Westast Story


Samstag 24. Augustin Biel/Bienne
Westast Story ab 18 Uhr beim Centre Müller (Wydenauweg 34)
19 Uhr Theaterstück: „sens civique„ von Benedikt Loderer
21 Uhr Film Open Air: „Home“ von Ursula Meier (Français, Deutsche Untertitel)
Marokkanische Spezialitäten und Getränke werden vor Ort serviert und die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. (Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung drinnen statt.)

Die Veranstaltung wird von Biel notre amour organisiert und von Westast so nicht! unterstützt.



Introduction d’une limitation de vitesse globale de 30 km/h dans la ville de Bienne. Pour une protection active de l’environnement et une amélioration de la qualité de vie

Motion, Peter Heiniger, PdA/POP Biel/Bienne

La ville doit mettre en place une limitation de vitesse de 30 km/h sur l’ensemble de son territoire. Ceci doit être fait sur toutes les routes municipales.
De plus, si possible, les zones « Tempo 30 » existantes doivent être converties en zones de rencontre.



Demokratie und humanitäre Krise in Kolumbien und Venezuela: Zwei Seiten einer Medaille?

Donnerstag, 20. Juni um 19h00. Gemeinschaftssaal, Salomestrasse 13, Biel
In Kolumbien wurden im Jahr 2018 laut Cinep (Zentrum für Forschung und Volksbildung) 618 soziale LeadreInnen ermordet und seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind 133 FARC Mitglieder umgebracht worden. Der Präsiden Ivan Duque tritt den Friedensprozess mit Füssen und anerkennt die ausgehandelten Abkommen der Vorgängerregierung nicht. Er verfolgt und kriminalisiert die politische Oposition. Wenn man in Europa von humanitärer Krise und mangelnden Grundrechten in Lateinamerika spricht, meinen die Medien vor allem Venezuela und nicht Kolumbien. Auf diese unterschiedliche Sichtweise auf die beiden Länder wollen wir eingehen.

Am Donnerstag, 20. Juni um 19h00 laden wir Sie ein zu einer Diskussion mit der Menschenrechtsverteidigerin Gladis Rojas und mit dem sozialen Leader Pablo de Jesus Santiago Quintana aus dem Süden von Bolivar. Ebenfalls teilnehmen werden Laura Florez und Natalie Benelli, die kürzlich Venezuela im Rahmen einer Solidaritätsbrigade besucht haben. Der Diskussionsabend wird übersetzt

Es laden ein: Radio Güarapo, Vereinigung Schweiz-Cuba, Red Europea de Hermandad y Solidaridad con Colombia (Redher) Schweiz, PdA-POP (Partei der Arbeit, Parti Ouvrier Populaire), Casa ALBA Biel, ALBA Suiza


Für den aktiven Klimaschutz – freie Fahrt für alle!

Stadtrat Biel/Bienne
Dringliche Motion, Peter Heiniger, PdA

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Tarifzonen 300 und 301 im Fahrplanverbund Libero den Null Tarif einzuführen oder dessen Einführung zu veranlassen. Dieser Null Tarif gilt für alle NutzerInnen dieser Zonen. 



Le PST-POP condamne la nouvelle aggravation de blocus des USA contre Cuba

Depuis 57 ans, les gouvernements des États-Unis ont pris de mesures pour bloquer Cuba, gêner son développement et essayer d’engendrer du mécontentement. En mars 1996, le blocus était aggravé en introduisant la « loi Helms Burton ». Son paragraphe 3 permet aux citoyens états-uniens de porter plainte et demander des indemnisations aux personnes et des entreprises étrangères, p.ex. suisse, actif à Cuba, qui utilisent des installations expropriées après la révolution. Une indemnisation pour ces expropriations, offerte par le gouvernement cubain, était rejetée par les gouvernements des USA. Depuis 1996, tous les présidents états-uniens ont suspendu l’entrée en vigueur de ce §3, jusqu’à aujourd’hui. L’actuel président des USA a décidé d’appliquer toute la loi à partir du 2 mai 2019.


Die PdAS verurteilt die neuerliche Verschärfung der US-Blockade gegen Kuba

Seit 57 Jahren blockieren die US-Regierungen Kuba, behindern seine Entwicklung und versuchen Unzufriedenheit zu schüren. Im März 1996 wurde die Blockade verschärft durch das Inkraft-Treten des «Helms Burton Gesetzes». Sein Abschnitt 3 erlaubt es US-Bürger-inn-en ausländische Personen oder Firmen, z.B. Schweizer, die in Kuba aktiv sind auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie Eigentum nutzen, das nach der Revolution enteignet wurde. Die von der kubanischen Regierung angebotene Entschädigung für diese Enteignungen wurde von den US-Regierungen abgelehnt. Seit 1996 haben alle US-Präsidenten das Inkraft-Treten dieses §3 abgelehnt, bis heute. Der aktuelle US-Präsident hat beschlossen ab dem 2. Mai 2019 das gesamte Gesetz anzuwenden.


