ABSTIMMUNG GEGEN POLIZEIGESETZ AM 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch








Biel bleibt laut!

2. Demo gegen das Autobahnprojekt in Biel!


Der Kanton Bern hält weiterhin an seinem überrissenen Autobahnprojekt in Biel fest. Wir müssen deshalb erneut zahlreich auf die Strasse gehen, um ein deutliches Zeichen zu setzen!
Deshalb rufen wir alle zur 2. Demo auf:
Am Samstag 3. November um 13.30 Uhr treffen wir uns auf dem Walserplatz zu einem friedlichen Umzug um zu zeigen, dass wir uns unsere Stadt nicht zerstören lassen!




Ist die Cancengleichheit an Bieler Oberstufen gewährleistet?

Bieler Stadtratssitzung
Dringliche Interpellation, Peter Heiniger, PdA Biel 

In den letzten Jahren gab es vermehrt Gespräche in der Bieler Bevölkerung, dass der Übertritt / die Weitergabe an Bieler Oberstufenzentren unterschiedlich gehandhabt wird.
Die Rede ist davon, dass die Oberstufenzentren (OSZ) der Stadt Biel unterschiedliche Kriterien für die Weitergabe an weiterführende Schulen anwenden. Diese sind das Gymnasium, die Wirtschaftsmittelschule und die Fachmittelschule.
Dies wird für die Bevölkerung anhand unterschiedlicher Übergangsquoten offensichtlich und ist zu untersuchen.


Massnahmen gegen Raser in der Innenstadt

Bieler Stadtratssitzung
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA Biel 

In der Bieler Innenstadt häufen sich wahrlich haarsträubende Situationen. Vorab an den Wochenenden benutzen Automobilisten diverse Strassen der Innenstadt, um mit ihren Gefährten ewige Runden zu drehen. Darunter sind Protagonisten anzutreffen, die ihre Autos mit erhöhtem Risiko und sehr hochtourig „bewegen“.
Zum einen bedeutet das eine absolut unnötige Umweltverschmutzung. Zum anderen stellt dieses „Cruisen“ durch die stark überhöhte Geschwindigkeit eine Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer und aller anwesenden Personen dar.







Die PdAS beschliesst Referendum gegen die Steuervorlage 17

Das Zentralkomitee der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an seiner Sitzung vom 15. September in Bern einstimmig das Referendum gegen die Steuervorlage 17 (SV17) beschlossen. Bereits Ende Mai bezeichnete die PdAS die Verbindung der Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Reform als ein «im grossen Stil angelegten Kuhhandel» und lehnte diesen aus den folgenden Hauptgründen ab:


Le PST-POP décide le référendum contre la proposition fiscale 17

Le Comité central du Parti suisse du Travail – Parti ouvrier et populaire (PST-POP) a approuvé à l’unanimité le référendum contre le projet de projet fiscal 17 (PF17) lors de sa séance du 15 septembre à Berne. Déjà fin mai, le PST-POP qualifiait la proposition de joindre la réforme de l’imposition des entreprises avec la réforme de l’AVS de „négoce à grande échelle“ et la rejetait pour les principales raisons suivantes :


Propreté dans les trains et les gares

Interpellation de Denis de la Reussille au Conseil National

Selon une étude interne menée par les CFF en 2017, le niveau de propreté des trains serait en nette baisse.

Toujours selon la même étude, ceci est également valable pour les gares petites et moyennes. Le syndicat du personnel des transports, SEV, a dénoncé la baisse du temps à disposition du personnel de nettoyage pour effectuer son travail. Cette situation est très dérangeante pour de nombreux usagers et donne une mauvaise image de notre pays aux touristes.

Qu’en pense notre ministre de tutelle ?

Denis de la Reussille (PST-POP)
17.09.18


LOHNGLEICHHEIT. PUNKT. SCHLUSS!

Nationale Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung
22. September um 13.30 Uhr auf der Schützenmatte in Bern
. Treffpunkt mit den anderen Sektionen der PdAS – PST bei der Eisenbahnbrücke (vor der Skateranlage). Anschliessend Umzug zur grossen Kundgebung auf dem Bundesplatz.

Gleicher Lohn für Frau und Mann. So steht es im Gesetz. So ist es aber nicht in der Realität. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit – kein % weniger! 


Pour l’égalité des droits, dignité et liberté

Les femmes savent que l’égalité des droits n’a pas été obtenue dans tous les domaines de leur vie.

Dans le monde du travail, la discrimination salariale persiste, en particulier dans les branches qui emploient une grande proportion de femmes. Cette inégalité salariale entre hommes et femmes permet aux employeurs d’économiser sept milliards de francs par an sur le dos des femmes.
Les conditions de travail difficiles, les circonstances défavorables pendant la grossesse, la tolérance du harcèlement sexuel et la complication des carrières professionnelles sont d’autres réalités auxquelles les femmes sont confrontées dans le monde travail.
En privé, ce sont surtout elles qui prennent en charge l’éducation et le soin des enfants, des aînés et des malades. Cette activité non rémunérée correspond à environ quatre cinquièmes du temps total consacré à la prise en charge des personnes en Suisse. Aucun changement n’est attendu des institutions politiques.




WECHSEL IM BIELER STADTRAT

Medienmitteilung

Judith Schmid tritt auf September 2018 aus beruflichen Gründen als Bieler Stadträtin der PdA/POP zurück. Die Partei der Arbeit bedauert ihren Rücktritt aus dem Bieler Stadtrat sehr und dankt Judith für ihre wertvolle Arbeit. Judith Schmid hat während der vergangenen zwei Jahre vorgelebt, dass parlamentarisches und ausserparlementarisches Engagement nicht Gegensätze darstellen, sondern sich ergänzen, ja bedingen. Nicht zuletzt das Resultat der Wahlen zum Grossen Rat zeigt, dass die von ihr und der PdA/POP Biel/Bienne vertretene Politik Gehör findet.
Die Nachfolge von Judith Schmid im Bieler Stadtrat tritt Peter Heiniger an.

Vorstand der PdA/POP des Kantons Bern pdf


STOPP WESTAST – TAVOLATA

Ein langer, langer, langer Tisch mitten auf der Alfred-Aebi und Gurnigelstrassein Biel/Bienne! ALLES AUTOFREI!
Der Tavolata-Tisch verbindet die Städte Biel und Nidau – in unserem lebenswerten Quartier, das die A5-Autobahnplaner zerstören wollen.


REFERENDUM GEGEN DAS KANTONALE POLIZEIGESETZ

Was vor knapp drei Wochen noch auf der Kippe stand, ist nun geschafft: innerhalb von sechzehn Tagen sind fast 5000 Unterschriften zusammen gekommen, davon 4000 in der letzten Woche.
Insgesamt 13‘512 Unterschriften sind nun gegen das Polizeigesetz gesammelt worden.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen! 


EINREICHUNG STEUERGESETZ-REFERENDUM

Innerhalb von drei Monaten sind knapp 15’000 Unterschriften für das Steuergesetz-Referendum zusammen gekommen. Ein deutliches Zeichen der Berner Bevölkerung gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne! Am 16. August 2018 um 11.00 Uhr werden wir die gesammelten Unterschriften der Berner Staatskanzlei übergeben. Alle sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!


EINREICHUNG DES VOLKSVORSCHLAGS «WIRKSAME SOZIALHILFE»

Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.

Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern


Warme Luft!

Gedanken zur Vaterschaftsurlaub-Initiative von Judith Schmid

Die Schweiz ist am Ende – genauer gesagt auf dem unrühmlichen zweitletzten Rang aller europäischen Länder in der Statistik der finanzierten Erziehungszeit. Schlicht ein Skandal. Das sehen auch die InitiantInnen der Vaterschaftsurlaub-Initiative so. Ihre Forderung: 20 Tage bezahlter Urlaub für Väter, flexibel einlösbar im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes.

Ich werde die Vorlage ablehnen, habe ich vor einem Jahr noch gesagt. Denn mit Verlaub: 20 Tagen Vaterschaftsurlaub werden die starren Rollenverteilung, die unserer patriarchalen Gesellschaft immer noch beherrscht, nie und nimmer auflösen. Und eine Annahme der Initiative würde weitere Forderungen zu einer wahren gleichberechtigten Lösung um Jahre verschieben. 20-Tage – das ist doch bereits ein schlechter Kompromiss!