Respekt und ein Leben in Würde und Freiheit!

Heute Montag 14.00 Uhr, Grosse Halle Reitschule Bern:
Protestaktion von Stop Isolation «Wir sind nicht unsolidarisch und undemokratisch. Wir fordern unsere Rechte ein»

Stop Isolation ist eine Gruppe von Betroffenen der Rückkehrcamps Gampelen, Bözingen, Aarwangen und Konolfingen.
Die Partei der Arbeit Kanton Bern ist solidarisch mit Stop Isolation.
Nehmt an der Protestaktion teil! 
mehr…


NEIN ZUR TEILPRIVATISIERUNG VON POSTFINANCE

Am 5. Juni kündigte der Bundesrat an, Postfinace teilweise privatisieren zu wollen. Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat sich an ihrer Sitzung vom 13. Juni entschieden gegen das Vorhaben der Landesregierung ausgesprochen.

Postfinance ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post AG. Alleiniger Aktionär und damit Eigner der Post AG ist der Bund. Postfinance hat den staatlichen Auftrag, die Grundversorgung des Zahlungsverkehrs im ganzen Land zu gewährleisten. Laut Bundesrat haben verschiedene Umstände dazu geführt, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung «erschwert» sei. Mit einer Reihe von Massnahmen, darunter die Teilprivatisierung, soll dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt werden.


Stop Palmöl!

Relancierung DES ReferendumS gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien!


Das Buch zum Frauen*streik 2019

Das Buch der Verlagsgenossenschaft vorwärts zum Frauen*streik ist da.

Jetzt bestellen!

Das Buch dokumentiert den historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019. Auf 256 Seiten werden 30 Texte von 15 Autor*innen, 12 Manifeste von verschiedenen Frauen*organisationen sowie zahlreiche farbige Flyer und Fotos festgehalten. Das Buch ist ein Beitrag für die Zukunft des Frauen*streiks, denn der Erlös fliesst in konkrete Projekte, die mit dem Streikjahr in Verbindung stehen.



Suspendierung der USA von der UNO

Solange die USA ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, sollen sie von der UNO suspendiert werden. Dies die Forderung von PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in einer Interpellation an den Bundesrat.



Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz zum 1. Mai 2020

Anlässlich des 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, bedankt sich die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) insbesondere bei den Arbeiter*innen des Gesundheitswesens, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um erkrankten Personen zu helfen. Im Kampf gegen die Pandemie arbeiten sie an vorderster Front. Wir zollen ihnen Respekt. Unser grosser Dank geht auch an alle Arbeiter*innen und Angestellten, die in den so genannten lebensnotwendigen Sektoren unter sehr schweren Bedingungen ihre Arbeit verrichten müssen.

Fast ein Jahr nach dem grossen feministischen Streik vom 14. Juni 2019 unterstreicht die PdAS folgende Tatsache: Es sind vor allem Frauen, die während dieser Pandemie zur Arbeit gezwungen werden: Pflegefachfrauen in Spitälern und Altersheimen, Verkäuferinnen, Raumpflegerinnen und viele mehr. Und so können wir einmal mehr festhalten: Die Arbeiten, die Frauen verrichten, sind die wichtigsten! mehr…


Auf die Finger schauen, auf die Pfoten hauen!

Unter der Bedingung von Krise und Notrecht kann die Versuchung für Exekutiven aller Ebenen verlockend sein, demokratische Prozeduren zu verschlanken und die politische Willensbildung zu kanalisieren. Deshalb muss die demokratische Kontrolle von unten auch schon ganz unten beginnen: in den Gemeinden.


Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps

 

 

Unterschreiben Sie die Petition!

Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.

Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.


#evacuerMAINTENANT: Signez la pétition!

Appel de Pâques pour l’évacuation des camps grecs
Il y a des moments où l’on peut faire de beaux discours. Et il y a des moments où il faut agir.

Nous demandons instamment au Conseil fédéral et au Parlement de faire venir en Suisse le plus grand nombre possible de réfugiés de la mer Égée. En tant qu’État de Dublin, la Suisse partage la responsabilité de la catastrophe humanitaire sur les îles grecques. Elle dispose des capacités et des moyens financiers nécessaires pour contribuer de manière significative à l’évacuation. Compte tenu de la progression de la pandémie de coronavirus, le temps presse.