Recours contre la recevabilité des résultats de la RFFA du 19 mai 2019

Vous trouverez dans les liens de cet article les documents présentés lors de notre conférence de presse de cet après-midi qui annonçait l’intention des certains citoyens, par ailleurs militants du POP, a déposer un recours afin de demander l’annulation du vote sur la RFFA. Ce recours se base sur la non-unité de matière de l’objet mis en votation, fondé sur plusieurs avis de droit. popvaud.ch



Medienmitteilung: Deutliches Zeichen für die Solidarität

Medienmitteilung Komitee «Wirksame Sozialhilfe»

Das Berner Stimmvolk hat den geplanten Kürzungen in der Sozialhilfe eine Abfuhr erteilt. Das ist ein deutliches Zeichen für die Solidarität innerhalb der Gesellschaft. Sozialhilfe muss auch die gesellschaftliche Teilhabe garantieren. Das Komitee Wirksame Sozialhilfe nimmt gleichzeitig die Ablehnung des Volksvorschlags zur Kenntnis. Damit wurde insbesondere eine Chance zur Bekämpfung der Altersarmut verpasst.

Das Komitee Wirksame Sozialhilfe ist hocherfreut über das Nein zum Sozialhilfegesetz. Damit sind die Kürzungen in der Sozialhilfe vom Tisch. Das Nein zu den Kürzungen im Sozialhilfegesetz ist ein klares Zeichen, dass die Bevölkerung zur Solidarität in der Gesellschaft steht. Das Votum des Berner Stimmvolks zeigt zudem auch, dass sich die Beiträge gemäss SKOS-Richtlinien bewährt haben. Das Komitee erwartet, dass sich die anderen Kantone ein Beispiel an Bern nehmen und auf weitere Abbaumassnahmen verzichten. Die SKOS-Richtlinien müssen weiterhin für die gesamte Schweiz gelten. 


Die Weiterführung des X-Project muss sichergestellt werden!

Stadtrat Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Im letzten Jahr hat der Stadtrat dem Umzug des X-Projects an den Rennweg 62 zugestimmt. Die Nutzung dieser Liegenschaft – nachzulesen im Stadtratsprotokoll – sollte in erster Linie zu Gunsten des X-Projects stattfinden.
Es wurden Nutzungen und deren Verträglichkeiten untereinander diskutiert. Das Gebäude ist im Besitz eines privaten Investors. Die angestrebten Nutzungen sollten dennoch, v.a. für das X-Project, eingehalten werden.
Es hat sich – ganz offensichtlich – eine Änderung der Strategie ergeben. Denn nun wird im gleichen Gebäude ein Hotel eingerichtet. Was nun ganz und gar nicht einer Verträglichkeit gegenüber dem X-Project entspricht. 


Dringliches Postulat: «Verhindern des Abbaus von Poststellen in Biel/Bienne»

Stadtratssitzung Biel
Dringliches Postulat, Peter Heiniger, PdA

Nachdem die PTT zur halbprivatisierten Post CH AG wurde, schreckt sie vor keinen Einsparungsmöglichkeiten mehr zurück. Der Poststellenabbau kommt einem Kahlschlag gleich. In vielen Gemeinden befinden sich keine Poststellen mehr oder wenn überhaupt, so genannte Agenturen. Diese Agenturen bieten zudem nur ein reduziertes Angebot gegenüber einer ordentlichen Poststelle und schlechtere Arbeitsbedingungen für die ArbeitnehmerInnen. Der Poststellenabbau betrifft alle, Kunden wie Angestellte. Eine Reduktion des service public ist zudem nicht verfassungskonform. In der Verfassung heisst es denn auch im Artikel 43a4:

„Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen.“

Die Gewährleistung dieser Grundversorgung wird von der Post CH AG unterlaufen.
Immer weitere Wege müssen in Kauf genommen werden, um an eine ordentliche Poststelle zu gelangen. Gerade für Leute mit reduzierten Bewegungsmöglichkeiten bedeutet dies eine grosse Erschwernis ihres alltäglichen Lebens. 


