Recours contre la recevabilité des résultats de la RFFA du 19 mai 2019

Vous trouverez dans les liens de cet article les documents présentés lors de notre conférence de presse de cet après-midi qui annonçait l’intention des certains citoyens, par ailleurs militants du POP, a déposer un recours afin de demander l’annulation du vote sur la RFFA. Ce recours se base sur la non-unité de matière de l’objet mis en votation, fondé sur plusieurs avis de droit. popvaud.ch



Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 


Die Weiterführung des X-Project muss sichergestellt werden!

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht. 


Dringliches Postulat: «Verhindern des Abbaus von Poststellen in Biel/Bienne»

Stadtratssitzung Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:

„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“

Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens. 


1. Mai – Tag der Arbeit

Frauenstreik JA, Steuergeschenke und AHV-Alibiübungen NEIN!
PdA-Stand auf dem Zentralplatz Biel, 1. Mai 2019



Aufruf zum Frauen*streik vom 14. Juni 2019

1. Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! 



Mitgliederversammlung

PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 29. April 19h30 in Bern  PdA Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern


8th Critical Mass

Freitag 29.März 18h ab Bootshafen Biel/Bienne
Monatliche Velodemo gegen den Westast und für eine angemessene Verkehrspolitik.


Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR

Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.

Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

Biel, 21.3.2019


NACH DEM JA ZUM POLIZEIGESETZ – WIR BLEIBEN DRAN!

Medienmitteilung des Abstimmungskomitees

Auch wenn das heutige Abstimmungsresultat deutlich war, ist für das Nein-Komitee klar: Es braucht Anpassungen, damit auch Fahrende, People of Colour, Jugendliche und Städter*innen kein ausschliesslich negatives Bild der Polizei haben.

Dem Nein-Komitee ist es mit der Kampagne gelungen, eine Debatte zu lancieren über die Wichtigkeit von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist.




ABSTIMMUNG GEGEN POLIZEIGESETZ AM 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch








Biel bleibt laut!

2. Demo gegen das Autobahnprojekt in Biel!


Der Kanton Bern hält weiterhin an seinem überrissenen Autobahnprojekt in Biel fest. Wir müssen deshalb erneut zahlreich auf die Strasse gehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen!
Deshalb rufen wir alle zur 2. Demo auf:
Am Samstag 3. November um 13.30 Uhr treffen wir uns auf dem Walserplatz zu einem friedlichen Umzug um zu zeigen, dass wir uns unsere Stadt nicht zerstören lassen!




Ist die Cancengleichheit an Bieler Oberstufen gewährleistet?

Bieler Stadtratssitzung
Dringliche Interpellation, Peter Heiniger, PdA Biel 

In den letzten Jahren gab es vermehrt Gespräche in der Bieler Bevölkerung, dass der Übertritt / die Weitergabe an Bieler Oberstufenzentren unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Rede ist davon, dass die Oberstufenzentren (OSZ) der Stadt Biel unterschiedliche Kriterien für die Weitergabe an weiterführende Schulen anwenden. Diese sind das Gymnasium, die Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule.
Dies wird für die Bevölkerung anhand unterschiedlicher Übergangsquoten offensichtlich und ist zu untersuchen.


Massnahmen gegen Raser in der Innenstadt

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel 

In der Bieler Innenstadt häufen sich wahrlich haarsträubende Situationen. Vorab an den Wochenenden benutzen Automobilisten diverse Strassen der Innenstadt, um mit ihren Gefährten ewige Runden zu drehen. Darunter sind Protagonisten anzutreffen, die ihre Autos mit erhöhtem Risiko und sehr hochtourig „bewegen“.
Zum einen bedeutet das eine absolut unnötige Umweltverschmutzung. Zum anderen stellt dieses „Cruisen“ durch die stark überhöhte Geschwindigkeit eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und aller anwesenden Personen dar.