Signez la pétition!


NEIN ZUR LIBERALISIERUNG DES STROMMARKTES – FÜR DIE VERSTAATLICHUNG DER ENERGIEKONZERNE

Eine erste Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz führte dazu, dass seit 2009 alle Grossverbraucher*innen mit einem jährlichen Stromverbrauch von mindestens 100’000 kWh zum freien Markt zugelassen wurden. Sie können daher den Strom bei einem beliebigen Energieunternehmen beziehen. Am 3. April hat der Bundesrat nun die komplette Liberalisierung des Strommarktes in der Schweiz angekündigt. Aber warum? «Ausser der Profitgier der Energiekonzerne gibt es keinen Grund», hält Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fest. «Es ist offensichtlich, dass die Energielobby in Bern leider beste Arbeit geleistet hat. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Arbeiter*innen und die Familien, sprich die breite Bevölkerung.» 


Non à la libéralisation du marché de l’électricité – Pour la nationalisation des compagnies d’énergie

Depuis 2009, tous les grands consommateurs/trices en Suisse ayant une consommation annuelle d’électricité d’au moins 100 000 kWh sont admis sur le marché libre. Le 3 avril, le Conseil fédéral a annoncé la libéralisation complète du marché de l’électricité en Suisse. Mais pourquoi ? « Il n’y a pas d’autre raison que l’avidité des compagnies d’énergie pour faire du profit », déclare Gavriel Pinson, président du PST-POP. « Il est évident que le lobby de l’énergie à Berne a malheureusement fait un excellent travail. Une fois de plus, ce sont les travailleurs/euses et leurs familles, c’est-à-dire la population en général, qui seront les victimes ».


Corona-Solidaritätsabgabe

Online-Petition der PdA Schweiz
«Corona-Solidaritätsabgabe» für Millionär*innen zur Unterstützung von Arbeiter*innen, Familien und Kleinbetriebe.
Vorgeschlagen wird eine einmalige Abgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen ab 3 Millionen Franken, die zu Einnahmen von rund 17, 5 Milliarden führt.
Weitere Infos und Petition unterschreiben


Taxe Corona de solidarité

Pétition de la PdA POP Suisse
« Taxe Corona de solidarité » visant les millionnaires afin de soutenir les travailleurs/euses, les familles et les petites entreprises.
Lien de la pétition



Absage 1. Mai 2020

Das hat es in der Geschichte des 1.Mai noch nie gegeben. Aber jetzt lässt es sich nicht mehr vermeiden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB hat am Montag 23. März kommuniziert, dass es 2020 wegen des Corona-Virus schweizweit keine 1.Mai-Feiern geben werde. 
Alle Umzüge und Kundgebungen sind abgesagt. 


Coronavirus: Stellungnahme der PdA Schweiz

Seit gut zwei Wochen beschäftigt der Coronavirus die Menschen in der Schweiz und überall auf der Welt. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) will nicht Bekanntes wiederholen, aber ihre Vorschläge zum Vorgehen in dieser Situation veröffentlichen. 

Unsere Solidarität gilt den Familien der Todesopfer, den Infizierten und den Arbeiter*innen, vor allem im Gesundheitswesen, die ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um betroffenen Personen zu helfen. Wir sprechen dem medizinischen Personal unseren grossen Dank aus.

Die Entwicklung der Pandemie macht folgendes klar: Zwar können alle am Virus erkranken, die Folgen der Massnahmen zur Eindämmung treffen aber nicht alle im selben Mass. Manche können nicht zuhause arbeiten; wir alle brauchen auch eine Grundversorgung an Lebensmitteln und Medikament, Transport, … Daher müssen nach Ansicht der PdAS die getroffenen, ausserordentlichen Massnahmen dringend mit sozialen Massnahmen ergänzt werden.


Wem gehört der Strand?

