnungsbau und tiefere Mieten für alle.
Es braucht Hilfe für Geflüchtete, gute Löhne und Solidarität mit den Ausgeschlossenen. Das Recht auf globale Mobilität und das Recht auf tiefere Mieten für alle, dafür wollen wir uns einsetzen.
Die Partei der Arbeit setzt sich für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft ein. Alle sollen ein würdevolles Leben führen können.
Mensch vor Profit – Partei der Arbeit wählen