1. Mai – Tag der Arbeit

Frauenstreik JA, Steuergeschenke und AHV-Alibiübungen NEIN!
PdA-Stand auf dem Zentralplatz Biel, 1. Mai 2019



Aufruf zum Frauen*streik vom 14. Juni 2019

1. Wir, Frauen, Lesben, inter-, non-binary- und Transpersonen, mit oder ohne Partner*in, in einer Gemeinschaft, mit oder ohne Kinder, mit oder ohne Arbeit, unabhängig von der Art der Arbeit, gesund oder krank, mit oder ohne Beeinträchtigung, jung, erwachsen oder alt, hier oder in einem anderen Land geboren, unterschiedlicher Kultur und Herkunft, wir alle rufen auf zum Frauen*streik am 14. Juni 2019. Wir wollen die tatsächliche Gleichstellung und wir wollen selbst über unser Leben bestimmen. Deshalb werden wir am 14. Juni 2019 streiken! 



Mitgliederversammlung

PdA POP Bern kantonale Mitgliederversammlung
Montag, 29. April 19h30 in Bern  PdA Lokal im 1.Stock der Brasserie Lorraine, Quartiergasse 17, Bern


8th Critical Mass

Freitag 29.März 18h ab Bootshafen Biel/Bienne
Monatliche Velodemo gegen den Westast und für eine angemessene Verkehrspolitik.


Keine Kostenüberwälzung auf Organisationen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen

Bieler Stadtratssitzung
Überparteiliche Motion: Lena Frank, Grüne / Peter Heiniger, PdA / Glenda Gonzalez, PSR

Der Gemeinderat wird aufgefordert, dass die Stadt Biel bei Veranstaltungen mit ideellem, politischem oder nicht-kommerziellem Charakter auch zukünftig auf eine Weiterreichung von Polizeikosten verzichtet und dies im Ortspolizeireglement der Stadt Biel entsprechend festschreibt.

Begründung:
Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: Organisatorinnen nicht-kommerzieller, ideeller oder politischer Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme polizeilicher Aufgaben gezwungen werden, falls es zu Gewalttätigkeiten kommt. In Artikel 54 ist als Grundsatz festgeschrieben, dass bei Veranstaltungen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen verübt worden ist, die Gemeinden die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung in Rechnung stellen kann. Diese Kann-Formulierung spricht den Gemeinden ein Ermessen zu. Ob und in welchem Umfang Kosten weiterverrechnet oder erlassen werden, entscheidet alleine die Gemeinde. Die MotionärInnen finden die Übertragung von Polizeikosten insbesondere bei politischen Kundgebungen untragbar. Wenn Organisatorinnen und Teilnehmende politischer Demonstrationen und Kundgebungen zukünftig das Risiko eingehen, im Anschluss für Polizeikosten von bis zu 30’000 Franken aufkommen zu müssen, würden die Grundrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Dies ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst problematisch.

Biel, 21.3.2019


NACH DEM JA ZUM POLIZEIGESETZ – WIR BLEIBEN DRAN!

Medienmitteilung des Abstimmungskomitees

Auch wenn das heutige Abstimmungsresultat deutlich war, ist für das Nein-Komitee klar: Es braucht Anpassungen, damit auch Fahrende, People of Colour, Jugendliche und Städter*innen kein ausschliesslich negatives Bild der Polizei haben.

Dem Nein-Komitee ist es mit der Kampagne gelungen, eine Debatte zu lancieren über die Wichtigkeit von Grundrechten wie Versammlungsfreiheit und Meinungsäusserungsfreiheit, über die Auswirkungen von repressiven und diskriminierenden Massnahmen gegenüber Fahrenden, Armutsbetroffenen, Randständigen und Jugendlichen sowie über die Frage, ob und inwiefern präventive Eingriffe in die Privatsphäre durch die Polizei ein legitimes Mittel im Namen der „Sicherheit“ ist.




ABSTIMMUNG GEGEN POLIZEIGESETZ AM 10.2.2019

Das Polizeigesetz beinhaltet Verschärfungen, welche die Bevölkerung als ganzes betreffen und Einwohner*innen unnötig einschränken:

  • Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit werden zu einem Gut erklärt, das sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können
  • Fahrende werden an ihrer Lebensweise gehindert und offen diskriminiert, was verfassungswidrig ist
  • der öffentliche Raum kann durch mündliche Wegweisungen von Menschen, die das Stadt- oder Dorfbild stören „sauber“ gehalten werden
  • die polizeiliche Grundversorgung wird durch Kostenabwälzungen auf Privatpersonen nach neoliberalen Prinzipen umgebaut und somit der Grundsatz, dass die Gewährleistung von Sicherheit eine Staatsaufgabe ist, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden soll, ausgehöhlt
  • der Schnüffelstaat wird ausgebaut.

Mehr Infos und Material bestellen: www.polizeigesetznein.ch