Biel/Bienne macht meist nur von sich reden, wenn mit Sozialhilfe Beziehenden abgerechnet wird. Oder wenn sich die Bürgerinnen und Bürger ohne Schweizer Pass mit stattlichen Prozentwerten repräsentieren lassen. Und vielleicht gelangt gerade noch auf den Radar, dass der Stadt mit dem Autobahn-Westast eine verkehrspolitische Wende droht. Reifere Zeitgenoss*innen erinnern sich vielleicht gar noch an die EXPO.02, als das Seeufer von der Landesausstellung bespielt wurde. Und genau dieser Perimeter soll nun seiner endgültig kommerziellen Bestimmung zugeführt werden unter dem Label AGGLOlac.

Garantie für diesen kapitalstarken städtebaulichen Eingriff bietet der Wohnbaukonzern Mobimo, der sich bereits Zürich West auf eindrückliche Weise aufgeprägt hat. Und Garantie für die Garantie bieten die Gemeindeexekutiven der Städte Biel und Nidau, die sich so gebärden, als hätten sie den ganz grossen Fisch an Land gezogen. Das entspricht konsequent ihrer Vision von neoliberalem Umbau, die sie schon mit der Zusage zum Autobahn-Westast unter Beweis gestellt haben. Dass es sich dabei nicht um rechtsbürgerliche Machenschaften handelt, sondern um rotgrünmittig gedeckte Projekte, macht die Angelegenheit zu einem brisanten politischen Knackpunkt.


Crypto AG

Dans l’affaire d’espionnage de l’entreprise zougoise Crypto AG, le Parti Suisse du Travail (PST-POP) demande la création d’une commission d’enquête parlementaire. Son Conseiller National, Denis de la Reussille, soutiendra donc les initiatives annoncées par le Parti social-démocrate (PS) lors de la session de printemps.

„Une enquête complète sur ce scandale est une évidence pour nous. Et nous devons éviter que tout cela ne soit balayé et caché sous le tapis“, déclare Gavriel Pinson, président du Parti Suisse du Travail. Une question importante que CEP doit clarifier est celle-ci : Quelle est la responsabilité de la Suisse pour les dizaines de milliers de morts pendant les dictatures militaires au Chili et en Argentine ? Les deux pays étaient de bons clients de Crypto AG. On sait également que dès le début des années 1970, il y avait des indications claires que les services de renseignements étrangers jouaient un rôle important dans la société basée à Zoug.


PdAS fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskom-mission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingsession die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.



Ja zum Transitplatz! Nein zur Hatz!

 

In etwa dieselben Kreise, die weiter gegen Homosexuelle hetzen können wollen, sind auch gegen Fahrende. Faschistoide Jungpolitiker und rechte christliche Fundis. An den Feindbildern hat sich seit den Nazis also nicht viel verändert. Auch wir Kommunist*innen zählen dazu, wie die Initiative für bezahlbare Wohnungen wieder zeigt, wo von den Gegnern vor der Verstaatlichung des Wohnungsmarktes gewarnt wird… Schön wär’s! Es handelt sich lediglich um die Förderung gemeinnützigen Wohnungsbaus, meistens Genossenschaften, und die Förderung von privaten Eigenbedarfs.


Interpellation zur Motion «flächendeckendes Tempo 30»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zur Motion, Peter Heiniger, PdA Biel 

Der GR geht in seiner Beantwortung auf folgende Punkte ein:
Er erwähnt, dass Temporeduktionen die Verkehrssicherheit erhöhen und gleichzeitig die Lärmbelastung senken.
Was jedoch auffällt, der GR redet von Tempo 30 Zonen, nicht jedoch von flächendeckendem Tempo 30. Dies ist ein grosser Unterschied. In Tempo 30 Zonen sind Fussgängerstreifen nicht oder nur ausnahmsweise vorgesehen. Diese sind jedoch bei generellem Tempo 30 möglich. Also ein gewaltiger Unterschied für die FussgängerInnen.


WIR WOLLEN KEINEN KRIEG!

