Ja zur Besteuerung der Superreichen!
Mit der «Initiative für eine Zukunft» sollen Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent besteuert werden. Der Zweck ist, die Superreichen der Schweiz für ihre Klimaverschmutzung mit der gezielten Besteuerung von Mega-Erbschaften zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative hat keine Auswirkungen auf Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen Franken. Nur knapp 2’500 Personen oder 0,02 % der Schweizer Gesamtbevölkerung sind von der Initiative betroffen. Gegen Steuerumgehung, insbesondere durch Wegzug, sieht der Initiativtext griffige Massnahmen vor. Die «Initiative für eine Zukunft» bringt so jährlich etwa. 6 Milliarden Franken ein, die für die Bekämpfung der Klimakrise und für den ökosozialen Umbau der gesamten Wirtschaft verwendet würde. Konkrete Klimaschutzmassnahmen sollen in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und öffentliche Dienstleistungen umgesetzt werden, ohne damit das Portemonnaie der breiten Bevölkerung zu belasten. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt deshalb die Initiative.
In der Schweiz verursacht ein Superreicher in wenigen Stunden mehr CO2 als eine durchschnittliche Person in ihrem ganzen Leben! Die Pro-Kopf-Emissionen bei den tiefen und mittleren Einkommensklassen sind in den letzten 30 Jahren stetig gesunken, bei den Reichsten aber um 30 Prozent gestiegen. Mit der «Initiative für eine Zukunft» müssen die grössten Klimaverschmutzer:innen in der Schweiz endlich mehr für den Klimaschutz leisten, ganz nach dem Verursacherprinzip.
Partei der Arbeit der Schweiz
Nein zur problematischen Service-citoyen-Initiative
Die Service-citoyen-Initiative verlangt von allen Schweizer:innen einen Pflichtdienst, entweder in der Armee, im Zivildienst oder im Zivilschutz. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt die Initiative ab, da sie sozial ungerecht ist und Probleme in der Pflege und im Sozialwesen schaffen wird. Die Service-citoyen-Initiative wird als Beitrag zu Solidarität verkauft, ist in Wahrheit jedoch ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung. Unter dem Deckmantel eines «Dienstes für die Gemeinschaft» soll staatlich organisierte Zwangsarbeit eingeführt werden. Profitieren würden davon vor allem die Unternehmen, welche die Dienstleistenden als billige oder unbezahlte Arbeitskräfte ausbeuten können. Vor allem im Pflege- und Sozialbereich werden dadurch die Löhne gedrückt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Initiative ist besonders gefährlich in dieser Zeit der Budgetkürzungen. Die öffentliche Verwaltung könnte Arbeitsplätze streichen und sie mit Bürgerdienstleistende besetzen, die mit EO-Geldern (Erwerbsersatzordnung) bezahlt würden. – Dafür zahlen müssten die Lohnabhängigen. Diese Initiative ist in Zeiten von Budgetkürzungen besonders gefährlich. Sie könnte den Staat und die Gemeinden dazu verleiten, reguläre Arbeitsplätze zu streichen und stattdessen vermehrt Bürgerdienstleistende einzusetzen. Diese würden nur über die Erwerbsersatzordnung bezahlt. Um das zu finanzieren, müssten letztlich die Arbeitenden höhere Beiträge zahlen.
Die Abschaffung des Eigenmietwerts und die E-ID wurden angenommen
Stellungnahme der PdAS zu den Abstimmungsergebnissen vom 28. September 2025
Obwohl die Kantone und ein Teil der Bürgerlichen dagegen waren, wurde die Vorlage zur Abschaffung des Eigenmietwerts angenommen. Diese Vorlage stärkt die Immobilienlobby und widerspricht der sozialen Gerechtigkeit. Die Abschaffung des Eigenmietwerts bedeutet ein gewaltiges Steuergeschenk an die Hauseigentümer:innen, wobei es vor allem denjenigen Hauseigentümer:innen zugutekommt, die ihre Hypothek bereits abbezahlt haben. Die Vorlage wird ebenfalls negative Auswirkungen auf Renovierungsarbeiten und die ökologische Transformation haben.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 28. September 2025
Kostenloser oder vergünstigter Veloverleih für finanziell benachteiligte Personen sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende
Stadtrat Biel
Überparteiliche Motion
Forderung
Der Gemeinderat wird gebeten, beim Leistungsvertrag für das Veloverleihsystem ab 2028 die folgenden Punkte zu berücksichtigen:
1. Kostenloser oder vergünstigter Zugang: Einkommens- und vermögensschwache Personen, die staatliche finanzielle Unterstützung erhalten (z. B. Sozialhilfe, IV oder EL), sowie Kinder/Jugendliche, Studierende und Auszubildende sollen das Veloverleihsystem kostenlos oder zu stark vergünstigten Konditionen nutzen können.
2. Umsetzung: Der Gemeinderat wird gebeten, die nötigen Vorgaben für die technische und administrative Umsetzung dieser Massnahme zu erarbeiten. Diese sollen sicherstellen, dass berechtigte Personen den Zugang problemlos und ohne grossen technischen Aufwand erhalten können.
Barrierefreien Zugang zum öffentlichen Verkehr verbessern
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Der Gemeinderat wird aufgefordert folgende Situation zu überprüfen:
In unserer Stadt hat es zahlreiche Bushaltestellen, die nicht barrierefrei zugänglich sind. Bei zahlreichen Haltestellen werden Fahrgäste, welche auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht mitgenommen.1)
Dieser Zustand gehört unbedingt verbessert.
Begründung:
Der Unterhalt und die Instandstellung der Haltestellen ist Angelegenheit der Gemeinden. Und die Stadt Biel/Bienne hat zahlreiche Haltestellen zu verantworten, die dem Behindertengleichstellungsgesetz nicht entsprechen.
Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg
Stadtrat Biel
Überparteiliches Postulat: Peter Heiniger (PdA), Dana Augsburger-Brom (parteilos)
Die Einrichtung eines Rufbusses auf den Bözingenberg soll geprüft werden.
Dies im Hinblick auf eine umweltschützende Massnahme und auch um den barrierefreien Zugang zum Bözingenberg zu gewährleisten.
Antifa Grillen und Film
Samstag, 9. August 2025, ab 18 Uhr, Dammwegpark, Bern
Nachdem wir uns im ersten Teil unserer Veranstaltungsreihe mit dem Faschismus in Italien und Deutschland beschäftigt haben, richten wir nun den Blick auf zwei weniger bekannte, aber auch brutale Diktaturen in Europa: das Salazar-Regime in Portugal und das Obristenregime in Griechenland. Beide stehen exemplarisch für autoritäre Herrschaftsformen, die mit politischer Repression und ideologischer Kontrolle das gesellschaftliche Leben unterdrückten. Sie zeigen, dass faschistische Systeme nicht nur eine Episode zwischen den Weltkriegen waren, sondern sich auch später, zum Teil bis weit in die 1970er-Jahre, halten konnten. Im Rahmen dieser zweiten Veranstaltung laden wir zu einem Abend ein, bei dem politisches Lernen und geselliges Zusammensein miteinander verbunden werden: ein antifaschistisches Grillfest mit anschliessender Filmvorführung.
Programm:
Ab 18 Uhr: Grillen
Ab 20 Uhr: Film-e zum Thema Salazar-Diktatur oder/und Obristenregime
(je 45min, auf Deutsch)
Bringt mit, was ihr grillen möchtet. Wir stellen einen Teil der Getränke (auch Wein und Bier), Salate, Kohle, Besteck und Geschirr zur Verfügung. Meldet Euch, wenn Ihr uns dabei unterstützen möchtet.
Feministischer Streik 2025
14. Juni 2025 ab 14 Uhr auf dem Bundesplatz Bern
16 Uhr Besammlung zur Demonstration auf der Schützenmatte
Wir setzen uns für eine solidarische Welt ein. Eine Welt, in der sich alle Menschen frei entfalten können, in der niemand wegen Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Geschlecht ausgegrenzt oder abgewertet wird.
Regierungen und Unternehmen, die Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen zum Ziel haben, gewinnen an Einfluss. Das bedroht die Menschenrechte, die Rechte von Minderheiten, von Frauen, Lesben, inter, nichtbinären, trans, und agender Personen (FLINTA) und von Menschen mit Beeinträchtigung.
Am 14. Juni 2025 streiken wir in Bern für eine feministische und solidarische Zukunft und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und geschlechtsbezogene Gewalt, gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus.
Gemeinsam kämpfen wir für die Gleichstellung von FLINTA-Personen, und all jenen, die Diskriminierung erfahren. Kämpfe mit uns für eine feministische Zukunft! Es braucht uns alle. Es braucht auch dich.
Mehr auf der Webseite vom Feministischen Streik-Kollektiv Bern
80 Jahre Befreiung von Faschismus und Krieg
Samstag, 26. April 2025, ab 15 Uhr im Breitsch-Träff, Breitenrainplatz 27, Bern.
Vor genau 80 Jahren endete 1945 eine der dunkelsten Epochen Europas: Die faschistischen Regime Italiens und Deutschlands hatten den Kontinent in Krieg und Genozid gestürzt. Wie der antikoloniale Denker Aimé Césaire betonte, war der Faschismus der «nach Hause geholte Imperialismus» – eine brutale Machtpolitik, die zuerst nur die kolonialisierten Länder getroffen hatte und nun auch die europäischen Gesellschaften selbst zerfrass. Gleichzeitig diente er der Zerschlagung von Arbeiterbewegungen und kommunistischen Kräften, die als Bedrohung für die Machteliten galten. Diese Verbindung von Gewalt, Wirtschaftssystem und Herrschaft zeigt: Der Faschismus lässt sich nicht auf die Vergangenheit reduzieren und der antifaschistische Kampf ist noch lange nicht vorbei. Deshalb organisiert die Partei der Arbeit Bern eine Reihe von Veranstaltungen und Konferenzen, um dieses Thema zu vertiefen.
PdA Bern: Stellungnahme zur Neutralitätsinitiative
Die Partei der Arbeit Schweiz hat am 15. Februar 2025 beschlossen, die Initiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zu unterstützen. Die Partei der Arbeit des Kantons Bern begrüsst diese Entscheidung ausdrücklich.
Die Initiative fordert eine striktere Auslegung der Schweizer Neutralität. Die fortschreitende Annäherung an die NATO, die im Moment im Gang ist, soll gestoppt werden und jede direkte und indirekte Anteilnahme an Kriegen verhindert werden. Dies bedeutet auch den Verzicht auf einseitige Sanktionen durch die Schweiz, die heute in vielen Fällen von der EU übernommen werden und so die Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität bei vielen Ländern, hauptsächlich des Globalen Südens, untergraben haben. Weiterhin gelten würden die Verpflichtungen gegenüber der UNO (zum Beispiel die Übernahme von UNO-Sanktionen). Der vierte Punkt der Initiative legt fest, dass die Schweiz diplomatische Initiativen unternimmt, um in Konflikten als Vermittlerin zu agieren. Die PdA Bern unterstützt die Forderungen im Initiativtext.
Umweltverantwortung abgelehnt
Die Umweltverantwortungsinitiative ist mit 69 Prozent der Stimmen abgelehnt worden. Diese Initiative hätte der Schweizer Wirtschaft klare Grenzen gesetzt: Sie sollte dazu verpflichtet werden, die planetaren Grenzen zu respektieren und nicht mehr Ressourcen zu verbrauchen, als mit den natürlichen Lebensgrundlagen vereinbar wären. Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) bedauert das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile mit blossem Auge sichtbar, radikale Veränderungen des Wirtschaftssystems sind dringend notwendig. Für die PdAS ist allerdings klar, dass sich solche Veränderungen nicht mit einer Volksinitiative oder durch das Parlament durchsetzen lassen.
Soliessen für den vorwärts
Samstag, 1. März, ab 18 Uhr, Breitsch-Träff, Breitenrainplatz, Bern
Solibeitrag 50.– / Reduziert 25.–
Es ist ein offenes «Geheimnis», dass unsere Zeitung nur dank der Solidarität ihrer Leser:innen erscheinen kann. Und was gibt es Schöneres, als diese Solidarität in guter Gesellschaft zu leben – bei einem feinen Essen und einem oder auch zwei Gläsern guten Weins? In diesem Sinne organisiert die PdA-Bern das diesjährige Soli-Essen für den vorwärts.
Kommt zahlreich vorbei, wir freuen uns über euren Besuch. Anmeldung per mail@pdabern.ch
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 9. Februar 2025
kantonale Mitgliederversammlung
Montag 2. Dezember 2024 um 19h30 in Biel-Bienne , im „Grüene Huus“, Zionsweg 44.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 24. November 2024
kantonale Mitgliederversammlung
Dienstag 15. Oktober, 19h30 in Bern in unserem Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17.
Höchste Zeit für höhere Löhne!
Grosse Lohn-Demo am 21. September
Es ist Zeit, dass die Löhne kräftig steigen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaften am 21. September zur grossen Lohn-Demo in Bern auf.
Parolen der Partei der Arbeit – PdA Bern zu den Abstimmungen vom 22. September 2024
Wem gehört die Stadt? Stadtratswahlen Biel vom 22. September ’24
À QUI APPARTIENT LA VILLE ? Élections du conseil de ville Bienne du 22 sept. ’24
POUR QUOI LUTTE LE PARTI OUVRIER ET POPULAIRE ?
WOFÜR KÄMPFT DIE PARTEI DER ARBEIT?
Auch in den letzten Jahren der «Krisenbewältigung» dienten die Massnahmen und Entscheidungen des Grosskapitals und seiner politischen VertreterInnen allein der Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Die Folgen tragen die Lohnabhängigen, die kleinen Selbständigen, die Erwerbslosen, die Mehrheit der RentnerInnen und viele Jugendliche. Entsprechend haben sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Menschen der Schweiz und in Europa entscheidend verschlechtert, während gleichzeitig der gesellschaftlich produzierte Reichtum immer grösser wird. Die gesellschaftlichen Widersprüche haben sich verschärft, die Besitzverhältnisse und die Lohnentwicklung sind ein Beweis dafür. Diese Widersprüche sind im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht lösbar.
À QUI APPARTIENNENT NOS LOGEMENTS ?
WEM GEHÖRT DIE WOHNUNG, IN DER DU WOHNST?
À QUI APPARTIENT L’ESB ?
WEM GEHÖRT DER ESB?
WHO CARES ? Du travail équitable pour toutes et tous !
WHO CARES?
Fair ausgestaltete Arbeit für Alle!
Unsere Gesellschaft beschäftigt sich gerne mit Fragen zur Produktion. Die Frage, wie viel, wie schnell und wie teuer hergestellt werden kann, ist zentral in der Wirtschaft und auch im politischen Diskurs. In diesem Diskurs wird jedoch kaum beachtet, wie sich die Basis dieses Systems – die Lohnarbeitenden selbst – reproduzieren.
Das führt von der täglichen Ernährung, gesundem Schlaf, Erholung bis hin zur Auszeit. Wer führt den Haushalt und zu welchen Bedingungen? Wer sorgt und betreut die Kinder der Arbeitenden? Wo deponieren die Arbeitenden ihre Sorgen nach einem anstrengenden Arbeitstag? Wer hört ihnen zu?
Bräteln am 5. Juli
Freitag 5. Juli, ab 18 Uhr. Gemeinsames Bräteln der PdA und der Kommunistischen Jugend Bern.
Familiengärten Engehalde Bern (fast unter dem Felsenauviadukt). Wir stellen das Feuer und ein paar Getränke zur Verfügung. Das Essen bringt jede/r selber mit.
