Abstimmung zum Budget 2022 der Stadt Biel/Bienne am 28. November 2021

Die PdA/POP Biel/Bienne schlägt den vorliegenden Budgetvorschlag zur Annahme vor.

Begründung:
Die Stadt Biel/Bienne erlebt – finanziell gesehen – eine turbulente Zeit. Gegenüber dem Steuerjahr 2020 werden für das Jahr 2021 weitere Rückgänge bei den Steuereinnahmen erwartet. Dies sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen.


Vote sur le budget 2022 de la ville de Bienne le 28 novembre 2021

Le POP/PdA Biel/Bienne propose l’adoption de cette proposition de budget.

Justification :
La ville de Biel/Bienne traverse – financièrement parlant – une période de turbulences. Par rapport à l’année fiscale 2020, de nouvelles diminutions des recettes fiscales sont attendues pour l’année 2021. Cela s’applique tant aux personnes physiques qu’aux personnes morales.


Stellungnahme zur Covid-Pandemie der Partei der Arbeit Schweiz (PdAS)

Wir sitzen nicht alle im gleichen Boot. Eine Pandemie überwinden wir nur gemeinsam. Was heisst Solidarität in einer Pandemie? Die Partei der Arbeit hat die Entwicklungen in der Schweizer Pandemie-Bekämpfung mit einem besorgten und einem kritischen Auge verfolgt. Dies ist unsere Positionierung zu den jüngsten Entwicklungen.

Wo stehen wir? / Ein Rückblick / Resümee zur Pandemiesituation

Am 16. März 2020 gingen wir hier in der Schweiz zum ersten Mal in den Lock-Down. Die Covid-19 Pandemie versetzte alle Menschen weltweit in einen Ausnahmezustand und schnell kam es zu einem lauten und wirren Gerede über die Gefahren der Krankheit und welche Massnahmen nun angebracht seien und welche nicht.

Schon damals vermissten wir eine klare, transparente und selbstkritische Kommunikation von Seiten der Schweizer Regierung. Bereits bei der Fehlkommunikation über die Wirksamkeit von Masken[1] verspielte diese viel Glaubwürdigkeit. Zudem war erschreckend, wie schlecht Kantone, Parlament und Behörden für den Fall einer Pandemie vorbereitet waren – obwohl der Bund bereits 2004 einen nationalen Pandemieplan vorgelegt hatte[2].

Seither mussten wir eine Vielzahl an widersprüchlichen und verwirrenden Massnahmen aushalten; einen Kleinkrieg zwischen Kantonen und Bundesrat über Verantwortlichkeiten mitverfolgen; zur Kenntnis nehmen, dass die Mitglieder der Covid-Taskforce[3] aus oft unklaren Gründen ständig wechselten; mitverfolgen, wie viele Menschen in Armut versanken, während ein kleiner Teil sich an der Situation übermässig bereichern konnte, und zusehen, wie das Personal im Gesundheitswesen unter dem wachsenden Druck und dem gleichzeitigen Mangel an Unterstützung immer wieder an den Rand der Verzweiflung getrieben wurde und wird.

All dies hat  zusehends zu einer gesellschaftlichen Spaltung geführt, in der Schweiz und weltweit. Die Partei der Arbeit sieht besorgt zu, wie zwar berechtigte Kritik an der Pandemiebekämpfung und an der profitorientierten Wirtschaft geäussert wird – dieser Diskurs wird dabei jedoch zunehmend von politisch rechts orientierten Kräften vereinnahmt.

Verständlich ist, dass die Pandemie eine grosse Herausforderung für uns alle darstellt und sich das Wissen über das Corona-Virus laufend verändert – und aus diesem Grund ebenso die Massnahmen. Dabei müssen wir als Gesellschaft Ungewissheit ertragen. Nicht verständlich ist, weshalb so oft – national wie auch international – profitorientierte Interessen mehr Gewicht haben als gesundheitliche.

Ja, die Wirtschaft ist wichtig. Aber nicht im Sinne der Profitsteigerung, sondern im Sinne eines sorgsamen/haushälterischen Ansatzes, welcher sich primär an der Sicherung existentieller Bedürfnisse (etwa in Bezug auf Wohlstand, Bildung, Gesundheit) und der Anerkennung systemrelevanter Leistungen (wie etwa jene der Pflege, des Personals im Detailhandel, im Bildungswesen, im öffentlichen Verkehr und in der Logistik) orientiert. Aus unserer Sicht zeigt sich dieser Missstand besonders stark am Beispiel der Weigerung von Pharma-Konzernen und kapitalistischen Regierungen der Länder, wo diese Unternehmen ihren Sitz haben (Hallo, Basel/Schweiz), den Patentschutz für Impfungen aufzuheben. Damit verspielen sich diese erneut ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf den gesundheitlichen Nutzen der Impfung und verletzen ihre Pflicht, zum Wohle der Menschen zu handeln.

Es ist wenig überraschend, dass eine Pandemie an den Nerven aller Menschen zehrt. Umso wichtiger ist ein klares und deutliches Bekenntnis für einen solidarischen Zusammenhalt von Seiten unserer politischen und institutionellen Vertreter:innen!

Wir von der Partei der Arbeit sehen in Bezug auf die momentane Pandemiebekämpfung dringenden Handlungsbedarf. Somit lauten unsere Forderungen: 


PLUS JAMAIS DE FASCISME !

Dans la soirée du samedi 9 octobre 2021, le bâtiment principal du syndicat CGIL à Rome a été attaqué et vandalisé par des fascistes. Le Parti Suisse du Travail (PST-POP) exprime sa solidarité avec les collègues du syndicat et condamne fermement l’attaque.


Nie wieder Faschismus!

Am Abend des Samstags, 9. Oktober 2021, wurde in Rom das Hauptgebäude der Gewerkschaft CGIL von Faschist*innen überfallen und verwüstet. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) spricht den Kolleg*innen der Gewerkschaft ihre Solidarität aus und verurteilt den Überfall aufs Schärfste.


Grande joie à propos du oui au “mariage pour tous”

Le Parti Susse du Travail (PST-POP) est extrêmement satisfait du Oui clair au “mariage pour tous”. “Pour notre parti, il est tout simplement évident que les couples de même sexe doivent avoir les mêmes droits que les couples de sexe différent et pouvoir se marier civilement”, déclare Gavriel Pinson, président du PST-POP, commentant le résultat du vote. Les milieux religieux conservateurs et de droite avaient lancé un référendum contre le projet de loi pour des raisons absurdes. Gavriel Pinson : “Tout autre résultat qu’une approbation claire aurait été un retour à l’âge de pierre.” La décision d’aujourd’hui est également une étape importante dans la lutte contre l’homophobie qui sévit toujours dans la société.

Bien que le Non aux 99% des Jeunes Socialistes était prévisible, le PST-POP est néanmoins déçu de ce rejet clair. L’électorat suisse a ainsi manqué une bonne occasion d’assurer plus de justice fiscale. Dans ce contexte, le PST-POP rappelle ce qui suit : Les 300 plus riches ont pu doubler leur fortune au cours des dix-sept dernières années, passant de 352 milliards à 707 milliards de francs. En imposant leur fortune de 1,5 %, on obtient presque exactement les dix milliards de francs que la réforme AVS21 est censée économiser sur le dos des femmes. Ainsi, la distribution de la richesse existante est une question politique – et fait donc partie de la lutte des classes. Le PST-POP continuera à s’engager pour que la politique fiscale entraîne une redistribution des richesses du “haut vers le bas” – et non l’inverse !

Parti Suisse du Travail


Grosse Freude über das Ja zur «Ehe für alle»

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das deutliche Ja zur «Ehe für alle» höchst erfreut. «Für unsere Partei ist es schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass Paare gleichen Geschlechts dieselben Rechte haben sollen, wie Paare verschiedenen Geschlechts und zivil heiraten können», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der PdAS, das Abstimmungsresultat. Konservative und rechtsreligiöse Kreise hatten gegen die Gesetzesvorlage aus absurden Gründen das Referendum ergriffen. Pinson: «Alles andere als eine klare Zustimmung wäre ein Rückfall in die Steinzeit gewesen.» Der heutige Entscheid ist auch ein Meilenstein im Kampf gegen die noch immer grassierende Homophobie in der Gesellschaft.

Zwar war das Nein zur 99%-Prozent der Jungsozialist*innen zu erwarten, trotzdem ist die PdAS enttäuscht über die deutliche Ablehnung. Das Schweizer Stimmvolk hat somit eine gute Gelegenheit verpasst, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die PdAS erinnert in diesem Zusammenhang an Folgendes: Die 300 Reichsten konnten ihr Vermögen in den letzten siebzehn Jahren von 352 Milliarden auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Die Besteuerung ihres Vermögens um 1,5 Prozent ergibt ziemlich genau die zehn Milliarden Franken, die durch die AHV21-Reform auf dem Buckel der Frauen* eingespart werden sollen. So ist die Verteilung des vorhandenen Reichtums eine politische Frage – und somit Teil des Klassenkampfes. Die PdAS wird sich auch in Zukunft dafür engagieren, dass die Steuerpolitik eine Umverteilung des Reichtums von «oben nach unten» bewirkt – und nicht umgekehrt!

Partei der Arbeit der Schweiz


Hände weg von meiner Rente!

Demonstration
Treffpunkt am 18. September um 13:30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern.
Die PdA trifft sich auf dem Trottoir der Neubrückstrasse unter der Brücke. Vom Bahnhof kommend, die Strasse links der Reitschule.
Um 15:00 Uhr findet die Schlusskundgebung auf dem Bundesplatz statt.

Gegen die Erhöhung des Rentenalters der Frauen* und weil die Renten der Pensionskassen immer geringer werden, findet am Samstag, 18. September, eine grosse Mobilisierung in Bern statt. Blickt man über die aktuell nötigen Abwehrkämpfe hinaus, ist ein neues Rentensystem notwendig. mehr…


Ausrichtung der Bieler Bauernhöfe auf regenerative und biologische Landwirtschaft und Zusammenarbeit mit den Bieler Schulen

Postulat
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Anliegen und die dafür notwendigen Massnahmen zu prüfen:

Die im Besitze der Stadt Biel befindlichen drei Bauernhöfe in Biel und in Magglingen werden auf biologische und regenerative Landwirtschaft ausgerichtet. Zudem sollen sie – nach Möglichkeit – jungen Gemeinschaften zur Pacht überlassen werden (nach Ablauf der bestehenden Pachtverträge).

Die angesprochenen Bauernhöfe sollen in enger Zusammenarbeit mit Schulen (pädagogisches Angebot) und Behörden ausschliesslich für die Stadt Biel produzieren. Ein vielfältiges Angebot an landwirtschaftlichen Produkten, Verarbeitung auf dem Hof und partizipative Distributionssysteme (z.B. Solidarische Landwirtschaften) sollen gefördert werden. Synergien mit der Umsetzung der Initiative für gesunde Ernährung sollen genutzt werden.

Begründung:
Die Stadt Biel hat sich dem aktiven Klimaschutz verschrieben. Da müssen Taten folgen. In diesem Zusammenhang kann die Stadt die nachhaltige und regenerative Landwirtschaft, im Rahmen der eigenen Bauernhöfe, fördern.
Zudem besteht die Möglichkeit ein erweitertes pädagogisches Angebot anzubieten. Dies soll der frühen Sensibilisierung der Bieler Schüler*innen dienen.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen unbedingt genutzt werden.

Biel/Bienne, 9. September 2021
Marisa Halter und Peter Heiniger, PdA




Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Partei der Arbeit unterstützt das Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.

In der Corona-​Jahrhundertkrise haben viele die Stelle verloren oder mussten Lohnkürzungen hinnehmen. Jetzt will das Parlament Besserverdienenden und profitablen Firmen Steuergeschenke machen. Arbeiter*innen und Rentner*innen haben keinen Rappen davon.
Jetzt das Referendum unterschreiben! Unterschriftenbogen


Solidemo für Kuba

Samstag, 24. Juli, 12.30 – 14.00 Uhr, Bahnhofplatz in Bern
Aus Anlass der neusten Attacken gegen Kuba und in Verbindung mit dem Kubanischen Nationalfeiertag vom 26. Juli findet eine bewilligte Platzkundgebung statt.
Kommt an diese Demo und bekundet eure Solidarität mit Kuba, das sich nicht nur der jahrzentelangen Blockade durch die USA und den Herausforderugen der Pandemie zu stellen hat, sondern auch Opfer ist einer beispiellosen Einmischung in seine inneren Angelegenheiten durch die Supermacht im Norden.


Die PdA/POP Biel/Bienne verlässt die parlamentarische Fraktion «Einfach Libres».

Medienmitteilung

Die Stadträt*innen Marisa Halter und Peter Heiniger von der PdA/POP Biel/Bienne verlassen die Fraktion «Einfach Libres». Auch die parteilose Stadträtin Dana Augsburger-Brom verlässt die Fraktion.
Die Gründe sind vorwiegend politischer Natur.
Unterschiedliche politische und gesellschaftliche Ansichten sind als Gründe zu nennen. Die PdA/POP findet das Modell einer freien und offenen Fraktion eine durchaus gute Idee. Die Unterschiede innerhalb der Fraktion waren aber zu gross, was teilweise zu grösseren Spannungen führte.
Die PdA/POP will sich für ihre Wähler*innen einsetzen. Dies wurde innerhalb der Fraktion immer schwieriger.

Für die PdA/POP Biel/Bienne
Peter Heiniger, Stadtrat


Le POP/PdA Biel/Bienne quitte le groupe parlementaire „Einfach Libres“.

Communication aux médias

Les Conseiller-e-s de Ville Marisa Halter et Peter Heiniger du POP/PdA Biel/Bienne quittent le groupe parlementaire „Einfach Libres“. Dana Augsburger-Brom, Conseillère de Ville sans parti, quitte également le groupe parlementaire.
Les raisons sont principalement politiques.
Des opinions politiques et sociales différentes en sont les raisons. Le POP/PdA pense que le modèle d’un groupe parlementaire libre et ouvert est une très bonne idée. Cependant, les différences au sein du groupe étaient trop importantes, ce qui a parfois entraîné des tensions.
Le POP/PdA veut défendre ses électeurs. Cela est devenu de plus en plus difficile au sein du groupe.

Pour le POP/PdA Biel/Bienne
Peter Heiniger, Conseiller de Ville





Non à l’augmentation de l’âge de la retraite des femmes

Sans surprise, le 9 juin, le Conseil national a voté en faveur du relèvement de l’âge de la retraite des femmes. “Tout au long de son histoire, le Parti Suisse du travail s’est battu pour des retraites sûres et solidaires. Nous le ferons encore cette fois-ci”, commente Gavriel Pinson, président du Parti Suisse du Travail (PST-POP), à propos de cette décision. Il ajoute : “Je suis sûr qu’un large front de forces progressistes se saisira du référendum contre cette nouvelle tentative de réduire les prestations sociales sur le dos des femmes. Nous pouvons nous attendre à un combat difficile.”

Deux ans après la grève historique des femmes du 14 juin 2019, les principales revendications du mouvement des femmes continuent d’être ignorées. Les salaires inférieurs, le travail à temps partiel et le travail non rémunéré sont à l’origine de la situation scandaleusement mauvaise des femmes en matière de retraite aujourd’hui. Les femmes reçoivent toujours un tiers de retraite en moins que les hommes. Avec la nouvelle réforme, les femmes perdront 1200 francs de rente par an. C’est tout simplement inacceptable.


Nein zur Erhöhung des Rentenalters für Frauen*

Wenig überraschend stimmte der Nationalrat am 9. Juni der Erhöhung des Frauen*rentenalters zu. «In ihrer ganzen Geschichte kämpfte die Partei der Arbeit für sichere und solidarische Renten. Wir werden es auch dieses Mal tun», kommentiert Gavriel Pinson, Präsident der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS), den Entscheid. Er fügt hinzu: «Ich bin sicher, dass eine breite Front fortschrittlicher Kräfte das Referendum gegen diesen erneuten Versuch eines Sozialabbaus auf dem Buckel der Frauen* ergreifen wird. Uns erwartet ein harter Kampf.»

Zwei Jahre nach dem historischen Frauen*streik vom 14. Juni 2019 werden zentrale Forderungen der Frauen*bewegung weiterhin ignoriert. Die tieferen Löhne, Teilzeitpensen und unbezahlte Arbeit führen zur heutigen skandalös schlechten Rentensituation der Frauen*. So erhalten Frauen* nach wie vor ein Drittel weniger Rente als Männer*. Die neue Reform führt dazu, dass jede Frau* 1200 Franken jährlich an Rente verlieren wird. Dies alles ist unakzeptabel.


Le pst-pop s’oppose à une adhésion à l’union européenne

Suite à l’échec définitif de l’accord-cadre avec l’UE, plusieurs partis tels que le PS et les Verts libéraux ont exprimé leur désir de rejoindre l’UE. Le PST-POP quant à lui, réitère sa ferme opposition à l’idée que notre pays adhère à l’UE. Ce n’est pas parce que l’accord cadre a échoué, et nous le saluons, que la solution doit être l’adhésion à l’UE.


Die PdAS unterstreicht ihr Nein zur EU

Nach dem definitiven Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU haben verschiedene Parteien wie die SP und die Grünliberalen den Wunsch geäussert, der EU beizutreten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstreicht hingegen ihr entschiedenes Nein zum Beitritt der Schweiz in die EU.



Strike for future

Biel: 14:00 – 19:00 Uhr, Zentralplatz 
Ab 14:00 gemeinsames Transpimalen, ab16:00 verschiedene Reden, ab 16:30 Demoumzug, ab ca. 17:30 Konzerte


Hier findest du alle Aktionen, die am 21. Mai in der ganzen Schweiz stattfinden werden! Karte mit Events


1. Mai Tag der Arbeit

Die PdA-POP Biel/Bienne hat ab 10 Uhr einen Stand am Zentralplatz.


Communiqué de presse

Le Parti Ouvrier et Populaire – Partei der Arbeit (POP–PdA) du Canton de Berne se réjouit du fait que la population de Moutier, lors de la votation du 28 mars 2021, ait exprimé sa volonté politique d’une façon claire qui n’a plus permis de remise en cause. Par cette décision, l’une des suites des plébiscites viciés par les caisses noires est réparée. Avec Moutier dans le Canton du Jura, l’espace politique s’ouvre vers le Sud. Le POP PdA ne pense pas que la lutte du peuple jurassien pour son émancipation ait déjà abouti, et le POP PdA continue à soutenir les communes du Jura Sud dans leur droit démocratique à l’autodétermination.

Parti Ouvrier et Populaire – Partei der Arbeit (POP-PdA) du Canton de Berne


Le conseil national vote contre le blocus

Ce 9 mars 2021, le Conseil National a adopté le postulat 20.4332 “Combattre activement le blocus américain contre Cuba au profit de l’une des populations les plus pauvres du monde” par 98 voix contre 89. Cela allait à l’encontre de la volonté du Conseil fédéral, qui s’était prononcé en faveur du rejet.