Kundgebung, Mittwoch 8. Januar um 18:30 Bahnhofplatz Bern

Am Freitag wurde der hochrangige iranische General Kassem Soleimani durch einen gezielten Drohnenangriff getötet. Insgesamt starben dabei mindestens acht Menschen. Verantwortlich dafür sind die USA. US-Präsident Donald Trump hat diesen Terroranschlag in Auftrag gegeben, um den Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren zu lassen – ohne Bedrohungssituation und ohne juristische Grundlage. Es handelt sich um einen politischen Mord und um eine höchst gefährliche Provokation, die in einem weiteren Krieg im Nahen Osten enden könnte.

Die Kommunistische Jugend Schweiz verurteilt diesen Kriegsakt, der die internationalen Völkerrechte bricht, mit aller Schärfe. Wir müssen mit allen Mitteln einen Krieg verhindern, der sich zu einem Weltkrieg ausweiten könnte. Die Schweizer Regierung ist aufgefordert, sofort alle militärischen Verbindungen mit den USA, insbesondere die Partnerschaft mit dem NATO-Kriegsbündnis, aufzulösen. Die US-Sanktionen gegen den Iran, die die Schweiz mitträgt, müssen aufgehoben werden. Alle Waffenexporte an die USA müssen umgehend ausgesetzt werden. Wenn wir nachhaltig Frieden wollen, braucht die Menschheit den Sozialismus. Der imperialistische Kapitalismus verursacht immer wieder bewaffnete Konflikte und Kriege und er wird sie verursachen, solange es ihn gibt. Für Frieden und Sozialismus!


Interpellation zum Postulat «verhindern von Poststellen-Schliessungen»

Bieler Stadtratssitzung
Votum zum Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel 

Zuerst möchte ich mich beim Gemeinderat für die Bearbeitung des Postulats bedanken.

Was in der Beantwortung des Postulats auffällt, ist, dass der GR von der Möglichkeit einer Überprüfung durch die PostCom nicht Gebrauch machte. Begründung: Die Entscheidung sei unternehmerischer Art und liege in der Verantwortung der Post.



Bolivie, un coup contre la démocratie

Communiqué de presse
Depuis leur coup d’état, l’armée et la police boliviennes interviennent tous les jours par la force des armes contre les grandes manifestations contestant le renversement du président légitime. Plusieurs dirigeants du MAS (Movimiento
al Socialismo), parti majoritaire aux deux chambres du parlement bolivien, ont été arrêtés d’une façon arbitraire.

Le POP PdA condamne fermement le coup d’état en Bolivie et appelle l’ensemble des forces progressistes à manifester leur solidarité avec le peuple bolivien. Dès son élection en 2006 avec un programme clairement socialiste de partage des richesses, de nationalisations et de protection des peuples autochtones Evo Morales était l’homme à abattre. Cet indien, de gauche et anti-impérialiste a renoncé au pouvoir face à la violence des groupes armés et pour éviter un bain de sang. Avec le soutien de l’administration Trump, l’armée bolivienne, bras armé de la droite néo-libérale et de l’extrême droite a torpillé le choix du peuple. La période qui s’ouvre est d’une extrême gravité et met en péril les droits fondamentaux du peuple bolivien. Afin de signifier au plus haut niveau notre condamnation et notre grande préoccupation, le POP PdA appelle le conseil fédéral à parler avec clarté et à rappeler que la Suisse est attachée aux droits de l’homme et à la démocratie.

le 26 novembre 2019
Parti Ouvrier et Populaire du canton de Berne (POP)
Partei der Arbeit des Kanton Bern (PdA)



Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas

Nationale Demo
Samstag 30. November 2019,  14-16 Uhr Bahnhofplatz Bern.

Wir rufen alle progressiven und sozialen Kräfte der Schweiz auf, an der nationalen Demo «Für Frieden, Souveränität und ein würdiges Leben der Völker Amerikas» in Bern teilzunehmen.
Die progressiven Länder Lateinamerikas und der Karibik werden durch wirtschaftliche Sanktionen zugrunde gerichtet, ihre Regierungen ständigen Putschversuchen ausgesetzt. Progressive soziale Bewegungen werden verfolgt und kriminalisiert.

Wir fordern den Respekt der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Abya Yala (Amerikas) – Schluss mit der imperialistischen Einmischung in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik!